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Brandenburg Maik Schneider, Neonazi mit krimineller Energie
Brandenburg Maik Schneider, Neonazi mit krimineller Energie
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16:00 20.01.2017
Der Angeklagte Maik Schneider im Gespräch mit einem Anwalt. Quelle: dpa
Potsdam

Februar 2013 – Maik Schneider fährt mit zwei Freunden durch die Nacht. In ihr Auto haben sie weiße Farbe und große Pinsel geladen. Immer wieder halten die drei an. Insgesamt fünfmal. Dann geht alles ganz schnell – Schneider springt raus und schmiert Hakenkreuze auf Wände und die Straße. Dazu eine Internetadresse, die auf eine verbotene Widerstandsbewegung verweist. Einer von Schneiders Freunden ist kein Unbekannter. Es ist Christopher H., eine Szenegröße der Neonazis. H. ist Anfang 2005 vom Oberlandesgericht Brandenburg zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass H. als Anführer mit den so genannten „Freikorps Havelland“ eine terroristische Vereinigung gegründet und mehrere Straftaten begangen hat. Die „Freikorps“ verübten unter anderem Brandanschläge auf Döner-Imbisse. Erklärtes Ziel der Gruppe: Ausländer aus der Region zu vertreiben

Rund zwei Jahre nach der Tour mit H. verübt auch Schneider einen Brandanschlag. Er setzt in Nauen eine Turnhalle in Brand. Dort sollten eigentlich Flüchtlinge einziehen. Genau wie H. auch, wird Schneider als Kopf einer Gruppe angeklagt. Nicht von einer terroristischen Vereinigung, dafür von einer kriminellen Vereinigung. Auch wenn die Staatsanwaltschaft Schneider nicht mehr vorwirft die kriminelle Vereinigung gegründet zu haben, zeigt der Schneiders Tour mit dem Rechtsterroristen H. wie eng seine Bande mit der rechten Szene Brandenburgs sind.

So geht es weiter im Prozess

Am kommenden Dienstag wird der Prozess ab 9.30 Uhr fortgesetzt. Für diesen Tag sind die Plädoyers geplant. Allerdings haben Schneider und seine Anwälte zahlreiche Beweisanträge gestellt. Sie wollen Zeugen vorladen lassen, die Schneider entlasten. Ob die Anträge - insgesamt sind mittlerweile um die 20 – zugelassen werden, ist offen. Sollte das Gericht weitere Zeugen vorladen, könnten sich die Plädoyers verschieben. Damit würde sich auch die Verkündung des Urteils verschieben. Momentan ist dies für Anfang Februar geplant.

Im Jahr 2007 attestierte das Gericht Schneider eine „kriminelle Energie“

Am Donnerstag ist der Prozess gegen ihn fortgeführt worden. Die Verlesung seines Führungszeugnisses zeigte, dass er keineswegs der harmlose Lokalpolitiker von nebenan ist, der nur die Sorgen seiner Mitbürger artikuliert. Schneider ist ein knallharter Neonazi, der vor Gewalt nicht zurückschreckt. 2007 wurde er das erste Mal wegen des Verwendens verfassungsfeinlicher Symbole verurteilt, da war er gerade einmal 20 Jahre alt. Rund zwei Jahre später die nächste Verurteilung. Er wollte auf besonders rabiate Art Schulden eintreiben. Schon damals attestierte ihm das Gericht eine „kriminelle Energie“. Diese Einschätzung und das lange Vorstrafenregister werden sicherlich Einfluss haben auf das Urteil.

Mit einer Falschaussage versuchte Schneider zwei Angeklagte zu decken

Gleiches könnte auch für Schneiders Verhalten in der Gerichtsverhandlung gelten. Im Laufe des Prozesses hat Schneider durch seine Einwürfe und abschätzigen Gesten gezeigt, dass er nicht viel von der Justiz zu halten scheint bzw. ein ganz eigenes Rechtsverständnis pflegt. Wüsste man nichts von Schneiders einschlägiger Erfahrung vor Gericht, hätte man ihm dieses Verhalten mit Wohlwollen noch als Naivität auslegen können. Ein Fall aus dem Jahr 2009 zeigt aber deutlich, welche Geringschätzung Schneider der Justiz entgegenbringt. Mit einer Falschaussage versuchte der 29-Jährige vor Gericht zwei Angeklagte zu decken. Die Falschaussage flog auf – Schneider wurde zu einem halben Jahr auf Bewährung verurteilt. Die gleiche Strafe bekam er für seine nächtliche Tour mit Christopher H. Damals sprach ein Richter in der Urteilsbegründung bereits von „erheblicher krimineller Energie“.

