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Brandenburg Lockerung der Sonntagsöffnung bleibt umstritten
Brandenburg Lockerung der Sonntagsöffnung bleibt umstritten
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20:01 15.02.2017
An sechs Sonntagen im Jahr sollen Verkaufsstellen im Land öffnen können. Quelle: dpa
Potsdam

Geplant ist lediglich eine kleine Änderung bei der Ladenöffnung an Sonntagen in Brandenburg. Die allerdings ist heiß umstritten und sorgte am Mittwoch bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtags für heftige Kontroversen. Während Gewerkschaften, Kirchen und Familienverbände gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung Sturm laufen, gehen die neuen Regelungen dem Einzelhandel und den Kommunen nicht weit genug.

Vorgesehen ist eine leichte Lockerung bei der Sonntagsöffnung. Dazu liegt ein Gesetz von Sozialministerin Diana Golze (Linke) vor. Statt der bisher sechs einheitlich festgelegten Sonntage soll es künftig fünf Sonntage im Jahr geben, an denen die Läden einer Gemeinde öffnen dürfen. An einem sechsten Sonntag soll es erlaubt sein, wenn in einem Ortsteil ein „regionales Ereignis“ stattfindet. Das können Vereins- oder Straßenfeste, aber auch Jubiläen sein. Begrenzt ist die Zahl von maximal fünf Gemeindeteilen. Das heißt: In einer Kommune kann es im Jahr maximal zehn offene Sonn- oder Feiertagen geben.

Für Verdi-Vertreterin Erika Ritter ist eine solche Ausweitung nicht hinnehmbar. Der Sonntag sei eine soziale Errungenschaft, die hinter wirtschaftlichen Interessen grundsätzlich zurückstehen müsse, sagte sie. Sie würde gern mehr darüber reden, wie die Sonntagsruhe erhalten und geschützt werden könnte. Sie äußerte auch Zweifel daran, dass mehr offene Geschäfte an Sonntagen den Umsatz ankurbeln oder gar mehr Arbeitsplätze schaffen würde, wie es der Handelsverband behaupte. So liege das reale Wachstum in Sachsen mit 2,9 Prozent über dem von Brandenburg (1,7), obgleich es dort nur vier verkaufsoffene Sonntag gebe. Ähnlich äußerte sich der Beauftragte der Evangelischen Kirche, Martin Vogel. Die Debatte über Sonntagsöffnung sei „die falsche Baustelle, um Perspektiven für den Einzelhandel zu entwickeln“.

Erneut prallten die gegensätzlichen Auffassungen bei der Ladenöffnung aufeinander. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, hielt ein flammendes Plädoyer für eine „maiximale Handelsfreiheit“. Der Einzelhandel befinde sich im massiven Umbruch. Das habe mit dem demografischen Wandel und dem Zulauf beim Online-Handel zu tun. Dies bedrohe weniger die großen, sondern vielmehr die kleineren Städte in Brandenburg. Deshalb sei es nicht verwunderlich, wenn Kaufleute jedes Ereignis „wie einen Strohhalm“ ergreifen wollten, um mehr Kundschaft in die Städte zu locken. Deshalb begrüße er die Lockerung bei der Sonntagsöffnung. Mit Blick auf die Kritiker sagte Busch-Petersen, dass mit der neuen Regelung kein Ladengeschäft mehr als an sechs Sonntagen öffnen dürfe. Das bedeute auch, dass kein Mitarbeiter in die Verlegenheit komme, mehr als an diesen sechs Sonntagen arbeiten zu müssen. Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, Wolfgang Krüger. Die leichte Flexibilisierung bedeute einen Gewinn für die brandenburgischen Innenstädte. Krüger war sich mit Busch-Petersen und dem Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher einig, dass noch besser eine Lösung wie in Berlin wäre. Dort gibt es zehn verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, darunter maximal zwei Adventssonntage. An zwei der zehn Sonntage können Unternehmen frei entscheiden, wann wegen eines Straßenfestes oder Jubiläums sonntags geöffnet ist.

Rot-Rot sieht nach der Anhörung keinen Anlass, am Gesetzentwurf Korrekturen vorzunehmen. Dies sei ein tragfähiger Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessenslagen, sagte der Linken-Abgeordnete Matthias Loehr. Hingegen meinte die Abgeordnete der oppositionellen Grünen, Ursula Nonnemacher, die Regelung sei in erster Linie eine „Lex Potsdam“. In den meisten Städten im Land sei der Bedarf für Sonntagsöffnungen gering. Potsdam war 2015 gerichtlich gescheitert, die Ladenöffnung an zehn Sonn- und Feiertagen in verschiedenen Stadtteilen zu ermöglichen.

Das Gesetz stammt aus dem Jahr 2006 und war einmal geändert worden. Seit 2011 gilt, dass die Sonntagsöffnung nicht mehr an allen 4 Adventssonntagen möglich ist.

Bislang sechs verkaufsoffene Sonn- und Feiertage

Die geltende Regel: In Brandenburg dürfen Verkaufsstellen an jährlich höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen zwischen 13 und 20 Uhr geöffnet sein – „aus Anlass von besonderen Ereignissen“. Das sieht das Brandenburger Ladenöffnungsgesetz von 2006 vor. Ausgenommen sind Karfreitag, die Oster- und Pfingstsonntage, der Volkstrauertag und Totensonntag sowie Feiertage im Dezember. Zuständig sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

In Kur-, Ausflugs- und Erholungsorten dürfen Geschäfte jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertage von 11 bis 19 Uhr öffnen. Verkauft werden dürfen nur Waren zum sofortigen Verzehr sowie regionale Handwerksprodukte.

Von Igor Göldner

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