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Markov-Nachfolge entscheidet sich wohl heute

Nach Rücktritt des Justizministers Markov-Nachfolge entscheidet sich wohl heute

Wer übernimmt nach dem Rücktritt von Helmuth Markov (Linke) dessen Amt als Justizminister in Brandenburg? Die Entscheidung fällt womöglich am Montagabend. Es soll drei Kandidaten geben, die im engeren Kreis sind. Allerdings gibt es bereits eine Absage.

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Ist am Freitag zurückgetreten: Helmuth Markov.

Quelle: Steiner

Potsdam. In der Brandenburger Linken ist die Suche nach einer Nachfolge für den zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov (Linke) im vollen Gange. In Parteikreisen wurden am Samstag Medienberichte bestätigt, wonach die Brandenburger Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche, der Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny und der Linken-Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig im Gespräch sind. Alle drei sind Juristen.

Absage von Kerstin Nitsche


Auch die MAZ nannte Nitsche als mögliche Nachfolgerin. Nach MAZ-Informationen hat sie aber am Sonntag aus persönlichen Gründen abgesagt. Dafür werden nun der Verfassungsrichterin Sigrid Partikel Chancen auf das Ministerinnen-Amt eingeräumt. Eventuell könnte am Sonntagabend eine Entscheidung fallen.

Entscheidung fällt wohl Montagabend

Der Landesvorstand der Brandenburger Linken berät am Montagabend auf einer außerordentlichen Sitzung über die Nachfolge des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov. Am Wochenende hatten sich bereits verschiedene Parteigremien mit der Nachfolgefrage beschäftigt. Das letzte Wort hat aber der Landesvorstand. Man wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, hieß im Vorstand. Es sei unklar, ob es bis Montag schon einen konkreten Personalvorschlag geben werde, sagte Landesvorstandsmitglied Sebastian Walther am Samstag.

Die Dienstwagen-Affäre: eine Zusammenfassung

Freitag, 15. April 2016:
Dienstwagen-Affäre: Markov widerspricht: Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat den Vorwurf, bei der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke im Jahr 2010 geltende Vorschriften nicht eingehalten zu haben, zurückgewiesen. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung und sieht viele Fragen noch ungeklärt. Die Opposition beantragte eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Dienstag, 19. April 2016:
Dienstwagen-Affäre wird Thema im Landtag: Von Selbstbedienungs-Mentalität ist die Rede – die Dienstwagen-Affäre von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov wird Thema im Brandenburger Landtag. Markov hat einen Transporter für eine Privatfahrt genutzt. Bei der Opposition hat man dafür kein Verständnis. Der Minister hingegen sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der Druck auf Markov nimmt zu. Er ist sich keiner Schuld bewusst, sagt, es sei alles rechtens gewesen. Ein Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss. Überdies wird Kritik laut an zwei Personalentscheidungen. Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses fand Markov seine Handlungsweise indes rechtens.

Mittwoch, 20. April 2016:
MAZ-Kommentar: Darum hat sich Markov instinktlos verhalten. Die Affäre geht weiter: Markov hat zwar 1000 Euro an eine karitative Einrichtung gespendet. Ein Schuldeingeständnis soll das aber nicht sein. Trotz der Spende beharrt die CDU weiter auf der Entlassung des Ministers.

Donnerstag, 21. April 2016:
Woidke gibt Markov Rückendeckung – vorerst. Nach einigen Tage der Stille hat sich jetzt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov geäußert. Ein klares Bekenntnis zu seinem Minister gibt er nicht ab. Die Entscheidung über Markovs Zukunft wird erst einmal vertagt. Nach dem Wochenende, so heißt es, wird es eine Entscheidung geben.

Freitag, 22. April 2016:
Jetzt kümmern sich die Chefs. Regierungschef Dietmar Woidke hat sich eine Atempause verschafft. Er will erst den Fall nach einem Treffen mit Linken-Chef Christian Görke bewerten. Der bricht seinen Urlaub ab und kehrt am Freitag, zwei Tage eher als geplant, nach Potsdam zurück. Am Nachmittag dann die Mitteilung, dass es am Freitagabend eine Pressekonferenz geben soll. Die Linke stellt sich noch einmal hinter ihren Minister. Am Abend erfolgt dann aber der Rücktritt.

– Kommentar: Markov und seine politischen Pirouetten

Markov stolpert über Dienstwagen-Affäre

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte am Freitagabend den Rücktritt Markovs mit sofortiger Wirkung angenommen. Dem Linken-Politiker war vorgeworfen worden, in seiner Zeit als Finanzminister im Sommer 2010 unrechtmäßig einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt zu haben, um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen. Er beharrte darauf, kein Unrecht getan zu haben. Kurz vor seinem Rücktritt hatte sich der Linken-Landesvorstand noch hinter ihn gestellt.

Das sind die möglichen Nachfolger

Kerstin Nitsche

Kerstin Nitsche

Quelle: MAZ

Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche   ist 52 Jahre alt und wurde in Potsdam geboren. 2011 ist sie zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts ernannt worden. Sie studierte vier Jahre Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die 52-Jährige arbeitet seit 1994 am Amtsgericht Potsdam, seit rund 15 Jahren ist sie dort im Bereich des Strafrechts tätig. Seit 2009 ist sie Richterin am Verfassungsgericht. Sie hat am Sonntag aus persönlichen Gründen abgesagt.

Sigrid Partikel und der damalige Landtagspräsident Gunter Fritsch bei Nitsches Ernennung im Jahr 2009

Sigrid Partikel und der damalige Landtagspräsident Gunter Fritsch bei Nitsches Ernennung im Jahr 2009.

Quelle: Landtag Brandenburg

Verfassungsrichterin Sigrid Partikel ist im Januar 2009 zur Richterin am Verfassungsgericht Brandenburg gewählt worden. Die 51-Jährige ist Vorsitzende Richterin der Kammer für Handelssachen am Landgericht Berlin. Sie wurde im Januar gemeinsam mit Kerstin Nitsche für die Linke als Verfassungsrichterin gewählt. Sie trat die Nachfolge von Sarina Jegutidse an.

Ronald Pienkny

Ronald Pienkny.

Quelle: LInke

Ronald Pienkny ist Staatssekretär im Justizministerium und daher mit dortigen Abläufen bestens vertraut. Bis 2005 arbeitete der 1969 in Perleberg geborene Pienkny als Amtsleiter in Birkenwerder (Oberhavel). Vor rund sieben Jahren wechselte er ins Justizministerium. Hier leitete er zunächst das Ministerbüro unter dem damaligen Minister Volkmar Schöneburg. 2012 wurde er zum Staatssekretär ernannt. Pienkny hat in Potsdam Jura studiert, zuvor eine Ausbildung zum Elektormonteur gemacht.

Stefan Ludwig

Stefan Ludwig

Quelle: Landtag

Der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig hat in Halle Jura studiert. Er war acht Jahre lang (2002 bis 2009) Bürgermeister in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald). Der 48-Jährige ist Mitglied in mehreren Landtagsausschüssen, unter anderem dem zum BER, aber auch im Haushatls- und Finanzausschuss. Er gilt in der Linkspartei als gut vernetzt und äußerst beliebt, seit 2009 sitzt er für die Partei im Landtag. In der Fraktion ist er Sprecher für Kommunalpolitik und Finanzen.

Von MAZonline, mit dpa

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