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Ex-Linke-Politiker schweigt vor Gericht

Vorwurf: Betrug und Wahlfälschung Ex-Linke-Politiker schweigt vor Gericht

Der frühere Brandenburger Linke-Politiker Peer Jürgens soll den Landtag um 87.000 Euro betrogen haben. Vor Gericht schweigt der 36-Jährige eisern zu den Vorwürfen. Die Beweiserhebung wird nun mühsam.

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Ex-Politiker Peer Jürgens (M.) mit seinen Verteidigern Norman Lenz und Marlen Block im Potsdamer Amtsgericht.

Quelle: dpa

Potsdam. Das einzige, was Peer Jürgens von seiner Person preisgibt, ist seine Religionszugehörigkeit. Der 36-Jährige, der lange Jahre für die Linke im Brandenburger Landtag saß und in Potsdam Judaistik studierte, ist mit Kippa vor Gericht erschienen – aus Anlass des Laubhüttenfests, einer jüdischen Wallfahrtsfeier. Ansonsten hält er sich bedeckt: Weder zu den Anklagepunkten noch zu seiner Person möchte Jürgens Auskunft geben. In seinem Fall hängt beides eng miteinander zusammen.

Wegen schweren Betrugs und Wahlfälschung muss sich der Politiker seit Dienstag vor dem Potsdamer Amtsgericht verantworten. Jahrelang soll er falsche Angaben über seinen Wohnsitz gemacht haben und sich so im großen Stil Fahrtkosten und Mietzuschüsse erschlichen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, den Landtag um 86.701,06 Euro betrogen zu haben. Die beträchtliche Summe soll zwischen den Jahren 2004 und 2014 angefallen sein, als Jürgens für zwei Legislaturperioden Landtagsabgeordneter war. Zudem habe sich der Politiker im Mai 2014 in den Kreistag von Oder-Spree wählen lassen, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen – weil er statt in Beeskow eigentlich in Potsdam wohnte, wie die Staatsanwaltschaft meint. Damit soll sich Jürgens des Wahlbetrugs schuldig gemacht haben.

Der Fall, der bereits vor vier Jahren ins Rollen kam, gestaltet sich undurchsichtig. Nach den ersten vier von insgesamt gut 30 geladenen Zeugen hat sich bereits angedeutet, dass politische Multifunkionäre wie Jürgens, der auch Kreispolitiker war, schwer auf einen Hauptwohnsitz festzulegen sind. Ein ehemaliger Wahlkreismitarbeiter, der zwischen 2004 und 2012 bei ihm angestellt war, verweist immer wieder auf Erinnerungslücken. Er habe nie gefragt, wo Jürgens’ Lebensmittelpunkt liege. In der Polizeivernehmung hatte der 43-Jährige noch erklärt: „Für mich war der Lebensmittelpunkt des Herrn Jürgens in Potsdam.“ Die Vorhaltung von Oberstaatsanwalt Rüdiger Falch bestätigt der Zeuge auf Nachfrage ebenso wie die Aussage, er würde sich nachträglich für seine Arbeit schämen, wenn sich herausstellen sollte, dass Jürgens ein Betrüger sei.

Eine zweite Zeugin schildert, wie sie im Jahr 2009 eine Wohnung in Potsdam übernahm, für die Jürgens noch bis 2012 Mietzuschüsse – als angebliche Zweitwohnung – kassierte. Seit 2006 sollen laut Staatsanwaltschaft allein dafür 17 000 Euro angefallen sein. Den Vorwurf hat Jürgens in Teilen eingestanden und an den Landtag 7400 Euro zurückgezahlt.

Ein weiterer Zeuge, ein 52 Jahre alter Architekt, erklärt, dass er Jürgens von 2002 bis 2006 eine günstige Wohnung in Berlin-Friedenau vermietet habe. Dabei hatte der Angeklagte ein halbes Jahr nach seiner Wahl in den Landtag im Herbst 2004 die elterliche Wohnung in Erkner (Oder-Spree) als Hauptwohnsitz angegeben und dafür großzügige Fahrtkostenzuschüsse erhalten.

Später mietete Jürgens eine Wohnung innerhalb seines Wahlkreises in Beeskow (Oder-Spree) an. Laut seinem früheren Mitarbeiter wollte der Abgeordnete den Wählern nahe sein und „ein Signal“ an die örtliche Parteibasis senden. Vor Ort war Jürgens aber offensichtlich eher selten. Seine Anwesenheit soll er mit Hilfe einer Zeitschaltuhr vorgetäuscht haben, die das Licht ein- und ausschaltete, während der Landtag offenbar nie angefallene Pendlerkosten zahlte.

Eine zweite Wahlkreismitarbeiterin beschreibt Jürgens als sehr fleißigen Politiker, der ständig unterwegs gewesen sei. „Ich weiß, dass Abgeordnete Zweitwohnungen in Potsdam haben. Das ist etwas ganz Normales.“ Verteidiger Norman Lenz hält die Frage nach dem Hauptwohnsitz ohnehin für lebensfremd. Ein Großteil der angeklagten Vorwürfe sei „nicht zu beweisen“, sagt der Rechtsanwalt nach der Verhandlung. Belastende Zeugenaussagen beruhten auf Gefühlen und Emotionen. Zu dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt fehle es aber an Fakten, erklärt Lenz.

Um den Fall aufzuklären, sind bis Mitte November am Potsdamer Amtsgericht insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt. Der Prozess wird am 27. Oktober fortgeführt.

Ex-Politiker ist weiter für die Linke im Landtag aktiv

Peer Jürgens, Jahrgang 1980, saß von 2004 bis 2014 für die Linke im Landtag. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe im Jahr 2014 gab er sein Kreistagsmandat für Oder-Spree auf. In diesem Jahr legte er auch den Kreisvorsitz der Linken nieder und zog nach Magdeburg. Allerdings arbeitet er noch für die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag als bildungspolitischer Referent.

Das Amtsgericht Potsdam lehnte gestern einen Antrag der Verteidigung ab, die Vorwürfe für den Zeitraum bis April 2006 wegen Verjährung aus dem Verfahren zu streichen.

Eine Live-Berichterstattung im Internet vom Prozess untersagte das Gericht. Dadurch könnten Zeugen beeinflusst werden, lautete die Begründung.

Von Bastian Pauly

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