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Brandenburg Linke wollen Präsidiumssitzung wegen Freie Wähler
Brandenburg Linke wollen Präsidiumssitzung wegen Freie Wähler
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15:11 26.09.2017
Péter Vida ist Mitglied und zugleich Landesvorsitzender der BVB/Freie Wähler. Quelle: dpa
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Brandenburg

Der Zerfall der Brandenburger Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler sorgt für viel Gesprächsbedarf - auch außerhalb des Wählerzusammenschlusses. Die Linken forderten am Dienstag eine Sondersitzung des Präsidiums noch in dieser Woche. Man müsse auch die Mitarbeiter der Gruppe schützen, sagte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers. Ohne Gruppenstatus fließt deutlich weniger Geld von der Landtagsverwaltung. Auch die künftige Sitzordnung im Parlament muss geklärt werden.

Die Verwaltung erklärte am Dienstag, dass die Gruppe bereits als aufgelöst gelte und sich in Liquidation befinde. Hintergrund sind seit Längerem schwelende Streitigkeiten um Mandatsbeiträge und die Arbeit im Parlament.

Mindestanzahl von drei Parlamentariern wird nicht mehr erreicht

Sowohl Péter Vida, der zugleich Landesvorsitzender der Freien Wähler ist, als auch die Abgeordnete Iris Schülzke erklärten ihren Austritt aus der dreiköpfigen Gruppe. Damit wird die Mindestzahl von drei Parlamentariern nicht mehr erreicht. Während Vida sein Mandat weiter im Namen von BVB/Freie Wähler ausüben will, erklärten Schülzke und Christoph Schulze vor Journalisten, aus der Vereinigung austreten zu wollen.

Der Landesverband wirft den beiden vor, Beschlüsse der Mitgliederschaft ignoriert und keine Mandatsbeiträge gezahlt zu haben. Ein Ausschluss „aufgrund des schwerwiegenden und langandauernden verbandsschädigenden Verhaltens“ sollte geprüft werden.

Gruppe verliert Privilegien

Dagegen erwiderte Schulze: „Die Gruppe ist nicht das Anhängsel des Landesverbands. Wir sind nicht Befehlsempfänger, wir sind frei gewählte Abgeordnete.“ Die beiden Abtrünnigen werfen ihrem bisherigen Gruppenkollegen Vida vielmehr autoritäres Verhalten vor. Zum Beispiel habe es Streit darum gegeben, ob aus Geld der Gruppe für einen Bürgerbrief finanziert werden dürfe und solle. Schulze und Schülzke lehnten dies ab.

Erst im vergangenen Jahr hatten BVB/Freie Wähler vor dem Landesverfassungsgericht mehr Rechte und auch deutlich mehr Geld erstritten. Diese Privilegien verlieren sie nun als einzelne Abgeordnete ohne Gruppenstatus.

„Lieber arm, aber ehrlich“, sagte dazu Schulze. Er argumentierte in der Auseinandersetzung unter anderem damit, dass er Mandatsbeiträge mit Wahlkampfkosten verrechnen wollte. Nur Dank eines von ihm gewonnenen Direktmandates waren die anderen beiden Abgeordneten von BVB/Freie Wähler nach der Landtagswahl im Jahr 2014 überhaupt ins Parlament eingezogen.

Von Alexander Riedel

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