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Brandenburg Märkische Klagen gegen Rundfunkgebühr
Brandenburg Märkische Klagen gegen Rundfunkgebühr
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18:34 11.08.2014
Quelle: Arno Burgi
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Potsdam

Die seit 2013 erhobenen Beiträge zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen nun auch Brandenburger Richter. Das Verwaltungsgericht Potsdam prüft am 19. August mehrere Klagen. "Es geht um einen breiten Strauß von Einwänden gegen die Rundfunkgebühr", sagte ein Gerichtssprecher am Montag. Der 11. Kammer lagen zunächst zehn Fälle vor. Einer der Beteiligten habe zwischenzeitlich jedoch seine Klage zurückgezogen, hieß es. Zu der mündlichen Verhandlung wollen auch Vertreter einer Protestbewegung nach Potsdam kommen.

Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei 17,98 Euro im Monat. Die Landesverfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz und Bayern hatten im Mai die Rundfunkgebühr für verfassungsgemäß erklärt. Die Kläger sehen dennoch Chancen und verweisen auf eine andere Argumentation. In Brandenburg ist keine Verfassungsbeschwerde anhängig.

Zu den Klägern gehört der Familienvater Benjamin Kaiser aus Oranienburg. Der 41-Jährige hat sich mit der Produktion von Bioseife selbstständig gemacht. Sein Einkommen liege dadurch unterhalb des Existenzminimums, schilderte er. "Für uns sind 18 Euro viel Geld", sagte der Vater von vier Kindern.

Kaiser will im Rahmen der Härtefall-Regelung von den Gebühren befreit werden. Seiner Familie stünden Sozialleistungen zu, sagte er. Die Behörden seien jedoch uneins, wer zu zahlen hat. Darum könne er nicht die nötigen Unterlagen in dem Widerspruchverfahren vorlegen, das nun vor Gericht fortgesetzt werde.

Der Vorsitzende Richter, Fabian Eidtner, will möglichst noch am selben Tag eine Entscheidung verkünden. Dies hänge aber letztlich davon ab, wie umfangreich Stellungnahmen der Kläger und das Rechtsgespräch ausfallen, meinte der Gerichtssprecher.

Bei seiner Prüfung will sich das Potsdamer Gericht auch mit den Urteilen der Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz und Bayern auseinandersetzen. Danach reicht allein die Möglichkeit der Nutzung von Radio oder Fernsehen aus. Firmen oder Filialen mit einem großen Fuhrpark sehen sich dadurch benachteiligt. Zu den bisherigen Klägern gehörte die Drogeriemarkt-Kette Rossmann. Bundesweit sind weitere Klagen von Unternehmen vor Verwaltungsgerichten anhängig.

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