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Brandenburg Linke setzt weiterhin auf Rot-Rot
Brandenburg Linke setzt weiterhin auf Rot-Rot
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14:59 30.07.2013
Es spricht auch nach Matthias Platzecks Rücktritt nichts gegen eine Fortführung der rot-roten Koalition, äußerte sich Gregor Gysi am Dienstag. Quelle: dpa
Potsdam

Die Linke setzt nach dem angekündigten Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf eine problemlose Fortsetzung der rot-roten Koalition in Potsdam. Es gebe keinen Streit, der eine vorzeitige Beendigung des 2009 geschlossenen Regierungsbündnisses rechtfertigen würde, sagte der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Gregor Gysi, am Dienstag dem Sender MDR-Info. Er gehörte anfangs zu den Kritikern einer solchen Zusammenarbeit, weil er wie andere in der Bundes-Linken zu weitgehende Kompromisse im Bereich soziale Gerechtigkeit monierte. Im Herbst 2014 wird der Landtag neu gewählt.

Am Montag hatte Platzeck aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von allen politischen Spitzenämtern angekündigt. Er hatte im Juni einen leichten Schlaganfall erlitten. Nachfolger als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-SPD soll Innenminister Dietmar Woidke werden. In der Landtagssitzung am 28. August will Platzeck dem Landtagspräsidenten seinen Rücktritt erklären. Anschließend soll Woidke gewählt werden. In den kommenden Wochen wird Platzeck seine Amtsgeschäfte zunächst weiterführen.

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), äußerte Verständnis für Platzecks Entscheidung. Spitzenpolitiker arbeiteten angesichts einer Vielzahl an Medien "teilweise, zeitweise an der Grenze zur Unmenschlichkeit", sagte Beck dem Deutschlandfunk.

Dietmar Woidke kündigte am Montag an, er wolle "mit aller Kraft für die Menschen in Brandenburg" arbeiten. Sein Nachfolger im Innenministerium soll der bisherige SPD-Fraktionschef im Landtag, Ralf Holzschuher, werden. Dessen Amt wiederum übernimmt voraussichtlich der bisherige SPD-Generalsekretär Klaus Ness.

Ende August will Matthias Platzeck als Ministerpräsident und SPD-Landeschef in Brandenburg zurücktreten - wohl aus gesundheitlichen Gründen. Bei den Brandenburgern trifft der 59-Jährige mit seiner Entscheidung überwiegend auf Verständnis.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, lobte die Wahl von Woidke zum designierten Ministerpräsidenten. Dieser sei entscheidungsfreudiger als Platzeck, sagte Dombrowski dem RBB-Inforadio. Überdies schätze er Woidke persönlich wegen dessen Bodenhaftung und systematischem Arbeiten.

Nach seinem Rückzug als Ministerpräsident gibt Platzeck auch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg ab. Bis ein Nachfolger gewählt ist, behält er den Posten jedoch und will die nächste Aufsichtsratssitzung am 16. August leiten. Woidke will nicht in den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft einziehen.

Brandenburgs Jungsozialisten forderten am Dienstag eine Trennung von Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitz. "Nach 23 Jahren Regierungstätigkeit spürt man gerade im Wahlkampf eine Ermattung an der Basis", sagte der Landeschef der SPD-Nachwuchsorganisation, Erik Spohn. Eine Aufteilung der Ämter böte die Chance, die Partei stärker zu «vitalisieren» und auf geänderte Wünsche der Mitbestimmung einzugehen.

dpa

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