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Brandenburg Martin Schulz will Härte-Fonds für Ost-Rentner
Brandenburg Martin Schulz will Härte-Fonds für Ost-Rentner
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20:06 15.09.2017
Martin Schulz in Potsdam. Quelle: dpa
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Potsdam

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat gut eine Woche vor der Bundestagswahl seine Vorstellungen für Ostdeutschland präzisiert. Vor gut 500 Zuhörern in Potsdam kündigte er am Freitag an, er wolle im Fall seiner Wahl einen „Gerechtigkeitsfonds“ schaffen. Der solle Menschen zugute kommen, „die bei der Überleitung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht erhebliche Nachteile erlitten haben“.

Im Willy-Brandt-Haus geht man nach MAZ-Informationen von einem Umfang von etwa 200 Millionen Euro für diesen Härtefall-Fonds aus. Hintergrund ist die veränderte Rentensystematik, die nach 1990 Gruppen von Senioren schlechter stellte, als es deren Rentenprognosen aus DDR-Zeiten erahnen ließen – etwa geschiedene Frauen, Reichsbahner und Krankenschwestern.

Die Schaffung eines eigenen Ost-Ministeriums lehne er ab, sagte Schulz der „Schweriner Volkszeitung“. Damit erteilte er einer Forderung der Linkspartei eine Absage. „Wir lösen die Probleme nicht dadurch, dass wir ein Extra-Ministerium schaffen“, so der Sozialdemokrat. Alle Ministerien, vom Kanzleramt an, müssten dafür sorgen, dass in allen Bundesländern die gleichen Lebensbedingungen herrschten.

Zur Lohnungleichheit zwischen Ost und West äußerte der SPD-Kandidat, die Tarifbindung müsse auch in Ostdeutschland zum Normalfall werden – dann werde das Lohngefilde sich abschwächen. Laut Bundesregierung lag im Osten die Wirtschaftleistung je Einwohner 2016 im Schnitt bei 73,2 Prozent des westdeutschen Niveaus.

Der Wahlkampfendspurt steht im Zeichen anhaltend schlechter Umfrageergebnisse für die SPD. Das ZDF-Politbarometer sah gestern die Partei bundesweit bei 23 Prozent (plus ein Prozent zur Vorwoche), der ARD-Deutschlandtrend hatte am Donnerstag den Sozialdemokraten einen neuen Tiefstwert von 20 Prozent vorhergesagt. Die CDU kommt in den Umfragen auf 36 beziehungsweise 37 Prozent. Nahezu unverändert sind die Zustimmungswerte für Schulz (32 Prozent) und Merkel (56 Prozent) als Kanzler oder Kanzlerin.

Scharf griff Schulz in Potsdam AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland an. Der hatte in einem jetzt aufgetauchten Mitschnitt von Anfang September sinngemäß ausgeführt, die Deutschen hätten das Recht, „stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Schulz sagte dazu in Potsdam, Gaulands Wohnort: „Das ist der Ton der 20er- und 30er-Jahre, der Ton der Totengräber der deutschen Demokratie.“ Im „Spiegel“ forderte der SPD-Mann, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. In der Causa Gauland meldete sich auch Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben zu Wort: „Gaulands durchsichtiger Versuch, auf dem millionenfachen Leid von zwei Weltkriegen sein Wahlkampfsüppchen zu kochen, ist nicht nur unanständig, sondern auch gefährlich“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Von Ulrich Wangemann

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