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Brandenburg „Ich hätte am liebsten mit allen regiert“
Brandenburg „Ich hätte am liebsten mit allen regiert“
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18:27 01.10.2015
Manfred Stolpe Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

In Manfred Stolpe (79, SPD) sehen viele den Begründer des Machtanspruchs der seit 25 Jahren dauerregierenden Sozialdemokraten in Brandenburg. Dabei wäre ihm ein ganz anderes Bundesland und eine Konsens-Demokratie viel lieber gewesen.

MAZ: Herr Stolpe, sie wurden der erste Ministerpräsident des wiedergegründeten Brandenburg. War es für Sie Schrecken oder Ansporn, dieses Neuland zu betreten?

Manfred Stolpe: Das mag überraschend klingen, aber ich war über die Entscheidung für die Wiedergründung sehr traurig und enttäuscht. Ich gehörte zu denjenigen, die dafür waren, Berlin und Brandenburg gleich zusammenzunehmen und dann Mecklenburg-Vorpommern und den Bezirk Magdeburg noch dazu. Aber da gab es sehr großen Widerstand aus Nordrhein-Westfalen und aus Bayern. Die hatten Angst, dass sie ihre starke Position verlieren. Und die Sachsen wollten ohnehin unbedingt alleine sein, Thüringen liebäugelte mit Hessen. So blieb aus meiner Sicht nur noch ein Nordostland übrig. Ich dachte: Es macht einen Unterschied, ob man ein großes Bundesland vertritt oder zur Riege der Zwerge gehört. Aber es gab auch Einspruch aus Russland: Der Botschafter erschien bei dem damaligen Ministerpräsidenten Lothar de Maiziére und sagte: „So etwas wäre ja wie Preußen, da sind wir dagegen.“

Schimmerten Ihre Vorstellungen dann in dem Wort von der „Kleinen DDR“ durch?

Stolpe:Das stammte von Klaus-Rüdiger Landowsky, dem damaligen CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, und war gedacht als Beschimpfung. Das habe ich aufgegriffen. Ich wollte den Leuten in Brandenburg deutlich machen, dass wir nicht alles über Bord schmeißen. Wir wollten die Agrarstrukturen nicht völlig zerschlagen und auf freiwilliger Basis die Genossenschaften zusammenlassen. Auch die medizinische Versorgung mit Polikliniken sollte erhalten bleiben. Und wir wollten im Schulsystem nicht alles auf den Kopf stellen. Aber das haben wir nicht durchsetzen können.

Mit Ihnen verbindet sich „Brandenburger Weg“, Konsens statt Auseinandersetzung der Parteien. Lähmt das nicht die Demokratie?

Stolpe:Wir haben uns in der ersten Legislaturperiode über alle Parteigrenzen hinweg verständigen können, dass die Stabilisierung des Landes und die Sicherung von Arbeitsplätzen Vorrang haben. Am liebsten wäre mir gewesen, wenn alle Parteien in der Regierung säßen, aber das war ja völlig undenkbar. Also haben wir diese Ampel gegründet mit FDP und Grünen. Aber wir hatten von Anfang an mit den Oppositionsparteien CDU und PDS regelmäßigen Austausch.

Aber die Vergangenheit wurde nicht aufgearbeitet.

Stolpe:Das weise ich in dieser Absolutheit zurück. Wir haben im Polizei- und Justizbereich genau hingeguckt. Zudem reden wir über keine brandenburgische Besonderheit. Die Ostländer mussten alle zusehen, wie sie die staatliche Ordnung wieder organisieren und die Positionen vernünftig besetzen konnten.

Sie selbst wurden auch wegen Stasi-Verstrickungen beschuldigt.

Stolpe:In meinen Buch „Schwieriger Aufbruch“ habe ich selbst beschrieben, wie ich als Vertreter der Evangelischen Kirche mit der Staatsmacht verhandeln musste. Nicht nur mit dem SED-Zentralkomitee. Es hat sich bis heute niemand gemeldet, der sagte, ich habe ihm geschadet. Ich habe keinen ans Messer geliefert, aber etliche hundert vom Messer befreien können, Haftfälle und verzweifelte Menschen, die ausreisen wollten. Ab 1992 herrschte gegen mich eine Art Kopfjägerstimmung. Und es hat sieben Jahre gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass ich immer ein Mann der Kirche geblieben bin.

Warum gab es in Brandenburg bei der Wirtschaftsförderung so viele Pleiten bei Großprojekten?

Stolpe:Wir standen damals unter Druck, so viele industrielle Kerne wie möglich zu retten und neue zu schaffen. Die erste Wahrheit ist: Wir haben 47 Unternehmen retten können, darunter die gesamte Stahlindustrie, trotz der Stahl-Flaute Anfang der 1990er Jahre. Nicht so erfolgreich waren wir in der Textilindustrie, aber in dieser Branche war es damals in ganz Deutschland sehr schwierig. Die zweite Wahrheit ist: Lediglich drei Projekte sind schiefgegangen, aber auch nicht auf Dauer: Der Lausitzring brummt heute als Eventpark. Beim CargoLifter hat sich mein anfängliches Misstrauen im Nachhinein als gerechtfertigt erwiesen. Immerhin hatte der Investor damals keine staatlichen Mittel in Anspruch genommen. Er ist dann pleitegegangen. Jetzt ist das eine tolle Ferienanlage, die weit über Brandenburg hinaus für Furore sorgt. Eine richtige Niederlage haben wir bei der Frankfurter Chipfabrik erlebt. Da haben wir zu spät erkannt, dass in Erfurt und Dresden Vergleichbares gewachsen ist. Das hat wehgetan.

Fremdenfeindliche Stimmungen waren stark in den 1990er Jahren. Haben Sie das damals nicht wahrnehmen wollen?

Stolpe:Ich habe das wahrgenommen. Mein Wahlkreis war in Cottbus. Da rotteten sich Leute zusammen und gingen abends vor ein Asylbewerberheim und machten da ihre dummen Nazisprüche. Viele Ostdeutsche fühlten sich nach den Westdeutschen und Asylbewerbern als drittklassig. Wir haben vonseiten der Regierung das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ gegründet. Aber es stimmt, viele wollten es damals nicht wahrhaben. Mein sächsischer Nachbar Kurt Biedenkopf hat noch 2000 gesagt: „Nazis gibt es hier gar nicht.“ Mir wäre das auch viel lieber gewesen, aber ich habe sie ja gesehen, die Burschen. Und ich bin froh, dass es viele andere auch gesehen haben.

Von Klaus Peters

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