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Brandenburg Linke will mehr Geld in Kommunen investieren
Brandenburg Linke will mehr Geld in Kommunen investieren
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00:19 12.10.2017
Eltern sollen bereits ab 1. August 2018 von Kita-Beiträgen entlastet werden. Quelle: dpa
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Potsdam

Die in Brandenburg mitregierende Linkspartei hat im Land eine zunehmende Entsolidarisierung sowie Ungleichheit und Unzufriedenheit konstatiert. In einem internen „Strategiepapier“ des Landesvorstands, das der MAZ vorliegt, heißt es, ungeachtet der stabilen wirtschaftlichen Lage im Land mit sinkenden Arbeitslosenzahlen fühlten sich viele Menschen von der Politik vernachlässigt und mit ihren Sorgen nicht ernst genommen. Um dem entgegen zu wirken, will die Linke in der Koalition ein neues, 200 Millionen Euro schweres Programm für kommunale Investitionen sowie ein Stopp beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst durchsetzen.

Die Politik habe zuletzt die Aufmerksamkeit vor allem den großen Projekten im Land gewidmet, „die aber in der Lebensrealität der Menschen kaum Beachtung haben“, heißt es ungewohnt selbstkritisch in dem Papier. Gemeint ist die Kreisreform von Rot-Rot, die von den Kommunen kritisiert wird. Die Linke regiert seit 2009 mit der SPD.

„Soziales Miteinander“ stärken

In Brandenburg müsse es zu einer „neuen politischen Kultur“ kommen, wird in dem Papier gefordert, das offenbar auch im Lichte des Erfolgs der AfD bei der Bundestagswahl geschrieben wurde. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft – hinter der CDU und vor SPD und Linkspartei. Als Schlüssel gegen Politikverdrossene sieht die Linke die Stärkung des „sozialen Miteinanders“.

Auch in den Straßenbau in den Kommunen soll mehr Geld fließen. Quelle: eva loth

Dazu soll in der Koalition mit der SPD umgehend ein zusätzliches 200-Millionen-Euro-Programm für Investitionsprojekte in den Kommunen aufgelegt werden. Vorgeschlagen wird die Bildung einer sogenannten Investitionsrücklage im Landeshaushalt. Diese soll das laufenden Kommunale Infrastrukturprogramm (KIP) ergänzen, das bis 2019 läuft und 130 Millionen Euro umfasst. Die Linke listet in dem Papier auf, wo es künftig mehr Geld geben soll: unter anderem für die Feuerwehr, den Sport, die Verkehrsinfrastruktur und den Breitbandausbau. Ein Fokus wird auch auf barrierefreie und energieeffiziente Busse und Straßenbahnen gelegt. Es gebe aufgrund der guten konjunkturellen Situation „Handlungsspielräume“ im Landeshaushalt, heißt es weiter. Die aktuelle Rücklage im Haushalt beläuft sich momentan auf 1,3 Milliarden Euro.

Eltern sollen bei Kita-Beiträgen entlastet werden

Der geplante Personalabbau im öffentlichen Dienst soll nach Vorstellungen der Linken gestoppt werden – eine Forderung, die die SPD bisher ablehnt. In dem Papier wird ein „Moratorium beim Stellenabbau“ gefordert. Im Land solle es nicht weniger als rund 48.000 öffentlich Bedienstete geben. Bis zum Jahr 2020 war eine Reduzierung auf 46.000 geplant. Von den Plänen sollen in erster Linie die Justiz, die Finanzämter und Landesämter wie Genehmigungsbehörden profitieren. Mit der SPD bereits vereinbart war, den Stellenabbau bei der Polizei zu stoppen sowie die Gelder für Kitas aufzustocken.

Die Linke fordert in dem Papier auch, die Eltern von Kita-Beiträgen bereits zum 1. August 2018 zu entlasten. In der Koalition war die SPD diesem Wunsch der Linken zwar bereits gefolgt, allerdings gibt es noch keine Beschlüsse dazu. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, in seiner Partei allerdings gibt es Widerstand. Statt die Eltern zu entlasten, sollten zusätzliche Mittel lieber in die Qualität der Kitas gesteckt werden, heißt es immer wieder.

Linke hält an Kreisreform fest

Das Papier, das auch mit der Fraktionsspitze abgestimmt ist, gibt bereits einen Vorgeschmack auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020, die bald beginnen.

Die Kreisreform wird in dem Papier nicht extra erwähnt. Die Parteispitze um Landeschef und Finanzminister Christian Görke will trotz des Widerstands an den jetzt vorliegenden Plänen festhalten. Es dürfe „keine weiteren Verwässerungen“ geben, hieß es. Zuletzt waren die Kreisgrenzen noch einmal verändert und auf einen großen Lausitz-Kreis auf Druck der Betroffenen vor Ort verzichtet worden.

Von Igor Göldner

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