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Brandenburg Linke streitet über Doppelamt
Brandenburg Linke streitet über Doppelamt
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00:18 03.11.2013
Fraktionschef Christian Görke will künftig auch die Partei führen. Quelle: Joachim Liebe
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Potsdam

Die Linke in Brandenburg legte stets auf die Trennung des Partei- und Fraktionsvorsitzes besonderen Wert. Dass Lothar Bisky einmal ein gutes Jahr, von Oktober 1991 bis Anfang 1993, beide Posten der damaligen PDS inne hatte, galt als große Ausnahme.

Nun strebt der 51-jährige Christian Görke erneut dieses Doppelamt an. Den Fraktionsvorsitz hat er bereits seit August vorigen Jahres inne. Nun soll er im Januar auf einem Parteitag auch noch Landesvorsitzender werden. Seit einiger Zeit steht schon fest, dass Görke auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres sein soll. Damit sind alle Spitzenämter bei den Linken in einer Hand. Bundesweit ist das nur in Sachsen so.

Grünes Licht holte sich der frühere Sportlehrer aus Rathenow am Dienstag und Mittwoch in allen wichtigen Gremien, wie Landesvorstand, Fraktion und Kreisvorsitzenden-Runde. Zuvor hatte Parteichef Stefan Ludwig seinen Rückzug angekündigt. Nach tagelangem Abwägen erklärte der 46-Jährige, dass er nicht erneut kandidieren will. Er ist seit Februar 2012 im Amt. In der Partei wuchs die Enttäuschung über Ludwig immer mehr. Er gilt zwar als zuverlässig und integer, habe sich aber zu wenig um die Partei gekümmert und sei insgesamt führungsschwach, hieß es. Ludwig hatte durchaus erwogen, noch einmal anzutreten. Allerdings war befürchtet worden, dass ihn die Basis auf dem Parteitag mit einem schlechten Ergebnis abstraft, was im Wahljahr verhindert werden sollte. Seinen Schritt begründete er offiziell damit, dass er sich stärker auf die Kommunalpolitik und die für die neue Wahlperiode geplante Kreis- und Verwaltungsreform konzentrieren wolle. Er war Vorsitzender der Enquetekommission zur Kommunalreform, die vor Kurzem ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte.

Die Bündelung aller Ämter ist in der Linken allerdings umstritten. „Ich finde dieses Konstrukt bedenklich“, sagte der Kreischef von Potsdam, Sascha Krämer, der MAZ. Er fürchtet eine Interessenkollision, da ein Fraktions chef eher die Politik der rot-roten Koalition vertritt und ein Landes chef stärker der Partei verpflichtet ist. Zugleich nannte er Görkes Bereitschaft für eine Kandidatur aber „konsequent“. „Dass er eingesprungen ist, finde ich gut“, so Krämer.

Kommentar: Alle Macht in eine Hand

Igor Göldner über den Wechsel des Parteivorsitzenden bei den Linken in Brandenburg im kommenden Jahr – dem Wahljahr 2014.

Die Linke in Brandenburg wechselt wieder einmal ihren Vorsitzenden aus. Stefan Ludwig hielt sich nicht einmal ein Jahr in diesem Amt, das irgendwie nie zu ihm passen wollte. Dabei kannte der frühere Bürgermeister von Königs Wusterhausen alle Vorbehalte gegen ihn genau. „Farblos? Wenn ich gewählt bin, fällt das weg“, hatte er damals vor der Wahl gesagt. Doch er konnte dieses Versprechen nie erfüllen.

Nun versucht es Christian Görke, ein Politiker, der schon länger als der kommende starke Mann der Partei gesehen wird. Partei- und Fraktionsvorsitz in einer Hand bedeutet für die Linke in Brandenburg aber eine Zäsur. Bislang wurden Spitzenposten möglichst immer auf viele Köpfe verteilt. Nicht zuletzt wird Wert auf eine Trennung von Ämtern gelegt, die differierende Zielrichtungen haben können. So muss ein Abgeordneter, der Minister in der Landesregierung wird, sein Mandat abgeben.

Dass nun alles auf Görke zuläuft, hat auch mit der ausgedünnten Personaldecke bei den Linken zu tun. Ein anderer Bewerber bietet sich nicht an, die Partei zu führen. Da wird die zu erwartende Kritik an Ämter- und Machthäufung in Kauf genommen. Dazu kommt aber auch, dass die Parteispitze mit neuen, unbekannten Gesichtern keine Risiken eingehen will, schließlich ist Wahljahr. Kein Leichtes für die Linke. Sie muss zum ersten Mal seit 1990 Wahlkampf aus der Regierungsverantwortung heraus führen. Und sie will nicht dem Beispiel der Genossen in Berlin folgen, die der Wechsel in den Senat einen Großteil der Wähler kostete.

Dass es in der Partei wegen Görkes Doppelamt rumort, räumt auch Landesgeschäftsführerin Andrea Johlige ein. „Die Diskussion gibt es und die wird noch stärker kommen.“ An diesem Samstag trifft sich der Landesvorstand und soll die Personalie offiziell absegnen. Mit einer deutlichen Mehrheit wird gerechnet, da es auch keine wirkliche Alternative zu Görke gibt. Es wurden zwar einige Politiker angefragt, den Chefposten zu übernehmen, doch es gab reihenweise Absagen. Bei Kandidaten aus Kreisverbänden, die zur Debatte hätten stehen können, war der Parteispitze das Risiko des Scheiterns im Wahljahr zu groß.

Görke erhielt nicht nur Zustimmung von den Kreischefs, sondern auch auf zwei Telefonkonferenzen von Landesvorstand und Landesausschuss am Mittwoch. Eine formale Abstimmung gab es nicht. Es hieß, es habe nur zwei bis drei Gegenstimmen gegeben. Görke sagte, er sehe gute Chancen, die Posten unter einen Hut zu bekommen. „Ich bin ein Teamspieler“, sagte er gestern der MAZ. Und er sehe sich nicht als „Übergangsvorsitzender“.

Wie es weiter hieß, will die Linke in der Fraktion durch Aufgabenverteilung Görke stärker den Rücken freihalten, damit dieser sich vor allem auf den Wahlkampf konzentrieren könne.

Von Igor Göldner

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