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Brandenburg Mängel an Munitionsbunkern
Brandenburg Mängel an Munitionsbunkern
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19:07 31.05.2018
Finanzminister Christian Görke (Linke) verspricht Aufklärung. Quelle: dpa
Potsdam

Mutmaßliche Mängel an Munitionslagern der Brandenburger Polizei hatten am Donnerstag ein erstes Nachspiel im Landtag. Der für die Liegenschaften des Landes zuständige Finanzminister Christian Görke (Linke) versprach konsequente Aufklärung. „Wir werden den offenkundigen Mängeln, die jetzt im Raum stehen, nachgehen“, sagte Görke in der parlamentarischen Fragestunde.

Hintergrund ist ein RBB-Beitrag, in dem der Sachverständige für Explosionsschutz Mario Kräft kürzlich massive Sicherheitsverstöße an den Lagern in Groß Köris (Dahme-Spreewald) und Wandlitz (Barnim) kritisiert hatte. Kräft, der auch an der Technischen Hochschule Wildau lehrt, hatte bereits 2015 Sicherheitsüberprüfungen in Groß Köris vorgenommen. Seine Mängelliste sei aber ignoriert worden, sagte er. So werde die elektrische Anlage nicht ausreichend kontrolliert, die verlangte Brandschutzschneise von 25 Metern werde nicht eingehalten und bei Zäunen fehle der Übersteigschutz. Zudem liege kein Dokument vor, um Einsatzkräfte im Störfall auf Risiken hinzuweisen. „Das schreibt der Gesetzgeber aber seit 20 Jahren vor“, so Kräft.

Groß Köris ist ein Zwischenlager von Landeskriminalamt und Munitionsbergungsdienst für Fundmunition, illegal hergestellte Sprengsätze und verbotene Böller – laut Kräft Explosivmaterial mit der Sprengkraft von umgerechnet 3,5 Tonnen TNT. Seine Einschätzung: „Die Anlage ist so nicht sicher.“ Auch im Fall Wandlitz hatte der Gutachter wenig Positives zu berichten. Auch hier stimmten die Abstandsflächen nicht – real 20 Meter bis zur nächsten öffentlichen Straße. Dann dürften im Bunker nur maximal zwei Kilo Sprengstoff lagern, so Kräft. Auch in Wandlitz seien die Zäune leicht zu übersteigen, Überwachungskameras seien wie in Groß Köris nur Attrappen.

Die aufgelisteten Mängel beschäftigen inzwischen auch die Justiz. Wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt die Staatsanwaltschaft Cottbus gegen Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke sowie Mitarbeiter des Landesamtes für Bauen und Liegenschaften (BLB), des Landeskriminalamtes und des Zentraldienstes der Polizei. Die CDU warf der rot-roten Landesregierung Schlamperei vor und forderte lückenlose Aufklärung. Der Wandlitzer CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Liebehenschel wollte wissen, ob Menschen in Gefahr seien.

„Wir halte uns strikt an die Vorgaben. Die Anlagen werden regelmäßig kontrolliert“, sagte Finanzminister Görke als oberster Dienstherr der Liegenschaftsverwaltung. Das Lager in Wandlitz sei zuletzt am 16. Januar dieses Jahres überprüft worden. Es habe keine Mängel gegeben. Der alte Zaun in Groß Köris sei nach Errichtung eines neuen nicht abgebaut worden. Der neue Zaun erfülle die geforderten Standards. Görke versprach, den Landtag über weitere Untersuchungsergebnisse umgehend zu informieren.

Groß Köris und Wandlitz sollen keine Einzelfälle sein. Laut „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ sollen beim Zentraldienst der Polizei in Wünsdorf (Teltow-Fläming) ähnliche Missstände über Jahre gedeckelt worden sein. Auch hier sollen Betriebsanweisungen und sogar Feuerlöscher gefehlt haben sowie Zünder und Sprengstoff gemeinsam gelagert worden sein.

Von Volkmar Krause

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