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Märkische Unternehmen "sind verwöhnt"

Interview mit der DGB-Chefin von Berlin-Brandenburg Märkische Unternehmen "sind verwöhnt"

Doro Zinke (59) ist seit 2010 Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg. Im kommenden Jahr will sie für eine weitere vierjährige Amtszeit kandidieren. Im MAZ-Interview äußert sie sich über die Lohndiskussion, den Nachholebedarf von Rot-Rot und den Sparkurs der Bundesregierung.

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Potsdam. MAZ: Als Sie vor vier Jahren antraten, haben Sie sich den Kampf für Mindestlöhne und bessere Arbeitsbedingungen auf die Fahnen geschrieben. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es immer noch nicht.
Doro Zinke: Aber wir sind an ein paar Stellen weiter gekommen, wenn auch nicht so weit, wie ich es gern hätte. In Berlin gilt jetzt immerhin bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von 8,50 Euro, in Brandenburg ab kommendem Jahr ebenfalls. Und ich glaube, dass es uns gelungen ist, in Bezug auf den Mindestlohn einen Stimmungswechsel in der öffentlichen Meinung zu erreichen. Das war ein langer Prozess. Anfangs standen selbst Gewerkschafter Mindestlöhnen teils skeptisch gegenüber. Jetzt ist Konsens, dass es Lohnuntergrenzen geben muss. 8,50 Euro kann dabei nur ein Anfang sein.

Die realen Löhne in Brandenburg liegen auch 25 Jahre nach der Wende immer noch deutlich unter Westniveau. Das muss doch deprimierend sein für Sie.
Zinke: Deprimiert bin ich selten, aber ich bin sauer. Viele Brandenburger Unternehmen sind verwöhnt. Sie gehen davon aus, dass sie für jede Art von Job auch mit schlechter Bezahlung immer gut qualifizierte Leute kriegen. Und sie erwarten, dass sie für jede Art von Qualifizierung staatliche Hilfen erhalten. Verantwortlich für den Lohnabstand sind auch die Zumutbarkeitsregeln der Arbeitsagentur. Dass Arbeitslose eine neue Stelle auch dann antreten müssen, wenn der Lohn bis zu ein Drittel unter Tarifvertrag oder ortsüblichem Niveau liegt, das ist nicht hinnehmbar. Diese Regelung muss nach der Bundestagswahl ganz dringend vom Tisch.

Wie zufrieden sind Sie mit der rot-roten Landesregierung in Potsdam?
Zinke: Je mehr ich Rot-Schwarz in Berlin erlebe, desto mehr schätze ich Rot-Rot in Potsdam. Aber auch da gibt es Wunden, in die wir unseren Finger legen müssen. So müsste das Vergabegesetz in Brandenburg viel besser kontrolliert werden. Es reicht nicht, wenn sich zum Beispiel bei der Flughafenbaustelle Landesregierung und Flughafengesellschaft nur Tariftreueerklärungen von den Firmen vorlegen lassen, ohne das auch zu überprüfen.

Sind Brandenburger Niedriglöhne nicht ein Luxusproblem angesichts der Krise in anderen EU-Staaten? Können wir nicht froh sein, dass so viele bei uns überhaupt Arbeit haben?
Zinke: Im Moment sieht es so aus, als würden wir in der Krise mit einem blauen Auge davonkommen. Aber wir leben ja nicht in isolierten Welten. Und es kann einem angst und bange werden, wenn man sieht, wie die Bundesregierung andere Länder in einen dramatischen Sparkurs hinein treibt. Für ein Land, das vom Export lebt, ist das wagemutig. Wenn die anderen nichts mehr ausgeben, können wir ihnen auch nichts mehr verkaufen. Die Verarmung in weiten Teilen Europas ist Besorgnis erregend.

Müssten deutsche Gewerkschaften da nicht solidarischer sein?
Zinke: Im Prinzip ja. Aber bei uns sind ja auch nur ganz normale Menschen organisiert, die nicht sehr viel anders denken als der Durchschnittsdeutsche. Das Denken in europäischen Dimensionen kommt nur langsam voran.

Interview: Ulrich Nettelstroth

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