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Lob und Spott für GroKo-Ergebnisse im Osten

Regierungsbildung auf der Zielgeraden Lob und Spott für GroKo-Ergebnisse im Osten

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, auf den sich Union und SPD geeinigt haben. An den Ergebnissen scheiden sich die Geister. Die Wirtschaft in der Hauptstadtregion grummelt, Tierhalter hoffen auf den Wolfsabschuss und die Opposition spottet über Weißwurscht-Zwang.

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Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, kommt am Ende der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD in die CDU-Parteizentrale.

Quelle: dpa

Potsdam. So lange hat eine Regierungsbildung in Deutschland noch nie gedauert. Nun liegt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vor. Aber wird, was lange währt, auch endlich gut? Daran scheiden sich in Ostdeutschland die Geister. Spott und Häme gibt es von der Opposition. Der Brandenburger Linkenpolitiker und ehemalige Brandenburger Landeschef Thomas Nord zeigt sich irritiert von der Entscheidung, dass Bayerns scheidender Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) als neuer Heimat- und Innenminister nach Berlin kommen soll. „Ich hab schon lange befürchtet, das uns die Bayern zur Heimat erklären“, scherzte Nord via Twitter. „Wahrscheinlich werden jetzt Weißwürste zur Pflicht und müssen sich alle jährlich auf einem Oktoberfest sinnlos besaufen. Danke.“

Für seinen Parteifreund Norbert Müller, Mitglied des Bundestags, steht die GroKo bestenfalls für „Stillstand, wenn nicht sogar Rückschritt“. Wer ein Heimatministerium einem Digitalisierungsministerium vorziehe, habe vor der Zukunft kapituliert.

Wird der Osten vergessen?

Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Anja Mayer, sieht die östlichen Bundesländer klar benachteiligt: „Es ist ein bezeichnendes Armutszeugnis, dass das Wort ,Ostdeutschland, hingegen nicht ein einziges Mal vorkommt“, sagt sie. Ihr Fazit: „Viele Absichtserklärungen, wenig Aufbruch, kein roter Faden.“

Ganz anders die Einschätzung, naturgemäß, von Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn. „Ich bin froh, dass die Kuh vom Eis ist“, sagte er in einer ersten Reaktion. Es seien in den Nachverhandlungen weitere Erfolge erzielt worden. Die Einigung sei nun für Brandenburg und Ostdeutschland insgesamt deutlich besser, als der Verhandlungsstand bei den Jamaika-Parteien, meinte er.

CDU-Abgeordneter erwartet Impulse fürs Land

Was bedeutet die GroKo überhaupt für den Osten? Der uckermärkische CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erwartet wichtige Impulse „im Bereich Digitales, insbesondere auch für den ländlichen Raum“, wie er sagte. „Schließlich hängt die Zukunftsperspektive des ländlichen Raumes maßgeblich von der Digitalisierung ab.“ An die SPD richtete er die Erwartung, dass sie „nicht wie bisher auf der wirtschaftlichen Bremse“ stehen dürfe. Der Bürokratieabbau müsse weitergehen, es dürften keine Geschenke auf Kosten der „Leistungsträger der Gesellschaft verteilt werden, so Koeppen.

Senftleben ist mit dem Ergebnis zufrieden

Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach von einer soliden Grundlage. „Nach intensiven Gesprächen sind Union und SPD zu einem guten Ergebnis gekommen. Eine Rente, die die Lebensleistung stärker berücksichtigt, eine Personaloffensive in der Pflege und ein größeres Engagement des Bundes in der Bildung werden wichtige Impulse der kommenden Bundesregierung sein“, sagte er. Brandenburg würde von dieser großen Koalition profitieren. Es seien in den Verhandlungen viele Vorschläge Brandenburgs eingeflossen, so Senftleben, der Teil der Verhandlungsgruppe war. „Wir haben viel für die Lausitz erreicht. Der Bund wird sich an der Strukturentwicklung mit viel Geld beteiligen und bekennt sich auch nach 2022 zur Fortführung der Braunkohlesanierung“, so Senftleben.

Wirtschaft ist gespalten: Breitband bis 2025?

„Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung – daran werden wir die Politik messen“, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Potsdam, Peter Heyenbluth. „Brandenburg als Flächenland hat dabei überall erheblichen Nachholbedarf. Wichtig ist, schnell die Forderungen der regionalen Wirtschaft zielgerichtet umzusetzen.“

Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) zeigte sich skeptisch: „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist kein Aufbruchssignal für die Wirtschaft in Berlin und Brandenburg“, sagte er. „Die große Herausforderung der demografischen Entwicklung ignoriert die Koalition weitgehend.“

Bei der Digitalisierung springe die Koalition zu kurz, Länder wie Brandenburg bräuchten beim Breitbandausbau mehr Tempo. Vage blieben auch die Aussagen des Koalitionsvertrags zur Lausitz.

Tierhalter begrüßen härteres Vorgehen gegen den Wolf

Der Bund will die EU beauftragen, den strengen Schutzstatus des Wolfes, der Abschüsse bisher erschwert, zu überprüfen. Das stößt beim Forum Natur Brandenburg auf ein positives Echo. Geschäftsführer Gregor Beyer sagt: „Wir begrüßen es, dass in Sachen Wolf mittlerweile ein gewisser Realismus anfängt in die politischen Absichtserklärungen Eingang zu finden, der sich offenbar auch an den Erfahrungen in Brandenburg orientiert.“

Von Torsten Gellner

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