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Brandenburg Diäten rauf: Kein Grund zur Empörung
Brandenburg Diäten rauf: Kein Grund zur Empörung
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16:19 20.11.2015
Im Brandenburger Landtag ist am Freitag eine Diätenerhöhung beschlossen worden. Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam


In Brandenburg genehmigen sich die Landtagsabgeordneten zum 1. Januar abermals höhere monatliche Bezüge. Diesmal gehen die Diäten um knapp drei Prozent rauf. Das ist ganz ordentlich, taugt aber nicht zur großen Empörung über Politiker und deren vermeintliche Selbstbedienungsmentalität. Weil die Anhebung keine Trickserei, sondern Teil eines transparenten Deals ist. Der sieht vor, die Diäten einmal im Jahr an die Einkommensentwicklung im Land zu koppeln. Die Zahl liefert das Amt für Statistik.

Gehaltsniveau eines Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt

Zur Erinnerung: Mit der neuen Wahlperiode 2014 vollzog der Brandenburger Landtag einen Systemwechsel hin zu komplett steuerpflichtigen Diäten - nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Die zu Recht seit vielen Jahren kritisierten intransparenten steuerfreien Aufwandspauschalen, wie für Fahrtkosten, wurden ebenso abgeschafft wie die beitragsfreie Altersversorgung. Im Gegenzug gab es einen Diätensprung - auf Empfehlung einer unabhängigen Kommission (mit Steuerzahlerbund und Landesrechnungshof). Die Bezüge wurden auf das Gehaltsniveau eines Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt in Brandenburg angehoben. Das war angemessen, schließlich tragen Abgeordnete Verantwortung und müssen jederzeit verfügbar sein, auch wenn ein Teil der Bürger dies nicht glauben mag.

MAZ-Redakteur Igor Göldner. Quelle: MAZ

Alles soll möglichst ohne öffentliche Debatte über die Bühne gehen

Verwunderlich dabei ist nur, wie klein sich die Abgeordneten selbst in ihrer Glocke Landtag jedes Mal machen, wenn es um ihre Diäten geht. Dann herrscht große Stille. Alles soll möglichst ohne öffentliche Debatte über die Bühne gehen, was diesmal die kleine Abgeordnetengruppe der Freien Wähler verhinderte. Die Angst vor dem Bürger, der mehr Geld für Politiker wenig goutieren könnte, scheint groß. Dabei wäre es souveräner, vor die Bürger zu treten und die eigenen Bezüge zu erklären. Das macht vielleicht Mühe, das kann unangenehm sein, ist aber nicht unmöglich.

Von Igor Göldner

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