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Maskenmann: Neue Ermittler gegen Beamte

Generalstaatsanwalt greift ein Maskenmann: Neue Ermittler gegen Beamte

Nach dem Urteil im spektakulären Maskenmann-Prozess drohen kritischen Polizeibeamten Strafen wegen Falschaussagen vor Gericht. Nun schreitet Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg ein: Nicht mehr die Frankfurter, sondern die Cottbuser Staatsanwaltschaft soll den Vorgang nun prüfen.

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Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.
 

Quelle: Michael Hübner

Frankfurt (Oder).  Jähe Wende im Maskenmann-Fall: Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat nach MAZ-Informationen überraschend die Ermittlungen gegen kritische Beamte von der in die Kritik geratenen Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) abgezogen. Die Falschaussage-Vorwürfe gegen die drei Polizisten und eine Gutachterin sollen nun von der in dem Fall unabhängigen Staatsanwaltschaft Cottbus geprüft werden. Der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Ulrich Scherding, bestätigt den Vorgang auf Anfrage. „Das ist eine Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft. Wir können damit leben“, sagt Scherding. „Wir hätten uns die Ermittlungen aber selbst zugetraut“, betont er.

Gegen drei Polizisten und eine Gutachterin wird ermittelt

Wie berichtet, hat der spektakuläre Kriminalfall um die Entführung eines Bankers ein juristisches Nachspiel für drei Beamte der damals eingesetzten Soko „Imker“ sowie eine Gutachterin, die in dem Mammutprozess vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) aussagte. Die Kritiker hatten vor Gericht moniert, dass auf Anweisung der Einsatzleitung einseitig ermittelt worden und Entlastendes für den Verdächtigen Mario K. unter den Tisch gekehrt worden sei. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die Herrin der umstrittenen Ermittlungen war, hatte nach dem Urteilsspruch im Juni Verfahren gegen die Kritiker wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage eingeleitet – ein in Brandenburg bislang einmaliger Vorgang. Prozessbeobachter werteten das als Retourkutsche gegen die kritischen Ermittler, denn laut § 145 Gerichtsverfassungsgesetz hätte die Generalstaatsanwaltschaft die Überprüfung der Zeugenaussagen auch einer anderen Staatsanwaltschaft übertragen können, die nicht selbst die Anklage vertreten hat. Rautenberg hatte zunächst darauf verzichtet und den Richterspruch im Maskenmann-Fall verteidigt. Die Medien hätten einseitig berichtet und sich auf die Seite der Verteidigung geschlagen.

Justizminister sah keinen Handlungsbedarf

Nun ändert die Generalstaatsanwaltschaft nach ausgiebigem Aktenstudium überraschend ihren Kurs und stellt sich damit auch gegen Justizminister Helmuth Markov (Linke). Dieser hatte das Vorgehen gegen die Soko-Beamten Anfang Oktober im Rechtsausschuss des Landtags noch verteidigt. Er halte es nicht für problematisch, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft selbst die Zeugenaussagen prüfe. „Ich gehe davon aus, dass die Ermittlungen unvoreingenommen und sachgemäß in Frankfurt (Oder) geführt werden können“, sagte Markov. Die Opposition hatte den Vorgang scharf kritisiert. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Benjamin Raschke, hatte gefordert, dass eine andere Staatsanwaltschaft mit den Ermittlungen wegen des Verdachts der Falschaussage betraut wird. Die CDU sprach von einer „Kette von Merkwürdigkeiten“ in dem Verfahren.

Revision im neuen Jahr

Der Berliner Mario K. wurde im Juni nach fast einem Jahr Prozess vom Landgericht Frankfurt (Oder) unter anderem wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Zur Last wird ihm gelegt, 2011 zwei Überfälle auf eine Millionärsfamilie in Bad Saarow verübt und dabei einen Wachmann niedergeschossen zu haben. 2012 soll er mit einem Kajak einen Banker in Storkow entführt haben.

Die Verteidigung erklärte bis zuletzt die Unschuld ihres Mandanten und legte noch im Gerichtssaal Revision ein. Der Bundesgerichtshof in Leipzig wird sich 2016 mit dem Fall befassen. Die Tatwaffe fehlt, ebenso Fingerabdrücke oder DNA-Spuren.

Von Marion Kaufmann

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