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Matthias Platzeck über Putin, G8 und Respekt

Petersburger Dialog in Potsdam Matthias Platzeck über Putin, G8 und Respekt

Nach zwei Jahren Funkstille sitzen Deutsche und Russen beim Petersburger Dialog wieder an einem Tisch – in Potsdam. Matthias Platzeck, Brandenburgs Ex-Ministerpräsident hat mit der MAZ über die Krise in den Beziehungen zu Russland und einen Neustart gesprochen.

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Matthias Platzeck.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Der Petersburger Dialog tagt am Donnerstag erstmals in Potsdam. Matthias Platzeck (61), Brandenburgs Ex-Ministerpräsident, sitzt im Vorstand des deutsch-russischen Gesprächsforums. Er ist zugleich Vorstandsvorsitzender des Deutsch-Russischen Forums.

MAZ: Herr Platzeck, nach zwei Jahren Funkstille sitzen Deutsche und Russen beim Petersburger Dialog wieder an einem Tisch. Wie wichtig ist das Treffen für das Verhältnis beider Länder?

Matthias Platzeck: Das lässt sich gar nicht hoch genug bewerten. Die Partnerschaft ist ja erst einmal kaputt gegangen. Das muss man ehrlich konstatieren. Wir sind in der schlimmsten Krise in den Beziehungen beider Länder seit 1990. Nun kommen wir wieder zusammen, um Themen der Zeit zu besprechen. Darüber bin ich sehr froh. Denn es gibt in schwierigen Zeiten nichts Schlimmeres als Sprachlosigkeit. Dann wächst auch immer die Entfernung.

Der Neustart soll ausgerechnet in ihrer Heimatstadt Potsdam gelingen. Was bedeutet das für die Landeshauptstadt?

Platzeck: Wir haben gerade 70 Jahre Potsdamer Abkommen begangen, 20 Jahre Abzug der Westgruppe der russischen Truppen und sind im 70. Jahr des Endes des Zweiten Weltkriegs. Da passt es gut rein, dass in Potsdam Zivilgesellschaften gemeinsam versuchen, Wege für einen Neuanfang in der Partnerschaft zu finden.

Wie soll der neue Umgang mit Russland aussehen?

Platzeck: Zunächst ist es falsch zu denken, für diese Entwicklung gibt es nur einen Schuldigen. Es wäre schon sehr hilfreich, wenn der Westen ein Stück selbstkritisch mit sich ins Gericht ginge, was von unserer Seite falsch gelaufen ist.

Was hat der Westen falsch gemacht?

Platzeck: Wir haben uns zu lange einer Sicht hingeben, die da hieß: Wir geben den Russen nur etwas Zeit, dann werden sie so werden wie wir. Mit unserem westlichen Wertegerüst, unserem Politikverständnis. Wir stellen jetzt aber fest, dieser Prozess läuft nicht so. Ich bin aber überzeugt: Wir werden echte Partnerschaft mit Russland nur erreichen, wenn wir mit Souveränität andere Wege, Sichten und Herangehensweisen annehmen und respektieren.

Ist die Eiszeit mit Moskau zu Ende?

Platzeck: So schnell wohl nicht. Es wird kein einfaches Zurück zum Zustand vor der Krise geben. Wenn wir aus G 7 jetzt wieder G 8 machen, werden wir erleben, dass die Russen vielleicht gar nicht mehr kommen wollen. Es muss klar sein, die Russen sind unsere Partner auf Augenhöhe. Das Land wird auch weiter zeigen, dass man auf der Bühne der Großmächte eine entscheidende Rolle spielt. Damit müssen wir umgehen.

Petersburger Dialog im Potsdamer Kaiserbahnhof

Zum ersten Mal findet das deutsch-russische Gesprächsforum „Petersburger Dialog“ in Potsdam statt. Getagt wird in den repräsentativen Räumen des Kaiserbahnhofs in Potsdam am Neuen Palais. Der Dialog war nach der Krim-Annexion Russlands von deutscher Seite ausgesetzt worden.

Das Motto lautet diesmal: „Modernisierung als Chance für ein gemeinsames europäisches Haus“. Insgesamt werden 200 Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus beiden Ländern erwartet. Das Forum wurde 2001 in St. Petersburg gegründet, deshalb der Name.

Wie sollte der Westen mit Putin umgehen?

Platzeck: Putin muss einem nicht passen oder gefallen. Aber dieser Mann ist von einem hohem Prozentsatz der Bevölkerung gewählt worden. Und nach allen Umfragen und Stimmungen im Land, die auch ich bei meinen Besuchen erlebe, wird er bei einer erneuten Kandidatur wiedergewählt. Es gebietet der ganz normale Respekt zwischen Staaten, dass man mit ihm umgehen muss. Das ist für manche einer schwieriger Erkenntnisprozess. Ich bin auch davon überzeugt, dass die großen Konflikte in der Welt – Syrien, die Flüchtlingskrise, Terrorgefahr, Atomprogramm mit dem Iran – nicht lösbar sind ohne die Beteiligung Russlands.

In der östlichen Ukraine wird kaum noch gekämpft. Können jetzt die EU-Sanktionen gegen Russland fallen?

Platzeck: Es wäre gut, wenn das Ende der Sanktionen sichtbar wird. Diese laufen Anfang des nächsten Jahres aus und müssten neu beschlossen werden. Ich habe die große Hoffnung, dass der Minsker Prozess Erfolg hat und die Sanktionen zurückgefahren werden. Das wäre ein gutes Signal, um in vernünftige Gesprächskontakte zu kommen. Ich habe im übrigen immer gesagt, dass Sanktionen Russland nie beeindruckt haben und es auch nie werden.

An der Spitze des Petersburger Dialogs steht jetzt Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Ist er der Richtige für diese Aufgabe?

Platzeck: Ich habe volles Vertrauen. Wir arbeiten gut zusammen. Ich freue mich auf den Petersburger Dialog – trotz aller gegensätzlichen Positionen, die es nach wie vor gibt.

Was kann der Westen jetzt für bessere Beziehungen zu Russland kurzfristig tun?

Platzeck: Ich rate dazu, die Ausgabe von Visa für junge Leute und Studenten zu erleichtern. Das würde die Leute zusammenführen und wäre ein Schritt nach vorne.

Von Igor Göldner

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