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Brandenburg Beheizte Zelte nicht für Winter geeignet
Brandenburg Beheizte Zelte nicht für Winter geeignet
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14:43 16.10.2015
Innenminister Schröter Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Die Temperaturen gehen langsam aber sich zurück. Das könnte für viele Flüchtlinge zum Problem werden. Denn sie leben in provisorischen Unterkünften. Im MAZ-Interview sagt Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, wie er dieses Problem angeht und die weiter ankommenden Flüchtlinge untergebracht werden.

MAZ: Herr Schröter, Brandenburg wird in diesem Jahr voraussichtlich mehr als 30.000 Flüchtlinge aufnehmen. Mit wie vielen rechnen Sie denn 2016?

Karl-Heinz Schröter: Nach meiner persönlichen Einschätzung noch einmal mit 40 000. Derzeit ist ein Nachlassen des Flüchtlingsstroms ja nicht zu beobachten.

Der Winter steht vor der Tür. Sind alle Unterkünfte und Zelte für Flüchtlinge in Brandenburg jetzt beheizt?

Schröter: Ja, auch in den Zelten, die mit Wärmelüftern ausgerüstet wurden, ist es warm. Wenn die Nächte – wie jetzt – um den Gefrierpunkt sind, dann beträgt die Durchschnittstemperatur in den Zelten um die 20 Grad. Das haben wir gerade noch rechtzeitig hinbekommen.

Wie viele Flüchtlinge sind derzeit in Zelten untergebracht?

Schröter: Wir haben etwa 900 Plätze. Rund 440 in der Eisenhüttenstädter Erstaufnahmestelle des Landes, weitere 460 in der Außenstelle Doberlug-Kirchhain. Die tatsächliche Belegung schwankt von Tag zu Tag.

Die Weiterleitung von Asylsuchenden in die Landkreise stößt an Grenzen. Es gibt fast keine Quartiere mehr, Gemeindesäle oder Turnhallen müssen herhalten. Wo sollen denn die Leute noch untergebracht werden?

Schröter: Wir müssen auch als Land zunehmend Gebäude nutzen, die wir noch vor einem halben Jahr als ungeeignet ausgemustert hätten. Dazu zählten ja zunächst auch beheizbare Zelte. Für rund 2000 Plätze werden wir ab sofort Leichtbauhallen errichten. Die sind durchaus geeignet für die Unterbringung. Die Landkreise nutzen in ihrer Not derzeit alles, was geht. Es gibt ja praktisch keine Vorlaufzeiten für Planungen mehr. Lange geht das so nicht mehr weiter.

Müssen die Zelte über den ganzen Winter durchhalten oder wird man Flüchtlinge schrittweise in feste Unterkünfte bringen können?

Schröter: Wir können sie ersetzen, wenn nicht eine weitere Dynamik ins System kommt. Wir nehmen im Dezember und Januar eine größere Zahl fester Unterkünfte in Betrieb – in Wünsdorf und Doberlug-Kirchhain. Dann könnten wir vielleicht auf einen Teil der Provisorien verzichten. Allerdings befürchte ich, dass der Zustrom von Flüchtlingen anhält oder sogar noch steigt. Dann bräuchte man weiterhin beheizte Zelte, obwohl diese für einen richtig strengen Winter auch nicht geeignet sind.

Der Bundesrat hat die neuen Asylgesetze auf den Weg gebracht. Reicht das Paket aus, um alle Probleme zu bewältigen?

Schröter: Nein, aber die Richtung stimmt. Das ist eine Medizin, die nicht sofort wirkt. Die wirkt erst dann, wenn der Bund bei der Bearbeitung von Asylanträgen die Schlagzahl entwickelt hat, die wir brauchen, um nur noch die Menschen in die Kommunen weiterzuleiten, die tatsächlich eine gute Bleibeperspektive haben. Ich fordere, dass die Asylverfahren komplett in weniger als einem halben Jahr abgeschlossen werden. Dann könnte man Menschen ohne Bleiberecht noch aus der Erstaufnahme direkt wieder in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Und das sollten wir konsequent tun.

Das würde die Lage in den Kommunen entspannen.

Schröter: Absolut. Die Schwierigkeit für die Verantwortlichen in den Kommunen besteht ja nicht nur darin, Menschen unterzubringen, die überhaupt keine Bleibeperspektive haben. Sie müssen auch noch einen ständigen Belegungswechsel organisieren – ein Kommen und Gehen. Ein Riesenaufwand. Das geht so nicht.

Die Flüchtlingskrise löst politische Debatten aus, die Ängste in der Bevölkerung nehmen zu, Extremisten nutzen das Thema für sich. Beunruhigt Sie das?

Schröter: Ich hoffe, dass der Rechtsextremismus nicht stärker wird. Aber: Nachdenklichkeit und Kritik sind kein Extremismus, Sorgen und Bedenken müssen wir ernst nehmen. Auch mir wird die Frage gestellt: Wie soll das weitergehen? Wie schaffen wir das? Das zuletzt mulmige Gefühl der Menschen hat sich mittlerweile oft in ein ängstliches Gefühl verändert. Das ist schon ein Anlass zur Besorgnis. Ich behaupte nicht, dass die Stimmung im Land kippt – aber sie verändert sich spürbar. Man müsste blind sein, um das nicht zu sehen.

Von Volkmar Krause

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