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Brandenburg Marode Tramflotte braucht Landeshilfe
Brandenburg Marode Tramflotte braucht Landeshilfe
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16:01 26.02.2018
Ältere Tatra-Bahnen mit eingebautem Niederflurteil fahren durch Brandenburg/Havel. Quelle: Fotos: Malosczyk
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Potsdam

Die Brandenburger CDU fordert ein Sonderinvestitionsprogramm des Landes für Straßenbahnen und Busse. „Die Kommunen können die dringend nötige Modernisierung der Fahrzeugflotte nicht allein finanzieren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU im Landtag, Rainer Genilke, der MAZ. Seine Fraktion verlangt, 2017 und 2018 jeweils 15 Millionen Euro aus der Landeskasse bereitzustellen – je eine Million davon für die W-LAN-Ausstattung in Bussen.

Bisher erhalten die Kommunen aus sogenannten Regionalisierungsmitteln des Bundes zur Sicherung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) jährlich 85 Millionen Euro. Dazu kommen fünf Millionen Euro an Investitionsmitteln für sieben Städte mit Straßenbahnen sowie die Barnimer Busgesellschaft für die Oberleitungsbusse, die in Eberswalde verkehren.

„Die fünf Millionen – aufgeteilt auf die Verkehrsbetriebe – reichen nicht, um neben den laufenden Reparaturausgaben auch noch Geld für neue Fahrzeuge anzusparen“, so Genilke. Eine Straßenbahn koste zwei bis drei Millionen Euro. Oft könne nur das Nötigste repariert werden, Geld werde aber auch für die Erneuerung von Oberleitungen und Schienen benötigt. Bei den Cottbuser Verkehrsbetrieben ist der CDU-Mann auf „richtige Tüftler“ getroffen. „Um 30 bis 40 Jahre alte Tatra-Bahnen am Laufen zu halten, suchen die selbst in Internetbörsen nach Ersatzteilen.“

Auch Michael Jungclaus, Verkehrspolitiker der Grünen, fordert von Rot-Rot mehr Verantwortung für Busse und Bahnen. Ohne Landesmittel drohe ein massiver Qualitätsverlust. Während andere Länder die Anschaffung von Straßenbahnen mit Millionenbeträgen fördern, ist Brandenburg dazu bislang nicht bereit. Im Infrastrukturministerium verweist man darauf, dass die Kommunen laut ÖPNV-Gesetz für den Nahverkehr zuständig sind. Im Gegensatz dazu hat Mecklenburg-Vorpommern zuletzt 19 Millionen Euro für den Austausch von Tatra-Zügen in Rostock bereitgestellt. Auch Sachsen bezahlt mit. In Berlin haben Senat und BVG eine gemeinsame Finanzierungsgesellschaft gegründet.

Barrierefreiheit per Gesetz

Mit der 2013 in Kraft getretenen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis 1. Januar 2022 gesetzlich festgeschrieben. Seit 2014 laufen in Nordrhein-Westfalen Untersuchungen zu einzelnen Kriterien.

Straßenbahnen mit großem Liniennetz werden im Land Brandenburg von kommunalen Verkehrsgesellschaften in Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) betrieben.

Kürzere Strecken bestehen zwischen Schöneiche und Rüdersdorf, in Strausberg (beide Märkisch-Oderland) sowie in der Gemeinde Woltersdorf (Oder-Spree), wo auf nur 6,5 Kilometern – seit 1913 unverändert – der heute bundesweit kleinste Trambetrieb erfolgt.

Aber nicht nur die teils marode Zugflotte treibt Technikern und Stadtkämmerern die Sorgenfalten auf die Stirn. Alarmiert sind sie vor allem durch die EU-Vorgabe, dass ab 2022 in öffentlichen Verkehrsmitteln Barrierefreiheit garantiert werden muss. Landesweit müssten die Straßenbahnbetriebe 170 Millionen Euro allein für neue Fahrzeuge aufbringen. Dazu kommt der Umbau von Haltestellen. Überall verkehren noch Bahnen aus DDR-Zeit, die nur teilweise behindertengerecht sind. In Brandenburg/Havel (gut 20 Bahnen) sind ältere tschechische Tatra-Züge mit eingebautem Niederflurteil unterwegs, aber auch dort müsse die Flotte nach 2020 dringend erneuert werden, so Verkehrsbetriebe-Chef Jörg Vogler.

In Cottbus bezweifelt man, ob Niederflur-Einstiege im Mittelteil ausreichen, um die Kriterien der Barrierefreiheit zu erfüllen. Die Wartungskosten steigen schon jetzt rapide an, um die 21 Tramzüge überhaupt fahrbereit zu halten. Zudem ist viel Geld in die behindertengerechte Umrüstung von gut 40 Bussen geflossen. Kritisch ist die Situation auch in Frankfurt (Oder), wo nur acht behindertengerechte Bahnen im Einsatz sind. 13 neue müssten beschafft werden, die Stadtverkehrsgesellschaft rechnet mit Kosten von 32 Millionen Euro.

Anita Tack, Verkehrsexpertin der Linken im Landtag, plädiert dafür, „den ÖPNV auch mit Landesmitteln zu stärken“. Wer ökologisch sinnvolle Verkehrsmittel wolle, könne auf ein gut ausgebautes Straßenbahnnetz nicht verzichten. Zehn Millionen Euro pro Jahr schlägt die Linke vor. Die Haushaltsberatungen laufen noch, Tack hofft auf ein Entgegenkommen des Koalitionspartners SPD.

Von Volkmar Krause

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