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Ein Asylhardliner ist neuer Innenstaatssekretär

Matthias Kahl tritt Nachfolge von Arne Feuring an Ein Asylhardliner ist neuer Innenstaatssekretär

Brandenburg hat einen neuen Innenstaatssekretär – Matthias Kahl. Er tritt die Nachfolge des unglücklichen Arne Feuring an. Kahl hat lange in der Kreisverwaltung Oberhavel gearbeitet – dort hat er sich um die Asylpolitik gekümmert und sich einen Ruf als Hardliner erarbeitet. Unter anderem hat er sich für ein bundesweit umstrittenes System eingesetzt.

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Matthias Kahl ist neuer Innenstaatssekretär

Quelle: Landkreis Oberhavel/Innenministe

Potsdam. Der 39-jährige Matthias Kahl tritt am Mittwoch die Nachfolge des umstrittenen Brandenburger Innenstaatssekretärs Arne Feuring (51) an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem bisherigen Fachbereichsleiter für Soziales der Kreisverwaltung Oberhavel am Dienstag in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunde. Anders als sein Vorgänger, der über Manipulationsvorwürfe bei der Kriminalstatistik stolperte, soll sich Kahl nicht um die Polizeireform, sondern in erster Linie um die Aufnahme der steigenden Zahl von Asylbewerbern und die geplante Kreisreform kümmern. Kahl gilt als Hardliner in der Asylpolitik.

Innenminister überzeugt von seinem neuen Mitarbeiter

Minister Karl-Heinz Schröter (SPD) hält große Stücke auf den erst 39-Jährigen. „Matthias Kahl verfügt über profunde fachliche Erfahrungen, große Standfestigkeit auch in schwierigen Situationen und er genießt mein volles persönliches Vertrauen“, so Schröter, der zuvor Landrat in Oberhavel war und dort wegen seiner harten Flüchtlingspolitik in der Kritik stand. Unter anderem hielt Schröter dort am viel kritisierten Gutscheinsystem fest.

Auch Kahl war in Oberhavel auch für Flüchtlingsunterkünfte zuständig. Er sei überzeugt, dass Kahl trotz seines jungen Alters alles mitbringe, was ein erfolgreicher Staatssekretär braucht, so Innenminister Schröter.

Kahl setzte sich für umstrittene Gutscheinlösung ein

Matthias Kahl ist ein Vertrauter von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Seit 2010 arbeitete er unter dem damaligen Landrat Schröter im Fachbereich Soziales der Kreisverwaltung Oberhavel und übernahm 2012 dort die Leitung. Kahl sitzt im Vorstand des SPD-Ortsvereins Hennigsdorf und gilt als Vertreter des rechten Parteiflügels.

Er gilt wie sein einstiger und neuer Chef als Vertreter eines strikten Kurses in der Flüchtlingspolitik. Als Fachbereichsleiter war er dafür zuständig, dass an Asylbewerber Gutscheine statt Bargeld ausgegeben wurden. Als einziger Landkreis in Brandenburg hielt Oberhavel trotz Kritik von Flüchtlingsorganisationen bis zu der Gesetzesänderung im März kompromisslos daran fest.

Kurz vor Weihnachten geriet Kahl in Kritik, als Vertretern von Flüchtlingsinitiativen und einer Zeitung die Übergabe von Weihnachtspäckchen in einem Hennigsdorfer Asylbewerberheim untersagt wurde. Der Landkreis begründete dies mit Sicherheitsbedenken.

Vorgänger geriet wegen mehrere Aktionen in die Kritik

Kahls Vorgänger Arne Feuring war wenig erfolgreich: Der frühere Polizeipräsident stand massiv wegen Mauscheleien bei der Erstellung der Kriminalstatistik sowie seiner Einmischung in den Maskenmann-Fall in der Kritik.

Von MAZonline

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