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Brandenburg Märkische Kommunen: 780 Millionen Schulden
Brandenburg Märkische Kommunen: 780 Millionen Schulden
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18:42 14.08.2015
Viele Kommunen leben in Brandenburg auf „Pump“. Quelle: dpa
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Potsdam

Der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung 2015 weist für die Städte, Gemeinden und Kreise in Brandenburg zum dritten Mal in Folge einen Überschuss aus. 109 Millionen Euro Plus standen am Ende des Haushaltsjahres 2014 zu Buche, heißt es in der Studie. Das sind 44 Euro pro Einwohner. Bundesweit gesehen ist das eine beachtliche Leistung. Brandenburg zählt somit zu den sieben Bundesländern, in denen der Saldo ihrer Kommunalhaushalte positiv war.

Der Schein trügt

Obwohl die brandenburgischen Kommunen damit pro Kopf sogar besser abschlossen als die Kommunen in Baden-Württemberg (40 Euro), kann von allgemeiner finanzieller Gesundung keine Rede sein.

Während die Landeshauptstadt Potsdam und die fünf Landkreise Havelland, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland, Barnim und Oberhavel fast frei von Kassenkrediten sind, bleiben andernorts die Kassenkredite weiter auf hohem Niveau.

Viele Brandenburger Kommunen müssen sich häufig kurzfristig Geld leihen - und gehen damit Risiken ein. Rein rechnerisch ist jeder Einwohner mit 319 Euro aus Kassenkrediten verschuldet, heißt es in dem Report, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Kassenkredite

Kassenkredite sind vergleichbar mit Dispo-Krediten und eine der letzten Möglichkeiten für notleidende Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Weil sie kurze Laufzeiten haben, schlagen sich Zinsanstiege schnell in den Haushalten nieder.

Bestehende Haushaltskrisen würden sich dann trotz insgesamt guter Konjunktur verschärfen, heißt es im Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung.

Bis auf Potsdam haben die kreisfreien Städte ein Problem

Mit insgesamt 780 Millionen Euro aus Kassenkrediten waren die kommunalen Etats in der Mark 2014 belastet - 22 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Gut 500 Millionen Euro entfallen auf die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder). “In Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg hingegen sind Kassenkredite nahezu unbekannt“, heißt es weiter in der Bertelsmann-Mitteilung.

„Die Lage ist ernst“, sagt auch Jan Gloßmann, Sprecher der Stadt Cottbus, die vor einer zusätzlichen Belastungsprobe steht: Der Energiekonzern Vattenfall will von der Kommune die Gewerbesteuereinnahmen für 2014 zurückfordern. Am Mittwoch befassen sich die Stadtverordneten in einer Sondersitzung mit der Haushaltslage.

Seit 2008 habe vor allem die Situation in Brandenburg an der Havel an Dramatik gewonnen: Die Kassenkredite verdoppelten sich von 1200 auf 2400 Euro je Einwohner. In Cottbus stiegen sie von 1600 auf 2100 Euro, in Frankfurt (Oder) von 1400 auf 2100 Euro.

Geringe Steuerkraft, hohe Hartz-IV-Wohnkosten

Zwei wichtige Ursachen für Defizite und Verschuldung seien die vergleichsweise geringe Steuerkraft sowie die Hartz-IV-Wohnkosten, hieß es. Die meisten brandenburgischen Kreise und kreisfreien Städte – hier vor allem Frankfurt (Oder) – gehören der Studie zufolge zu den Kommunen mit den bundesweit höchsten Hartz-IV-Ausgaben - und verharren bei der Steuerkraft im untersten Viertel der deutschen Kommunen. Auch die Uckermark ist klamm: Dort sind die Pro-Kopf-Ausgaben für Langzeitarbeitlose drei Mal höher als in Potsdam-Mittelmark.

Es gelingt vielen Städten und Kreisen nicht, die hohe Ausgabenbelastung ab- und die Steuerkraft aufzubauen, heißt es in der Studie.

Die Studienbefunde unterstreichen die Notwendigkeit der von Rot-Rot auf den Weg gebrachten Verwaltungsstrukturreform, sagt Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke). Den drei hoch verschuldeten Städten droht nach den Plänen des Landes der Verlust ihrer Kreisfreiheit.

Eine „Einkreisung“ der Städte löse nicht deren finanzielles Problem, sagt hingegen der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher: „Die Lasten würden nur anders verteilt.“

Der Bund ist gefragt

Die Bertelsmann-Stiftung schlägt zur Entlastung der Kommunen eine Übernahme der Hartz-IV-Wohnkosten durch den Bund vor. “Wenn nicht ganze Regionen abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen“, sagt René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung. Staatssekretärin Trochowski unterstützt das. Zudem müsse bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nach Ende des Solidarpakts 2019 sichergestellt werden, „dass strukturschwache Regionen auskömmlich finanziert werden“.

Um ländlichen Regionen zu mehr Einnahmen zu verhelfen, fordert Städtebundchef Böttcher eine Gesetzesänderung für Wind- und Solarparks. Bislang profitieren Kommunen, die dafür Flächen zur Verfügung stellen, kaum vom Boom der erneuerbaren Energien. Viele Betreiber haben ihren Firmensitz außerhalb der Mark. Dorthin fließt bislang ein beträchtlicher Teil der Gewerbesteuer.

Von MAZonline

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