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Brandenburg Märkische CDU-Politiker meutern gegen Merkel
Brandenburg Märkische CDU-Politiker meutern gegen Merkel
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18:17 14.10.2015
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa
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Potsdam

Die Brandenburger Parteibasis meutert gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und damit auch gegen den Kurs der Landesunion: Von den 126 CDU-Politikern, die den Brandbrief an die Regierungschefin und Bundesparteivorsitzende unterschrieben haben, kommen 29 aus Brandenburg. Auf der Unterzeichnerliste, die der MAZ vorliegt, stehen unter anderem der Landrat von Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski, sowie dessen Frau, die Landtagsabgeordnete Anja Heinrich. Aber auch mehrere Stadtchefs, darunter die CDU-Bürgermeisterinnen von Werder und Schwielowsee (beide Potsdam-Mittelmark) kritisieren Merkels Asylkurs.

Landrat Christian Heinrich-Jaschinski (CDU). Quelle: Sonstige

In dem dreiseitigen Brief heißt es unter anderem: „Die gegenwärtig praktizierte Politik der offenen Grenzen entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU.“ Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler der Union fühle sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten. Merkel hatte in der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erneut die Forderung abgelehnt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.

Fast alle Unterzeichner kommen aus Elbe-Elster oder Potsdam-Mittelmark

Auffällig ist die regionale Verteilung der Brandenburger Unterzeichner. Fast alle kommen aus Elbe-Elster oder Potsdam-Mittelmark, den Wirkungskreisen der als Abweichlerlinnen bekannten Landtagsabgeordneten Anja Heinrich und Saskia Ludwig. Ludwig, CDU-Kreischefin von Potsdam-Mittelmark, hat den Brief ebenfalls unterzeichnet. Heinrich und Ludwig hatten bereits vor drei Wochen parteiinternen Streit ausgelöst, weil sie im Landtag für einen Antrag der AfD-Fraktion zur Flüchtlingspolitik stimmten und so gegen einen fraktionsübergreifenden Beschluss verstießen, die AfD zu isolieren. In dem Antrag hieß es unter anderem: Nicht jeder, der die Asylpolitik kritisiert, ist ein Rechtspopulist.

Die Bundeskanzlerin mit einem Flüchtling. Quelle: dpa

„Die Kommunen sind an der Grenze“, erklärt Hermann Bobka, Kreistagsmitglied und Vorsitzender der CDU-Fraktion in Werder, warum er den Brief unterstützt. Die Bundesregierung müsse konsequent dafür sorgen, dass diejenigen, die kein Asylrecht haben, zurückgeschickt werden. „Die Zuwanderung muss geregelter sein“, fordert auch Astrid Homagk, Vorsitzende der Senioren-Union Elbe-Elster. Landrat Heinrich-Jaschinski will sich auf Anfrage nicht äußern. In dem Brief stehe schon alles, was dazu zu sagen sei.

Parteichef Ingo Senfleben sieht die parteiinterne Debatte gelassen

Die Brandenburger CDUler stellen sich damit auch gegen ihren Parteichef Ingo Senftleben, der Merkels Linie stützt. „Mein Vertrauen in die Kanzlerin ist genauso groß wie in den vergangenen zehn Jahren“, sagte er am Mittwoch der MAZ. In allen Parteien würden intensive Debatten über die Flüchtlingspolitik geführt, so der Fraktionschef. „Es gibt auch bei uns ein breites Meinungsspektrum. Wir sind eine Volkspartei, wir halten das aus“, versichert Senftleben.

Parteiinterner Widerstand wächst

34 Unterzeichner hatte der Brandbrief aus der Union an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vergangene Woche nur.


Inzwischen weitet sich der parteiinterne Widerstand gegen Merkels Asylpolitik aus: 126 CDU-ler haben unterzeichnet, davon 38 Landtagsabgeordnete. Neben 29 Brandenburgern sind Politiker aus Berlin, Thüringen, Sachsen, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dabei.

Von Marion Kaufmann

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