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Brandenburg Linken-Fraktionschef geht auf Distanz zur CDU
Brandenburg Linken-Fraktionschef geht auf Distanz zur CDU
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02:18 08.04.2018
„Demokratische Parteien müssen gesprächsbereit bleiben“: Linken-Fraktionschef und Ex-Wirtschaftsminister: Ralf Christoffers (61). Quelle: dpa
Potsdam

In der Debatte über denkbare neue Regierungskoalitionen nach der Landtagswahl 2019 ist der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, überraschend auf Distanz zur CDU gegangen. Er schließt zwar nach wie vor eine solche Koalition nicht aus, verweist allerdings auf schwerwiegende inhaltliche Differenzen zwischen beiden Parteien. „Ich sehe bei der inneren Sicherheit derzeit keine zureichenden inhaltlichen Schnittmengen für eine gemeinsame Koalition“, sagte Christoffers am Donnerstag der MAZ.

In der CDU werde die Balance zwischen Freiheitsrechten und Sicherheit anders gesehen als bei den Linken. „Wir gehören nicht zu denen, die ständig nach schärferen Gesetzen rufen“, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Unterschiede gebe es auch in der Beschäftigungspolitik und bei der Justiz.

Keine Mehrheit

Nach aktuellen Umfragen haben weder Rot-Rot noch Rot-Schwarz eine Mehrheit. SPD, CDU, Linke und AfD liegen jeweils bei rund 20 Prozent. Da ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen wird, wird seit geraumer Zeit über eine erstmalige Regierungsbeteiligung von CDU und Linken spekuliert, was bislang ein Tabu war. Inzwischen schließen die Spitzen beider Parteien – anders als 2014 – ein Bündnis nach der Wahl nicht mehr aus.

Zuletzt hatte die neue Landeschefin der Linken, Diana Golze, in einem Bild-Interview erklärt, sie schließe eine Koalition mit der CDU nicht aus und begrüße, wenn CDU-Landeschef Ingo Senftleben mit den Linken nach der Wahl reden wolle. Schließlich gebe es einen Beschluss der Bundes-CDU, mit den Linken auf Bundesebene nicht koalieren zu wollen.

„Mit allen Parteien sprechen

Senftleben hatte erst jüngst erklärt, er wolle mit allen Parteien nach der Wahl reden – auch mit den Linken. Bei den Linken sorgt die Debatte über eine Annäherung an die CDU für reichlich Gesprächsstoff. Dort herrscht auch die Sorge, dass sich die Linken-Spitze zu stark auf die CDU zubewegen könnte.

Fraktionschef Christoffers, der in seiner Partei wegen seiner Nähe zu inhaltlichen Positionen der CDU stets umstritten war, sagte, demokratische Parteien müssten gesprächsbereit bleiben. Er schließt auch eine Minderheitsregierung in Brandenburg aus SPD und Linken nicht völlig aus, falls es nicht zur Mehrheit reiche. „Es ist ein theoretisch denkbares Modell, aber gegenwärtig Spekulation.“

Bereits als Landesvorsitzender der PDS (2001-2005) hatte sich Christoffers für neue Optionen ausgesprochen. Weder seiner Partei noch der CDU könne daran gelegen sein, dass nur die SPD zwei Optionen für Regierungsbeteiligungen im Osten habe, sagte er damals.

Von Igor Göldner

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