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Markov und die politischen Pirouetten

Kommentar Markov und die politischen Pirouetten

Justizminister Helmuth Markov ist zurückgetreten. Doch bevor er zu der Erkenntnis gelangte, bedurfte es einiger politischer Pirouetten. Er beharrte stur an seiner eigenwilligen Auslegung der Dienstwagen-Richtlinie. Selbst wenn nur ein kleiner Schaden verursacht wurde – die Sache macht es damit nicht besser, meint unser Kommentator. Denn die Messlatte lag hoch.

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Helmuth Markov blieb bei seinem Standpunkt, er hätte nichts Falsches getan.

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam. Es bedurfte einiger politischer Pirouetten, bevor Justizminister Helmuth Markov am Freitag zu der Erkenntnis gelangte, dass jede weitere Stunde im Amt den Flurschaden für die rot-rote Landesregierung und vor allem für seine eigene Partei vergrößert und er besser zurücktreten sollte. Noch am Nachmittag hatten sich die Linken demonstrativ hinter ihren angeschlagenen Minister gestellt. Aber es war klar, dass die Partei damit schon am Denkmal Markov zimmerte. Am Donnerstag hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Markovs Verdienste gewürdigt.

MAZ-Chefreporter Volkmar Krause

MAZ-Chefreporter Volkmar Krause

Quelle: MAZ

So viel geballtes Lob ist im politischen Geschäft ein deutlicher Fingerzeig darauf, dass der Betroffene sich nicht länger querlegen und seinen Platz räumen soll. Markov war in den vergangenen Tagen auch deshalb zur Belastung geworden, weil er stur an der eigenwilligen Auslegung der Dienstwagen-Richtlinie festhielt. Allen anderen Meinungen – auch denen von Experten – zum Trotz nahm er für sich in Anspruch, dass die private Nutzung eines Transporters aus dem Landesfuhrpark rechtens war. Dabei ist deutlich erkennbar, dass sich dieses Privileg allein auf den personengebundenen Dienstwagen bezieht.

Es macht die Sache nicht besser, dass die Fahrt bereits vor sechs Jahren stattfand und lediglich Kosten von 435 Euro verursachte. Wer wie Markov im Amt als Finanzminister die Fahrtenbücher der Kollegen einer Tiefenprüfung unterzieht, legt auch die Messlatte für sich selbst hoch.

Eine Zusammenfassung

Freitag, 15. April 2016:
Dienstwagen-Affäre: Markov widerspricht: Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat den Vorwurf, bei der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke im Jahr 2010 geltende Vorschriften nicht eingehalten zu haben, zurückgewiesen. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung und sieht viele Fragen noch ungeklärt. Die Opposition beantragte eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Dienstag, 19. April 2016:
Dienstwagen-Affäre wird Thema im Landtag: Von Selbstbedienungs-Mentalität ist die Rede – die Dienstwagen-Affäre von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov wird Thema im Brandenburger Landtag. Markov hat einen Transporter für eine Privatfahrt genutzt. Bei der Opposition hat man dafür kein Verständnis. Der Minister hingegen sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der Druck auf Markov nimmt zu. Er ist sich keiner Schuld bewusst, sagt, es sei alles rechtens gewesen. Ein Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss. Überdies wird Kritik laut an zwei Personalentscheidungen. Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses fand Markov seine Handlungsweise indes rechtens.

Mittwoch, 20. April 2016:
MAZ-Kommentar: Darum hat sich Markov instinktlos verhalten. Die Affäre geht weiter: Markov hat zwar 1000 Euro an eine karitative Einrichtung gespendet. Ein Schuldeingeständnis soll das aber nicht sein. Trotz der Spende beharrt die CDU weiter auf der Entlassung des Ministers.

Donnerstag, 21. April 2016:
Woidke gibt Markov Rückendeckung – vorerst. Nach einigen Tage der Stille hat sich jetzt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov geäußert. Ein klares Bekenntnis zu seinem Minister gibt er nicht ab. Die Entscheidung über Markovs Zukunft wird erst einmal vertagt. Nach dem Wochenende, so heißt es, wird es eine Entscheidung geben.

Freitag, 22. April 2016:
Jetzt kümmern sich die Chefs. Regierungschef Dietmar Woidke hat sich eine Atempause verschafft. Er will erst den Fall nach einem Treffen mit Linken-Chef Christian Görke bewerten. Der bricht seinen Urlaub ab und kehrt am Freitag, zwei Tage eher als geplant, nach Potsdam zurück. Am Nachmittag dann die Mitteilung, dass es am Freitagabend eine Pressekonferenz geben soll. Die Linke stellt sich noch einmal hinter ihren Minister. Am Abend erfolgt dann aber der Rücktritt.

Von Volkmar Krause

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