Seine letzte Verurteilung datiert aus dem Jahr 2015. Auch sie zeigt, dass Schneider tief in der rechten Szene verwurzelt und sein Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen eher lax war. Mit Freunden reiste er am 15. November 2014 nach Hannover. Zu einer Demo der rechtsextremen und äußerst gewaltbereiten „Hooligans gegen Salafisten“. Am Bahnhof läuft Schneider über die Schienen. Ein Polizist erteilt ihm und seinen Begleitern einen Platzverweis. Der 29-Jährige weigert sich und beleidigt den Polizisten: „Du hast doch noch nicht einmal den Abschluss der 10. Klasse“, sagt er und noch etwas deutlich geschmackloseres, was hier nicht wiedergegeben werden soll. Danach wehrt er sich, als er weggetragen werden soll.

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Schneider ist nicht der einzige Angeklagte aus der Nauener Neonazi-Gruppe mit einem langen Vorstrafenregister. Auch Dennis W. stand bereits einige Male vor Gericht. Meist wegen Fahrens ohne Führerschein und kleinkrimineller Delikte. Dabei sind so viele Geldstrafen zusammengekommen, dass der Angeklagte inzwischen den Überblick verloren zu haben scheint, welche bereits bezahlt sind und welche nicht. W. hat sich in dem laufenden Prozess als eine Art Handlanger von Schneider herausgestellt. Er soll beim Brand der Turnhalle mitgeholfen haben – bestreitet dies aber.

Angeklagter ließ bei Amazon Schmuck mitgehen

Der Angeklagte Thomas Frank E. bezeichnete sich im Prozess bislang als eher unpolitisch. Er ist angeklagt, weil er Farbbeutel auf ein Büro der Linken geworfen haben soll. Er gestand die Tat, er habe sie aus einer Alkohollaune heraus begangen. Die unpolitische Haltung, die er angibt, dürfte spätestens durch sein Vorstrafenregister arg ins Wanken gekommen sein. Denn E. ist vor rund zehn Jahren zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Er war Mitglied der „Freikorps Havelland“ – eben jener Gruppe mit dessen Chef Maik Schneider im Jahre 2013 Hakenkreuze schmierte. Dass auch E. ein strammer Neonazi ist, machte die Aussage seiner Ex-Freundin deutlich. Die schilderte E.‘s Vorliebe für Nazi-Musik (Lieblingslied „Arisches Mädchen“) und sagte, dass E. einem Neonazi-Gedenkmarsch in Ungarn teilgenommen hat. E.‘s Vorstrafenregister macht nicht nur seine politische Gesinnung deutlich, sondern auch seinen Hang zu Kleinkriminalität. So wurde er zweimal wegen Diebstahls verurteilt. In einem Fall ließ er bei seinem damaligen Arbeitgeber Amazon Schmuck im Wert von 1000 mitgehen.

Seit dem 24. November 2016 müssen sich vor dem Potsdamer Landgericht sechs Männer verantworten. Ihnen werden mehrere Straftaten vorgeworfen. Unter anderem ein Brandanschlag auf eine Turnhalle, in die Flüchtlinge einziehen sollten. Als Kopf der Gruppe gilt NPD-Politiker Maik Schneider.

Kam die politische Gesinnung der Angeklagten im Prozess bislang nur wenig zur Sprache, dürfte die Verlesung der Vorstrafen deutliche Einblicke in das rechte Seelenleben der Angeklagten gegeben haben. Schneiders Theorie, er habe die Halle zwar aus einer spontanen Laune heraus angezündet, das Abbrennen und der schwere Schaden seien dann ein „Unfall“ gewesen, dürften damit nur schwer zu halten. Vielmehr erscheint wahrscheinlich, was viele Zeugen aussagen. Demnach hat Schneider die Tat im Voraus geplant, den Tatort sogar ausspioniert und geäußert „Das Ding wird brennen“. Schneider droht zudem auch eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung und Beihilfe zur Brandstiftung. Er soll beim Auto eines Polen die Scheiben eingeschlagen haben, wenig später wurde der Wagen von Dennis W. angezündet. Schneider bestreitet seine Tatbeteiligung. Am Donnerstag sagten zwei Polizisten aus. Sie stärkten die Aussagen einer Zeugin, die Schneider stark belasten. Die Zeugin hatte bei der Polizei gesagt, dass sie Schneider erkannt habe, wie der das Auto demoliert. Auf Nachfrage bestritten die Polizisten, dass sie Druck auf die Zeugin ausgeübt und so die belastende Aussage erzwungen haben.

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