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Brandenburg Der Polizei fehlt ein wichtiger Plan
Brandenburg Der Polizei fehlt ein wichtiger Plan
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09:02 29.10.2015
MAZ-Redakteurin Marion Kaufmann. Quelle: MAZ
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Potsdam

Entwarnung an der polnisch-brandenburgischen Grenze? Mitnichten! Die Zahl der Straftaten in der Neiße-Region geht zurück. Das ist erfreulich. Aber: Alles andere wäre angesichts des Zusatzaufgebots an Beamten auch einer Blamage gleichgekommen. Es ist auch gut, dass trotz des Erfolgs nicht alle Streifen aus der Grenzregion abgezogen werden. Ein kompletter Rückzug wäre einer neuen Einladung für Kriminelle gleichgekommen.

Der Polizei fehlt ein Plan

Aber gelöst ist das Kriminalitätsproblem im gesamten Land damit nicht. Ein Teil der Streifenbesatzung kommt von der Bereitschaftspolizei, fehlt also an anderer Stelle. Die Gewerkschaften schlagen Alarm, weil etwa zur Sicherung von Flüchtlingsunterkünften mehr Beamte benötigt werden. Noch immer fehlt ein Plan, wie weit die mit Stellenabbau verbundene Polizeireform gebremst werden soll. Der Evaluierungsbericht liegt längst vor. Eine Zielzahl, wie viele Polizisten Brandenburg künftig schützen sollen, bleibt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bislang aber schuldig. 8200 Polizisten bis zum Jahr 2020 hatte er vor Monaten gefordert – 400 mehr als im rot-roten Koalitionsvertrag stehen. Um sich mit seiner berechtigten Forderung nach mehr Personal durchzusetzen, hat der Minister nun womöglich aber schlechtere Karten: Der Rückgang der Grenzkriminalität könnte von den kühlen Rechnern in der Staatskanzlei als Beleg für ihre These genommen werden: Mehr Polizei ist doch gar nicht nötig.

Von Marion Kaufmann

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