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Brandenburg Das fordern die Brandenburger von der Landesregierung
Brandenburg Das fordern die Brandenburger von der Landesregierung
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14:53 02.01.2019
Ein gutes Bildungsangebot steht bei den Wählerwünschen an oberster Stelle. Quelle: Felix Kästle/dpa
Potsdam

Das Superwahljahr 2019 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen hat begonnen. Doch was erwarten die Brandenburger, womit könnten die Parteien im Wahlkampf punkten? Die Brandenburger wünschen sich vor allem ein gutes Angebot an Schulen und Kitas, wie das Brandenburg-Barometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der MAZ zeigt. Drei Viertel der Befragten halten die Bildung für das wichtigste Zukunftsthema.

An zweiter Stelle steht der Wunsch nach besseren Straßen und Brücken. Zu lange ist die Infrastruktur in Brandenburg offenbar in den Augen der Wähler vernachlässigt worden. An dritter Stelle rangiert auf dem politischen Wunschzettel der Brandenburger ein gutes Angebot an Gesundheitseinrichtungen – also Krankenhäuser, Versorgungszentren oder Pflegeheime.

Die Landesregierung sollte sich hauptsächlich kümmern um...

Integration ist kein Top-Thema mehr

Bemerkenswert: Die Bekämpfung der Kriminalität hält nur eine knappe Mehrheit für besonders vordringlich, ein schärferes Polizeigesetz befürworten aber drei Viertel der Brandenburger. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) dürfte sich in seinem Kurs also bestätigt sehen. Das Gesetz wird Anfang Januar im Landtag diskutiert.

Der Integration von Flüchtlingen messen die 1005 Befragten nur eine untergeordnete Rolle bei. Das kann sowohl kann als Zeichen dafür gelesen werden, dass die Integration gut läuft, als auch dafür, dass der Staat für andere Dinge Geld ausgeben soll.

SPD-Idee Ostquote zündet nicht

Die von der SPD ins Spiel gebrachte Ostquote, um mehr Ostdeutsche in Entscheiderpositionen zu bringen, elektrisiert die Brandenburger nicht wirklich: 37 Prozent hielten ein solches Steuerungsinstrument für sinnvoll. Am ehesten zündet die Idee noch bei Anhängern der Linken, aber auch dort findet sich mit 49 Prozent keine Mehrheit.

Politiker haben Bekanntheitsprobleme

Doch wer soll die Politik umsetzen nach den Landtagswahlen am 1. September? So eng lag das Parteienfeld in Brandenburg noch nicht zusammen. Nur maximal drei Prozentpunkte liegen zwischen SPD, AfD, CDU und Linke. Bei der Bekanntheit der potenziellen Spitzenkandidaten sieht das allerdings anders aus: Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke hat einen klaren Amtsbonus. Ihn kennen mit 94 Prozent fast alle. CDU-Herausforderer Ingo Senftleben muss dafür wohl noch ein wenig durchs Land touren.

Nach der Landtagswahl im Herbst dürfte die Regierungsbildung in der Mark schwer werden. SPD, AfD, CDU und Linke liefern sich laut Forsa ein Kopf-an Kopf-Rennen. Die Grünen sind überraschend stark.

Deutlichen Nachholbedarf haben die Linken. Weil ihre eigentlich gesetzte Spitzenfrau Diana Golze nach ihrem Rücktritt im Zusammenhang mit der Pharma-Affäre ausfällt, schlägt der Landesvorstand ein Spitzenduo aus der Abgeordneten Kathrin Dannenberg und dem Gewerkschaftler Sebastian Walter vor. Dannenberg, die seit 2014 im Landtag als Bildungsexpertin sitzt, kennen aber nur 9 Prozent der Befragten.

Mehrheit hält AfD für rechtsradikal

Auch der AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz ist vielen Brandenburgern noch kein Begriff. 19 Prozent der Befragten kennen ihn. Sein erklärtes Ziel: Er will die AfD zur stärksten Kraft machen. Allerdings hält nur eine Minderheit die AfD für eine normale demokratische Partei. 74 Prozent verorten die AfD am rechtsradikalen Rand. Fast ebenso viele (73 Prozent) hielten eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für geboten. Am stärksten ist die Ablehnung der Alternative für Deutschland im Lager der Grünen: 96 Prozent ihrer Anhänger halten die AfD für rechtsradikal. Unter den AfD-Wählern finden das nur neun Prozent.

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