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Brandenburg Markov: „Politisches Bauchgefühl hat mich verlassen“
Brandenburg Markov: „Politisches Bauchgefühl hat mich verlassen“
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17:48 24.04.2016
Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Der wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetretene Brandenburger Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat sich bei seinen Parteifreunden entschuldigt. „Mich muss damals mein politisches Bauchgefühl verlassen haben“, schreibt er in einem Brief, über den die „Berliner Morgenpost“ am Sonntag berichtete. Markov war am Freitag zurückgetreten. Die Linkspartei sucht nun einen Nachfolger. Eine Entscheidung soll es am Montagabend geben. Mittwoch könnte dann die oder der Nachfolger vereidigt werden. Im Rennen sind waren am Sonntag noch drei Kandidaten. Verfassungsrichterin Sigrid Partikel, Ronald Pienkny, Staatssekretär im Justizministerium und der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig. Ebenfalls im Rennen war bislang auch die Verfassungsrichterin Kerstin Nitsche, sie hat aber am Sonntag aus persönlichen Gründen abgesagt.

Die Dienstwagen-Affäre: eine Zusammenfassung

Freitag, 15. April 2016:
Dienstwagen-Affäre: Markov widerspricht: Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat den Vorwurf, bei der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke im Jahr 2010 geltende Vorschriften nicht eingehalten zu haben, zurückgewiesen. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung und sieht viele Fragen noch ungeklärt. Die Opposition beantragte eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Dienstag, 19. April 2016:
Dienstwagen-Affäre wird Thema im Landtag: Von Selbstbedienungs-Mentalität ist die Rede – die Dienstwagen-Affäre von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov wird Thema im Brandenburger Landtag. Markov hat einen Transporter für eine Privatfahrt genutzt. Bei der Opposition hat man dafür kein Verständnis. Der Minister hingegen sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der Druck auf Markov nimmt zu. Er ist sich keiner Schuld bewusst, sagt, es sei alles rechtens gewesen. Ein Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss. Überdies wird Kritik laut an zwei Personalentscheidungen. Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses fand Markov seine Handlungsweise indes rechtens.

Mittwoch, 20. April 2016:
MAZ-Kommentar: Darum hat sich Markov instinktlos verhalten. Die Affäre geht weiter: Markov hat zwar 1000 Euro an eine karitative Einrichtung gespendet. Ein Schuldeingeständnis soll das aber nicht sein. Trotz der Spende beharrt die CDU weiter auf der Entlassung des Ministers.

Donnerstag, 21. April 2016:
Woidke gibt Markov Rückendeckung – vorerst. Nach einigen Tage der Stille hat sich jetzt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov geäußert. Ein klares Bekenntnis zu seinem Minister gibt er nicht ab. Die Entscheidung über Markovs Zukunft wird erst einmal vertagt. Nach dem Wochenende, so heißt es, wird es eine Entscheidung geben.

Freitag, 22. April 2016:
Jetzt kümmern sich die Chefs. Regierungschef Dietmar Woidke hat sich eine Atempause verschafft. Er will erst den Fall nach einem Treffen mit Linken-Chef Christian Görke bewerten. Der bricht seinen Urlaub ab und kehrt am Freitag, zwei Tage eher als geplant, nach Potsdam zurück. Am Nachmittag dann die Mitteilung, dass es am Freitagabend eine Pressekonferenz geben soll. Die Linke stellt sich noch einmal hinter ihren Minister. Am Abend erfolgt dann aber der Rücktritt.

Wer ihn kenne, wisse, dass er immer peinlichst genau darauf geachtet habe, dienstliche und private Dinge zu trennen, schreibt Markov. „Im Juni 2010 habe ich diese Sorgfalt offensichtlich nicht walten lassen.“ Er hatte damals einen Kleintransporter aus dem Landesfuhrpark privat genutzt. Damit wurde sein Motorrad in eine Leipziger Werkstatt gebracht. Seinen Rücktritt habe er schließlich deswegen eingereicht, weil er gemerkt habe, dass die Vorwürfe gegen ihn eine zu große Belastung für die Partei und die Regierungskoalition seien. In dem Brief äußert sich Markov zum ersten Mal nach seinem Rücktritt. Den Rücktritt selbst hatte am Freitag Christian Görke, Parteichef der Linken, verkündet.

Von MAZonline mit dpa

Rund um die Rigaer Straße, einer Hochburg der linken Szene in Berlin-Friedrichshain, ist es in der Nacht zu Sonnabend zu mehreren Bränden gekommen. Unter anderem ist ein Auto in Flammen aufgegangen. In den Straßenzügen hat es in der Vergangenheit immer wieder gebrannt. In einem der aktuellen Fälle ermittelt der Staatsschutz.

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Am Freitag ist Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) zurückgetreten. Zuvor ist er in der Dienstwagen-Affäre für sein Verhalten stark kritisiert worden. Parteichef Christian Görke hat den Ex-Minister am Tag des Rücktritts verteidigt. Er wolle es nicht zulassen, dass Markov „demontiert“ werde. Die ganze Aussage gibt’s im MAZ-Video.

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