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Brandenburg Linke lehnt Unterbringung von Asylbewerbern in JVAs ab
Brandenburg Linke lehnt Unterbringung von Asylbewerbern in JVAs ab
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18:04 17.04.2019
Neue Abschiebehaftanstalt im bayerischen Eichstätt. Quelle: Peter Kneffel/dpa
Potsdam

Das von der Linken geführte Justizministerium Brandenburgs stellt sich offen gegen Regelungen des gestern vom Bundeskabinett verabschiedeten Abschiebungsgesetzes („Geordnete Rückkehr-Gesetz“. Justizstaatssekretär Roland Pienkny (Linke) sagte: „Es wird in Brandenburg keine Abschiebehaft und Strafhaft in gemeinsamen Anstalten geben.“ Diese Passage aus dem Gesetzesvorschlag halte er für „europarechtswidrig“, äußerte der Staatssekretär. Er sei „enttäuscht von der Bundes-SPD und Justizministerin Katarina Barley – ich verstehe nicht, wie sie dem Gesetz zustimmen konnten.“

„Kinder werden kriminalisiert“

Zur Abschiebung vorgesehene Asylbewerber werde das Landesjustizministerium nicht in märkischen Gefängnissen unterbringen, weil damit „die Asylbewerber kriminalisiert werden bis hin zu ihren Kindern – nur weil sie nicht freiwillig das Land verlassen wollen“, so Staatssekretär Pienkny. Die Haftanstalten des Landes seien darüber hinaus völlig ungeeignet für die Aufnahme Asylbewerbern. Diese brächten Kinder mit, hätten das Recht, Kontakte zu pflegen und Sport zu treiben. „Justizvollzugsanstalten sind nicht so gebaut, dass man eine gesonderte Mauer errichten kann, hinter der dann die Asylbewerber eingesperrt sind“, sagte Pienkny.

Gericht fordert: Flüchtlinge und Häftlinge trennen

Das Gesetzespaket der Großen Koalition in Berlin sieht vor, das vom Europäischen Gerichtshof 2014 bestätigte Trennungsverbot für Straf- und Abschiebehaft für die Dauer von drei Jahren aufzuheben. Der Gesetzentwurf begründet dies mit einer „außergewöhnlichen Situation“ wegen der seit 2015 gestiegene Zahl der Asylbewerber. Neben Brandenburg haben etliche, auch CDU-regierte Bundesländer angekündigt, sich der Gefängnis-Unterbringung von Asylbewerbern zu widersetzen. Ziehen die Länder nicht mit, könnte sich das von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeitete Gesetz als zahnlos erweisen.

Ministerium: „Nicht genug Kapazitäten“

Die benötigten Kapazitäten gebe es in brandenburgischen Gefängnissen ohnehin nicht, sagte Pienkny. So habe man gerade wegen starker Häftlingszahlen einen stillgelegten Flügel der Anstalt Neuruppin-Wulkow wieder in Betrieb genommen. „Das zusätzlich benötigte Personal haben wir ebenfalls nicht“, so der Staatssekretär.

Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ will die Große Koalition dafür sorgen, dass Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber leichter durchgesetzt werden können. 240.000 Menschen in Deutschland gelten als ausreisepflichtig, haben also keinen Status, der ihnen ein Bleiben in Deutschland erlaubt. 184.000 davon sind geduldet, meist weil Papiere fehlen, die für eine Abschiebung notwendig sind, oder es sich um kranke Menschen handelt.

Abschiebehaft schloss 2017

Eine eigene Abschiebehaft hat Brandenburg nicht mehr, seit die Einrichtung aus Brandschutzgründen 2017 geschlossen werden musste – das Land bringt in Einzelfällen Asylbewerber vor ihrer Ausweisung in anderen Bundesländern unter. Vor 2020 wird es nach Einschätzung des Innenministeriums keine eigene Abschiebehaftanstalt geben.

Im Gesetzgebungsverhalten wird Brandenburg im Bundesrat ein Votum zu dem Entwurf abgeben müssen. Dazu müssen Linke und SPD sich einig sein, sonst enthält sich die Landesregierung der Stimme. Dazu sagte SPD-Generalsekretär Erik Stohn, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist: „Der Bundestag hat noch gar nicht zugestimmt, deshalb brauche ich jetzt nicht zu philosophieren.“ Es werde vermutlich auf eine Paketlösung hinaus laufen, die mit einem Zuwanderungsgesetz und einem Gesetz zur Duldung von Flüchtlingen während ihrer Ausbildung Verbesserungen enthielten. Kritiker des Seehofer-Gesetzes müssten sich dann „überlegen, ob sie zwei Bonbons haben wollen, wenn ihnen das dritte nicht schmeckt“.

Von Ulrich Wangemann

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