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Brandenburg Manfred Stolpe für Neustart der Kreisreform
Brandenburg Manfred Stolpe für Neustart der Kreisreform
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06:51 25.10.2017
Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD). Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

In der Debatte um die Kreisreform in Brandenburg hat sich der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) für einen Neustart ausgesprochen. Gleichzeitig kritisierte er Fehler beim bisherigen Vorgehen. „Mit „Augen zu und durch“ kann Verdruss gefördert werden, der sich nur sehr langfristig abbauen lässt“, sagte Stolpe in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“ (Mittwoch). Eine frühe Beteiligung der betroffenen Kommunen wäre sinnvoll gewesen.

Frühere Beteiligung der Kommunen wäre sinnvoll gewesen

Die aktuelle Debatte schwäche den Zusammenhalt Brandenburgs. Es sei nicht überraschend, dass die kommunale Ebene gegen die Reform sei. „Sieben Jahre wurde über die Reform nachgedacht. Vielleicht wäre eine frühere breite Beteiligung der Betroffenen sinnvoll gewesen“, sagte Stolpe. Ein Gesamtkonzept sollte nun von allen politischen Kräften und der Bevölkerung getragen werden. Das aber brauche Zeit.

Der 81-Jährige hält eine Verwaltungsreform aber für erforderlich. „Denn die Welt verändert sich immer schneller, und die Verwaltungsorganisation muss sich darauf einstellen“, sagte der brandenburgische SPD-Ehrenvorsitzende. Angesichts der unübersichtlichen Weltlage sei „die lokale Ebene, die Heimat“ wichtiger geworden. „Wer gegen die Verwaltungsreform den Schutz der Heimat fordert, trifft das Gefühl der Menschen.“ Wer dagegen kommunale Verantwortung trage, spürt, dass er mit der Unterstützung der Reform Vertrauen vor Ort verliert.

Stolpe sagte, die Verwaltungen der großen Zentren in Potsdam, Frankfurt/Oderland, Brandenburg/Havelland und Cottbus müssten zu Motoren der Landesentwicklung ausgebaut werden.

Abwertung Frankfurts müsse vermieden werden

Cottbus sei das Herz der Niederlausitz und Brandenburg an der Havel die brandenburgische Mutterstadt. „Frankfurt(Oder) ist unser Tor zum Osten und zugleich ein Zentrum für Wissenschaft und Kultur“, betonte Stolpe. Die Brückenfunktion der Stadt nach Polen, Weißrussland und Russland werde immer wichtiger. Keine andere deutsche Stadt könne diese Aufgabe besser wahrnehmen. Dafür brauche Frankfurt (Oder) aber massive Unterstützung. „Das sollte auch in Koalitionsverhandlungen in Berlin eingebracht werden“.

Jede Möglichkeit, Frankfurt (Oder) zu stärken, müsse genutzt werden. Eine Abwertung Frankfurts müsse vermieden werden. Die derzeitige Debatte um „Kreisfreiheit“ oder „Einkreisung“ verzerre das Ziel der Reform.

Nach den Vorstellungen der rot-roten Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sollen die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel künftig nicht mehr kreisfrei sein, sondern mit angrenzenden Kreisen fusionieren. Zudem sollen sechs kleinere Landkreise zu drei Kreisen zusammengelegt werden. Hintergrund ist der Bevölkerungsrückgang in berlinfernen Regionen. Das zentrale Reformprojekt der Regierung wird von vielen Kommunal- und Landtags-Oppositionspolitikern abgelehnt. Inzwischen ist über die Reformpläne auch eine Debatte innerhalb der SPD ausgebrochen.

Von dpa

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