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Brandenburg Linke steht hinter Justizminister Markov
Brandenburg Linke steht hinter Justizminister Markov
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16:59 22.04.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

In der Dienstwagen-Affäre um Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat sich seine Partei hinter ihn gestellt. Der Landesvorstand der Linken erklärte sich am Freitagabend „solidarisch“ mit ihm. „Helmuth Markov hat einen hohen moralischen Anspruch an sich selbst. Der Vorwurf, dass er sein Amt als damaliger Finanzminister zur persönlichen Vorteilsnahme nutzen wollte, ist haltlos“, heißt es in einer Mitteilung. „Die Linke wird nicht zulassen, dass Menschen, die sich so wie Helmuth Markov um das Land Brandenburg und seine Menschen verdient gemacht haben, desavouiert werden.“

Landesparteichef Christian Görke, der zugleich Vize-Regierungschef und Finanzminister ist, hatte seinen Türkei-Urlaub vorzeitig abgebrochen. Offenbar ließ er sich noch am Flughafen per Telefon in die Sitzung schalten. Auch Markov selbst war an dem Krisengespräch beteiligt, obwohl er nicht zum Vorstand gehört.

Markov beharrt auf legitimes Handeln

Markov wird vorgeworfen, im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Markov beharrt darauf, dass dies nach geltenden Vorschriften legitim gewesen sei.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich allerdings wie berichtet erst am Montag mit Görke beraten. Er hat sich eine Atempause verschafft. An diesem Freitag nimmt er an der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Flüchtlinge teil. Außerdem ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesehen. „Der Termin mit der Bundeskanzlerin zur Integration ist deutlich wichtiger als eine Angelegenheit, bei der es um 435,30 Euro geht“, sagte dazu Brandenburgs Regierungssprecher Andreas Beese.

CDU fordert Akteneinsicht

Die Brandenburger CDU-Fraktion hat unterdessen in der Dienstwagen-Affäre Einsicht in die Akten des Finanzministeriums beantragt. Man wolle den „kompletten Vorgang zur Bereitstellung eines Transporters für Minister Helmuth Markov im Juni 2010“ nachvollziehen, heißt es in einem Schreiben des parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Jan Redmann, an das Ministerium in Potsdam.

„Nachdem die Staatssekretärin Trochowski dem Parlament schon die Rechtsauffassung des Finanzministeriums zur privaten Nutzung von Dienstwagen vorenthalten hat, wollen wir jetzt den kompletten Vorgang selber einsehen“, sagte Redmann. Die Frist läuft bis zum kommenden Dienstag.

Von MAZonline und dpa

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