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Markov wackelt: Jetzt kümmern sich die Chefs

Wegen Dienstwagen-Affäre unter Druck Markov wackelt: Jetzt kümmern sich die Chefs

In der Dienstwagen-Affäre um den Justizminister der Linken, Helmuth Markov, hat sich SPD-Regierungschef Dietmar Woidke eine Atempause verschafft. Er will erst den Fall nach einem Treffen mit Linken-Chef Christian Görke bewerten. Der bricht seinen Urlaub ab und kehrt am heutigen Freitag nach Potsdam zurück.

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Helmuth Markov.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Als wäre nichts passiert, arbeitet Justizminister Helmuth Markov (Linke) in diesen Tagen Termine ab. Am Donnerstag besuchte der 63-Jährige in Bad Liebenwerda ehrenamtliche Streitschlichter und lobte deren Arbeit: „Schlichten statt richten hat – in geeigneten Fällen – unschlagbare Vorteile“, sagte Markov.

Ob diese Weisheit auch auf seinen Fall passt, ist zunächst offen. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) legte sich auch am Donnerstag nicht fest, ob er im Fall Markov lieber schlichten oder richten will, was wohl der Entlassung gleich käme. Woidke verschaffte sich vielmehr per Presseerklärung eine kleine Atempause. Erst wolle er sich mit seinem Vize in der Landesregierung beraten, Linken-Finanzminister Christian Görke, der derzeit noch in der Türkei im Urlaub war, teilte Woidke mit.

Dietmar Woidke und Helmuth Markov

Dietmar Woidke und Helmuth Markov.

Quelle: Joachim Liebe

Darum geht es in der Dienstwagen-Affäre

Der ist seit Tagen wegen einer unschönen Dienstwagen-Affäre unter politischen Druck geraten. Inzwischen wird in seiner Partei nicht mehr ausgeschlossen, dass Markov darüber stolpern könnte. Der hatte im Sommer 2010 einen Transporter des Landesfuhrparks privat genutzt um sein Motorrad in die Werkstatt zu bringen, wie jetzt herauskam. Kosten: 430 Euro. Markov beharrt darauf, dass ihm dies rechtlich zugestanden habe. Dies ist auch die Rechtsauffassung des Justiz- und Finanzministeriums, die beide von den Linken geführt werden. Andere Rechtsexperten bestreiten diese Sicht. Markov lehnte eine Rückzahlung ab, spendete dafür 1000 Euro an eine gemeinnützige Stiftung.

Schon am Freitag wurde Görke, der auch Linken-Landeschef ist, nun anders, als zunächst geplant, in Potsdam erwartet. Das Justizministerium hat das am Freitag bestätigt. Bislang hieß es, dass Görke am Sonntag zurückkehrt.

Christian Görke (rechts) entscheidet mit über das Schicksal von Helmuth Markov

Christian Görke (rechts) entscheidet mit über das Schicksal von Helmuth Markov.

Quelle: dpa-Zentralbild

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte angekündigt, dass er sich unmittelbar nach der Rückkehr Görkes mit diesem beraten wolle. Als Termin für das Gespräch hatte Regierungssprecher Andreas Beese zuletzt Montag genannt. Woidke nimmt an diesem Freitag an der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Flüchtlinge teil. Außerdem ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgesehen. Unverständnis? „Der Termin mit der Bundeskanzlerin zur Integration ist deutlich wichtiger als eine Angelegenheit, bei der es um 435,30 Euro geht“, verdeutlicht Brandenburgs Regierungssprecher Andreas Beese. Nun soll es aber doch eine Erklärungs seitens der Chefs noch am Freitagabend geben.

Fürchtet Woidke Turbulenzen in der Koalition

Derweil wird bei den Linken, aber auch der SPD die Erklärung Woidkes, dass er erst noch Gespräche mit den Linken führen wolle, in verschiedene Richtungen interpretiert. Woidke hatte erklärt: „Bei der Bewertung des Vorgangs müssen die Verdienste von Helmuth Markov um das Land sowohl als Finanz- als auch als Justizminister bedacht werden. Markov selbst hat bereits zum Unterschied von rechtlicher und moralischer Bewertung das Nötige gesagt.“ Die einen sehen im Verweis auf dessen Verdienste eine vorbereitete Abkehrbewegung von seinem früheren Finanzminister. Andere sehen genau das als Beleg dafür, dass Woidke – trotz des medialen Dauerfeuers – ihn im Amt halten will. Weil er Turbulenzen in der Koalition mit den Linken fürchtet.

Seit Tagen geht Woidke in der Causa Markov in Deckung, auch aus der SPD kam keine Unterstützung. Dafür gab es viel Kopfschütteln über Markovs Krisenmanagement. „Wir stützen ihn nicht, wir stürzen ihn aber auch nicht“, hieß es aus der SPD. Man ließ Markov und die Linken zappeln, wo inzwischen große Unruhe ausgebrochen ist. Markov gilt, obwohl er eine Reizfigur ist, als schwer ersetzbar. Ein geeigneter Nachfolger ist nicht in Sicht. Genannt werden sein Staatssekretär Ronald Pienkny und Ex-Landeschef Stefan Ludwig.

Woidke muss abwarten, wie sich Görke und Markov verhalten. Eine Entlassung Markovs gegen den Willen der Linken ist indes nicht denkbar. „Dann wäre die Koalition am Ende“, hieß es. Davor hätte auch die SPD in der gegenwärtigen Situation Angst.

Von Igor Göldner

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