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Brandenburg Maulkorberlass verstößt gegen Grundgesetz
Brandenburg Maulkorberlass verstößt gegen Grundgesetz
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14:08 07.07.2015
Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD). Quelle: dpa-Zentralbild
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Potsdam

Der umstrittene „Maulkorberlass“ des Agrarministeriums, der Brandenburgs Beamten vorschreibt, wie sie sich in Vereinen zu verhalten haben, ist grundgesetzwidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Deutschen Beamtenbunds. Die sogenannte Treuepflicht von Beamten bestehe gegenüber dem Staat und nicht gegenüber einer konkreten Regierung, heißt es darin. „Der Beamte kann sich somit, außerhalb seines Dienstes, politisch für und gegen die Regierung betätigen, soweit er die freiheitliche demokratische Grundordnung achtet und die beamtenrechtlichen Pflichten zur Mäßigung und Zurückhaltung einhält.“

Beamte sollen „jederzeit“ die Interessen des Dienstherren wahrnehmen

In einem Schreiben von Anfang April ließ das Vogelsängerministerium die Beamten wissen, dass sie in einem „besonderen Treue- und Dienstverhältnis zum Land“ stünden. Landesbedienstete hätten deswegen „jederzeit die Interessen des Dienstherrn bzw. des Arbeitgebers wahrzunehmen“, heißt es. Die Folge: Wenn etwa Jäger oder Förster Mitglied in einem Verein sind, einer Jagdgenossenschaft oder einem Jagdbeirat, müssten sie stets so abstimmen, wie es die beauftragten Vertreter des Landes tun.

Haben nur noch linientreue Beamte eine Chance?

Würde man den Erlass zu Ende denken, so der Beamtenbund, dürften nur Menschen Beamte werden, die die Regierungsmeinung teilen – was bei Regierungswechseln problematisch werden dürfte.

Entsprechend entsetzt reagierten der Beamtenbund, die Jägerschaft sowie die Naturschutzverbände auf den Erlass. Nachdem auch der Bund deutscher Forstleute bei Vogelsänger interveniert hatte, wurde das Schreiben als „Hilfestellung“ deklariert. Im Kern sei das Schreiben jedoch unverändert geblieben, ärgert sich Joachim Olbrecht, Vizepräsident des Landesjagdverbands, der selbst lange Zeit Förster war. „Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit muss auch für die Forstbediensteten des Landes Brandenburg gelten. Das schließt auch Kritik ein.“

Vogelsänger will das Gutachten „überprüfen“

Vogelsängers Sprecher Jens-Uwe Schade kündigte eine Überprüfung des nun vorgelegten Gutachtens an. „Wir werden noch im Juli eine Antwort finden.“ Von einem Maulkorberlass könne jedoch keine Rede sein. Das Schreiben sei als Hilfestellung zu verstehen gewesen. Allerdings räumte Schade ein, dass es etwas übereifrig und unglücklich formuliert gewesen sei.

Von Torsten Gellner

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