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Mangel an Unterschriften gegen BER-Piste

Volksbegehren gegen dritte Startbahn Mangel an Unterschriften gegen BER-Piste

Die Angst vor eines dritten Startbahn am Pannen-Flughafen BER ist groß. Schon jetzt streitet man über den Fluglärm. Das Volksbegehren gegen eine dritte Piste läuft inzwischen zwei Monate. Fast 10000 haben unterschrieben. Viel zu wenig. Die Initiative sieht einen Grund dafür und erhebt schwere Vorwürfe.

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Nach Angaben der Initiative gab es Ärger mit der Plakatierung.

Quelle: Jutta Abromeit

Potsdam. Neben dem Volksbegehren gegen Massentierhaltung, das am Freitag zur Halbzeit eine ernüchternde Zwischenbilanz lieferte, gibt es noch ein weiteres. Das zweite laufende Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn am Flughafen BER wurde in den ersten zwei Monaten von 9700 Bürgern unterschrieben. In den vom Fluglärm stark betroffenen Kreisen Dahme-Spreewald, Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark ist die Beteiligung am größten. Bislang gibt es keine Pläne für eine dritte Startbahn, doch die Initiatoren wollen eine Beschränkung auf 360 000 Flugbewegungen pro Jahr gesetzlich verankern.

Carsten Dannel, Sprecher der Initiative, erklärte, dass man in vielen Gemeinden bei der Plakatierung behindert worden sei. Die Organisatoren wollen nun 257 000 Haushalte direkt anschreiben.

Auch Dannel hofft bis zum Kampagnenende im Februar auf die nötigen Unterschriften. Anders als bei Volksinitiativen dürfen die Unterschriften für ein Volksbegehren nicht auf der Straße gesammelt werden. Die Bürger müssen sich auf einem Amt eintragen oder die Briefwahl nutzen. Gegenwärtig bereitet eine dritte Initiative zur Beschränkung von Windkraftanlagen ein Volksbegehren vor.

Von Volkmar Krause

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