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Markovs Abgang trifft die Linke ins Mark

Protokoll eines Rücktritts Markovs Abgang trifft die Linke ins Mark

Noch am Freitagnachmittag hatte seine Partei ihm demonstrativ den Rücken gestärkt, Stunden später schon trat Helmuth Markov vom Amt des Justizministers zurück. In der Linken hat seine Entscheidung viele überrascht. Beim Koalitionspartner SPD war Markovs Fanclub hingegen überschaubar, die oppositionelle CDU verliert ihren Lieblingsgegner.

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435,30 Euro kosteten ihn das Amt: Justizminister Helmuth Markov (Linke), hier an einem Kaffeeautomaten im Potsdamer Landtag, stolperte über eine Dienstwagen-Affäre.

Quelle: dpa

Potsdam. Die vergangene Woche dürfte Brandenburgs Linke lange nicht vergessen. Was harmlos begann, wurde zu einer Nervenschlacht, in deren Fokus mit Helmut Markov, 63, ausgerechnet ein Urgestein der Linken geraten war. Dabei lag das, was publik wurde, sechs Jahre zurück. Aber wie erklärt man die Ausleihe eines Transporters vom Fuhrpark der Landesregierung für eine private Wochenendtour? Der Vorgang geriet für die Linke außer Kontrolle. Markov blieb stur, räumte nichts ein. Der Koalitionspartner wurde unruhig. Überdies war auch noch der Parteichef außer Landes.

Die Dienstwagen-Affäre: eine Zusammenfassung

Freitag, 15. April 2016:
Dienstwagen-Affäre: Markov widerspricht: Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat den Vorwurf, bei der Nutzung eines Dienstwagens für private Zwecke im Jahr 2010 geltende Vorschriften nicht eingehalten zu haben, zurückgewiesen. Der Steuerzahlerbund fordert Aufklärung und sieht viele Fragen noch ungeklärt. Die Opposition beantragte eine Sondersitzung des Finanzausschusses.

Dienstag, 19. April 2016:
Dienstwagen-Affäre wird Thema im Landtag: Von Selbstbedienungs-Mentalität ist die Rede – die Dienstwagen-Affäre von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov wird Thema im Brandenburger Landtag. Markov hat einen Transporter für eine Privatfahrt genutzt. Bei der Opposition hat man dafür kein Verständnis. Der Minister hingegen sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Der Druck auf Markov nimmt zu. Er ist sich keiner Schuld bewusst, sagt, es sei alles rechtens gewesen. Ein Gutachten kommt nun zu einem anderen Schluss. Überdies wird Kritik laut an zwei Personalentscheidungen. Auf der Sondersitzung des Haushaltsausschusses fand Markov seine Handlungsweise indes rechtens.

Mittwoch, 20. April 2016:
MAZ-Kommentar: Darum hat sich Markov instinktlos verhalten. Die Affäre geht weiter: Markov hat zwar 1000 Euro an eine karitative Einrichtung gespendet. Ein Schuldeingeständnis soll das aber nicht sein. Trotz der Spende beharrt die CDU weiter auf der Entlassung des Ministers.

Donnerstag, 21. April 2016:
Woidke gibt Markov Rückendeckung – vorerst. Nach einigen Tage der Stille hat sich jetzt auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zur Dienstwagen-Affäre um Justizminister Helmuth Markov geäußert. Ein klares Bekenntnis zu seinem Minister gibt er nicht ab. Die Entscheidung über Markovs Zukunft wird erst einmal vertagt. Nach dem Wochenende, so heißt es, wird es eine Entscheidung geben.

Freitag, 22. April 2016:
Jetzt kümmern sich die Chefs. Regierungschef Dietmar Woidke hat sich eine Atempause verschafft. Er will erst den Fall nach einem Treffen mit Linken-Chef Christian Görke bewerten. Der bricht seinen Urlaub ab und kehrt am Freitag, zwei Tage eher als geplant, nach Potsdam zurück. Am Nachmittag dann die Mitteilung, dass es am Freitagabend eine Pressekonferenz geben soll. Die Linke stellt sich noch einmal hinter ihren Minister. Am Abend erfolgt dann aber der Rücktritt.

