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Gemeinden haben große Interesse an Fördermitteln

Finanzspritze für Kommunen Gemeinden haben große Interesse an Fördermitteln

Fördermittel vom Land – das wollen sich viele Kommunen nicht entgehen lassen. Gebäude für die Feuerwehr oder Schulen werden damit saniert und gebaut. Die Regierung will die Mittel jetzt aufstocken.

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Freiwillige Feuerwehren sollen mit dem Geld saniert werden können (Symbolbild).

Quelle: Tanja M. Marotzke

Potsdam. Das zunächst schleppend angelaufene Förderprogramm des Landes Brandenburgs für Investitionen in die Infrastruktur stößt bei den Kommunen inzwischen auf große Nachfrage. Zwei Jahre nach dem Start lägen für rund 90 Prozent der zur Verfügung stehenden 130 Millionen Euro Anträge vor, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag zur Halbzeitbilanz des Programms in Potsdam. Dazu habe auch beigetragen, dass der Eigenanteil der Kommunen von zunächst teils 40 Prozent auf jetzt im Schnitt 20 bis 25 Prozent gesenkt worden sei.

Mit dem Programm werden Kommunen unterstützt, wenn sie zum Beispiel Feuerwehrwachen, Schulen, Sportplätze oder Busbahnhöfe bauen oder sanieren wollen. Den zunächst zögerlichen Anlauf des Programms erklärte Görke mit zwei weiteren Förderprogrammen des Bundes, die jeweils gut 100 Millionen Euro an finanzschwache Kommunen ausreichen sollen und niedrigere Eigenanteil-Bedingungen stellen.

Aufstockung zum nächsten Nachtragshaushalt

Mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr will die Regierung die Mittel jetzt aufstocken. Für die Feuerwehr sollen dann 35 statt 25 Millionen Euro zur Verfügung stehen, für den Bereich Sport und Freizeit 24 statt 15 Millionen Euro. Darüber wird der Landtag voraussichtlich im März abstimmen. Insgesamt hat der Nachtragshaushalt ein Volumen von knapp einer halben Milliarde Euro.

Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes, Werner-Siegwart Schippel, zeigte sich mit dem Programm zufrieden. Das Geld werde zum Beispiel für Feuerwehrwachen benötigt, die bislang über keine Toiletten verfügten. Durch die Aufstockung könnten nun auch Förderanträge noch bewilligt werden, die im ersten Anlauf abgelehnt wurden.

Programm stärke Attraktivität des Ehrenamtes

Innenstaatssekretärin Katrin Lange sagte, das Programm stärke auch die Attraktivität des Ehrenamtes bei der Feuerwehr. Rund 38 000 freiwillige Helfer gebe es derzeit. Laut Feuerwehrverband dürfte die Zahl bis 2025 allerdings auf 30 000 sinken.

Nach Angaben von Finanzminister Görke führt jeder Euro aus dem Förderprogramm insgesamt zu Investitionen von rund 2,30 Euro. Grund ist, dass die Kommunen dann häufig auch Geld in Projektteile stecken, die nicht unter das Förderprogramm fallen.

Von MAZonline

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