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Brandenburg Linke fordert Demo-Verbot vor Heimen
Brandenburg Linke fordert Demo-Verbot vor Heimen
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02:16 30.07.2015
Quelle: dpa
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Potsdam

Sicherheitszonen vor Flüchtlingsunterkünften: Der Brandanschlag auf eine Familie in Brandenburg/Havel hat eine Debatte über den Schutz von Asylbewerbern ausgelöst. Die Linksfraktion im Landtag unterstützt die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einem Demonstrationsverbot vor Flüchtlingsunterkünften. „Eine Bannmeile ist überfällig“, so die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linken, Andrea Johlige. Die Polizei müsse alles tun, um Flüchtlinge zu schützen.

Bundesgewerkschaftschef Rainer Wendt hatte gefordert, vor Heimen in einem Radius von einem Kilometer Demonstrationen zu verbieten. „Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen“, so Wendt. Eine Bannmeile sei zudem ein Zeichen an Flüchtlinge, dass alles unternommen werde, Übergriffe zu verhindern.

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist stark gestiegen

In Brandenburg ist die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte stark gestiegen, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilt: Im ersten Halbjahr dieses Jahres registrierte die Polizei bereits zwölf Übergriffe. Im gesamten Vorjahr waren es 14 Fälle, 2012 insgesamt vier und 2010 und 2011 nur je zwei Vorkommnisse.

Allein vergangenes Wochenende gab es in Brandenburg zwei vermutlich rechtsextremistisch motivierte Attacken gegen Flüchtlinge: In Bad Belzig (Potsdam-Mittelmark) warfen Unbekannte Steine in die Scheiben einer Begegnungsstätte, die von Asylbewerbern besucht wird. In Brandenburg/Havel wurde vor der Wohnung einer fünfköpfigen Familie eine Zeitung in Brand gesetzt. Die Familie aus Inguschetien, die unverletzt blieb, ist in einem Mehrfamilienhaus untergebracht. Der Staatsschutz prüft einen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilte Innenstaatssekretär Matthias Kahl (SPD) am Montag mit. „Wir nehmen diesen Vorfall sehr ernst“, so Kahl. „Ausländer und Flüchtlinge sollen in unserem Land sicher leben können.“ Man müsse der bedrohten Familie zeigen, „dass wir jeder Form von Fremdenhass entschieden entgegentreten“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) der MAZ. Es sei aber nicht möglich, vor jeder Flüchtlingswohnung Polizisten abzustellen, erklärt der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker. Nur bei gezielte Bedrohung werde der Schutz erhöht. Für die Sicherheit in Gemeinschaftsunterkünften seien deren private Betreiber zuständig.

Die Landesregierung müsse mit einem klaren Konzept dafür sorgen, dass die Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge nicht allein gelassen werden, und auch deren Sicherheit gewährleisten, fordert hingegen der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

Von Marion Kaufmann

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