Am Freitag dann das Finale mit viel Dramatik. Eine Entscheidung musste her. Der Vorsitzende Christian Görke, der am Vormittag aus dem Türkei-Urlaub vorzeitig zurückgekehrt war, rief die Landesvorstandsmitglieder zu einer eiligen Telefonkonferenz. Es wurde heftig diskutiert und abgewogen. Das Votum später war eindeutig. Bis auf eine Enthaltung stärkten alle Mitglieder dem angeschlagenen Justizminister den Rücken. Eine für die Linken typische Solidaritätserklärung wurde entworfen („Der Vorwurf ist haltlos.“). Als dann die engste Parteispitze mit Markov zusammenkam, um zu beraten, wie er das durchstehen kann, setzte der seinen eigenen Schlusspunkt unter die leidige Affäre: Er werde um sofortige Entlassung bitten, sagte Markov. Einige in der kleinen Runde waren überrascht, andere nicht.

– Wer wird Nachfolger – drei Kandidaten im Rennen – eine Übersicht

Für die Linke ist es ein herber Schlag. Markov gehört zu der Generation, die die SED/PDS nach 1989 am Leben hielt. Er saß im Landtag, führte zwei Jahre die Landespartei, saß dann zehn Jahre im Europaparlament. Mit Matthias Platzeck schmiedete er 2009 erstmals Rot-Rot, war dessen Stellvertreter in der Regierung. Als es 2014 zur Neuauflage kam, sollte er wegen seiner verlässlichen, undogmatischen Art unbedingt an Bord bleiben. Dabei wollte Markov, auch wegen gesundheitlicher Probleme, nicht mehr. Markov, hier Parteisoldat, ließ sich noch einmal überreden. Intern war mit einigen in seiner Partei abgemacht, dass er nach der Hälfte der Wahlperiode geht.

Die Linke will unbedingt wieder positive Schlagzeilen schreiben

Für die Linke bringt das Justizressort offenbar kein Glück. Nach Volkmar Schöneburg ist Markov die Nummer zwei, die vorzeitig aus dem Amt scheidet. Ein Neuanfang dürfte den Linken nur gelingen, wenn sie einen überzeugenden Nachfolger ins Rennen schicken. Die Partei, in Umfragen weiter unter 20 Prozent, will unbedingt einmal positive Nachrichten verbreiten.

Markov wurde in SPD geschätzt, seine Art nervte aber viele Genossen

Der SPD ist über die Entscheidung froh. Markovs Fanclub in der Partei, so sagte ein Abgeordneter, sei überschaubar gewesen. Er wurde fachlich geschätzt, doch seine oft rechthaberische, herrische und sture Art ging vielen in der SPD auf die Nerven. Als er 2012 die Fahrtenbücher für die Dienstwagen aller Regierungsmitglieder kassierte, weil sie schlampig und lückenhaft geführt wurden, waren vor allem SPD-Amtsträger betroffen. Bis heute ist der Groll darüber groß. Als Markov jetzt in der Klemme saß, wollte ihn keiner unterstützen. Auch Regierungschef Woidke und die Staatskanzlei ließen es einfach laufen. Platzeck, meint man bei den Linken, hätte es nicht so weit kommen lassen. Der Rücktritt wegen einer vergleichsweise geringen Verfehlung setzt auch die SPD unter Druck. Maßstab bei der Beurteilung von strittigen Dienstwagen-Fahrten sei jetzt Markov, so ein Linken-Politiker vielsagend.

Markov gewann häufig die Machtkämpfe mit CDU-Gegnern

Die Opposition verliert einen ihrer Lieblingsgegner. An Markov, den ersten Finanzminister der Linken, biss sich vor allem die CDU viele Jahre die Zähne aus. Mehrmals wurde der Rücktritt gefordert. Markov wurde zu etlichen Sondersitzungen von Ausschüssen im Landtag zitiert. Er überstand mit Nervenstärke alles – bis zum letzten Freitag. Jetzt will die Opposition Finanzminister Görke ins Visier nehmen. Der hat die strittige Dienstwagen-Nutzung Markovs als rechtlich korrekt bezeichnet, was bezweifelt wird. Die Opposition beantragte Akteneinsicht. Görke will die Dienstwagen-Richtlinie „konkretisieren“, wie er sagte, so, dass ausschließlich die personengebundenen Dienstwagen genutzt werden dürften.

Von Igor Göldner

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