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Linke will Ehrenamt mit geförderten Jobs koppeln

Landtag in Brandenburg Linke will Ehrenamt mit geförderten Jobs koppeln

Der Fraktionschef der Linken im Landtag, Ralf Christoffers, sieht das Ehrenamt in Brandenburg an seinen Grenzen. Er schlägt vor, neue Anreize für ehrenamtlich Tätige zu schaffen. Diese sollen die Möglichkeit bekommen, in öffentlich geförderte Jobs einzusteigen. In der Kreisreform-Debatte räumt der Fraktionschef Fehler der rot-roten Koalition ein.

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Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers.

Quelle: dpa

Potsdam. Ehrenamtler in Brandenburg sollen künftig die Chance erhalten, dass aus ihren gemeinnützigen Tätigkeiten staatlich finanzierte Jobs werden. Dafür plädiert der Fraktionschef der Linken im Landtag, Ralf Christoffers. „Das Ehrenamt im Land kommt an seine Grenzen“, begründete er am Donnerstag seinen Vorschlag. Würde es das Ehrenamt in den vielen sozialen Einrichtungen nicht geben, wäre die soziale Balance gefährdet. So weit dürfe es nicht kommen. Als Beispiele nannte der Linken-Politiker Tafeln in den Kommunen für sozial Benachteiligte und Mehrgenerationenhäuser.

Christoffers kündigte Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit an. Dessen neuer Chef Detlef Scheele hatte sich nach seinem Amtsantritt dafür ausgesprochen, verstärkt auf öffentlich geförderte Beschäftigung zu setzen, unter anderem zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Christoffers schwebt nun vor, diese öffentlich geförderten Jobs mit dem Ehrenamt zu koppeln. Zudem könnte er sich vorstellen, Zahlungen an ehrenamtliche Hartz-IV-Bezieher zu verrechnen. „Wir wollen das prüfen.“ Er stellte aber auch klar, dass mit diesem Vorschlag das Ehrenamt nicht abgeschafft werden soll. Allerdings sei die Arbeitswelt, besonders die sozialen Berufe, würden sich in einem umfassenden Wandel befinden, darauf müsse reagiert werden, betonte der Linken-Politiker.

Wer eine Ehrenamtskarte besitzt und damit Anspruch auf verbilligte Eintrittspreise in Kultureinrichtungen des Landes hat, soll aus Sicht der Linken einen sogenannten Mobilitätszuschuss bekommen. Für viele ehrenamtlich Tätige, gerade Ältere, seien die Preise für den öffentlichen Verkehr ein Problem, sagte Christoffers. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg solle ein Modell für günstige Tickets gefunden werden. Nach seinen Angaben ist etwa ein Drittel der Brandenburger ehrenamtlich aktiv.

Der Fraktionschef der Linken nannte drei Schwerpunkte der rot-roten Koalition für dieses Jahr.

Kreisreform : Bis zur Sommerpause sollen die Gesetze für die geplante, im Land heftig umstrittene Verwaltungsstrukturreform plus Funktionalreform vorliegen. „Das ist kein charmantes Thema“. so Christoffers. Veränderungen für Menschen würden nie auf Begeisterung stoßen. Die Reform sei aber notwendig und müsse jetzt „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden – „mit so wenig Fehler wie möglich“, betonte Christoffers. Kritik äußerte er an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und dessen öffentlicher Beteiligung der Kommunen am sogenannten Referentenentwurf zur Kreisreform. „Das war unnötig.“ Besser wäre es gewesen, einen in der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen.

Soziale Sicherheit: Die Linke will soziale Vereine stärken und die Finanzierung über Lottomittel auf eine reguläre Finanzierung durch das Land umstellen. Sozialarbeit brauche längerfristig Sicherheit, heißt es zur Begründung.

Landesentwicklung : Der entsprechende Landesentwicklungsplan wird gerade geändert. Die Linke legt besonders Wert auf eine bessere Mobilität im ländlichen Raum. Außerdem müsse der Strukturwandel in der Lausitz weiter begleitet werden. In der Diskussion ist außerdem ein neues kommunales Finanzausgleichsgesetz.

Von Igor Göldner

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