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Brandenburg Plötzlich angreifbar
Brandenburg Plötzlich angreifbar
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18:48 27.07.2018
Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) Quelle: dpa
Potsdam

 Was die Linken-Politikerin Diana Golze in diesen Tagen erlebt, ist für sie gänzlich neu. Noch nie war die 43-Jährige, die 2014 aus dem Bundestag ins Ministeramt nach Brandenburg wechselte, politisch umstritten. Noch nie gab es massive Vorwürfe gegen sie. Und noch nie stand sie angeschlagen da wie momentan.

Golze war der Shootingstar der Linken. Sie übernahm ausgerechnet ein Ministerium, das bislang SPD-Domäne war: das einstige Haus von Regine Hildebrandt. Entsprechend groß waren die Hoffnungen der Linken, mit der jungen Frau aus Rathenow Erfolg zu haben. Sie hatte sich im Bundestag als nette, sympathische, pragmatische Linke einen Namen gemacht und genoss sogar beim politischen Gegner Anerkennung.

Seit zwei Wochen ist die Multi-Ministerin der Linken, die neben Gesundheit auch noch für Arbeit, Soziales und Frauen zuständig ist, im Krisenmodus. Ein Skandal, der plötzlich über sie hereinbrach, hat sie seither im Griff und lässt sie nicht mehr los. Mitten in der Sommerpause muss sie um ihr politisches Überleben kämpfen.

Komplettes Versagen staatlicher Aufsicht

Das Unfassbare geschah ausgerechnet in ihrem Verantwortungsbereich, dem nachgeordneten Landesamt für Gesundheit. Dort unternahmen zwei Mitarbeiter trotz Warnungen nichts gegen den Handel und Vertrieb mit gestohlenen und vermutlich nicht mehr wirksamen Medikamenten aus Griechenland. Es ist ein Fall des kompletten Versagens staatlicher Aufsicht mit möglicherweise schlimmen Folgen.

Sie wolle die Aufsichtsbehörde, um die sich bei dem Skandal alles dreht, „auf den Kopf“ stellen, kündigte sie im Gesundheitsausschuss mutig an. Doch sie wirkte gerade dort, wo sie erstmals ausführlich über den Fall Auskunft gab, ungewöhnlich unsicher, beim Verhör der Opposition wenig souverän und musste sich immer wieder bei ihrer Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt rückversichern. Hinzu kam, dass vieles zunächst nur Ankündigungen waren, die die Abgeordneten nicht zufrieden stellten.

Auch in ihrer Partei ist die Unruhe groß. Seit April ist Golze auch Landesvorsitzende der Linken und sollte eigentlich die Partei im kommenden Jahr in den Landtagswahlkampf führen. Doch das ist aus Sicht einiger Linken wohl jetzt vom Tisch. Die Partei könne nicht mit einer angeschlagenen Ministerin, an der ein Skandal klebt wie Kaugummi, in die Wahlen ziehen, so ein Abgeordneter.

Stiller und nachdenklicher

Termine, die wie Heimspiele sind, sind für Golze in diesen Tagen eher selten geworden. In Nauen war in dieser Woche so einer. Die Havelland-Kliniken sind ihr besonders vertraut, dort traf sie in dieser Woche Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD), um über gemeinsame Krankenhauspläne zu reden. In einer dieser Kliniken, in Rathenow, kamen schließlich ihre beiden Kinder zur Welt, erzählt Golze und ihr Schwiegervater habe dort einen Herzschrittmacher erhalten. Sie habe die Standorte in den Jahren „wachsen sehen“, sagt die Rathenowerin. Und beim Rundgang mit der Klinikleitung scheint für Momente die Anspannung der letzten Tage wie weggeblasen zu sein. Als sie über Fachkräfte in der Pflege und der Ärzteschaft reden konnte, blühte sie regelrecht auf. Auch bezog die Klinik keine Medikamente der berüchtigten Firma aus Mahlow, die hinter dem Skandal steckt.

Dennoch wirkt sie stiller und nachdenklicher. In ihrem Umfeld heißt es, sie sei emotional sehr betroffen von den Vorgängen in ihrem Haus und leide auch. Aber sie habe den festen Willen, den Fall rigoros aufzuklären und um ihr Amt zu kämpfen. Aber hat sie dafür auch die Kraft? Hinzu kommt, dass sie ihre gesundheitlichen Probleme von vor einem Jahr noch nicht überwunden hat. Bei einem Unwetter auf einem Zeltplatz in Italien stürzte ein Baum auf sie und verletzte sie am Rücken. Sie musste mehrmals operiert werden und monatelang pausieren. Langes Stehen und Laufen fällt ihr noch immer schwer.

Die SPD hält sich alle Optionen offen

Bei SPD und Linken heißt es, dass Golze gute Karten hätte, im Amt zu bleiben, wenn sich in dem Fall die mögliche Korruption bestätigen würde. Das ist aber nicht sicher und wird von einigen auch bezweifelt. Es wird eher vermutet, dass die betroffenen Mitarbeiter die Vorgänge um den illegalen Arzneimittelhandel fachlich falsch eingeschätzt haben, Fehler machten und aus Personalnot überfordert waren. Dann würde sich die Lage für Golze anders darstellen. Die SPD hält sich alle Optionen offen. Eine Entscheidung dürfte fallen, wenn die Sommerpause vorbei ist und SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder da ist.

Bei den Linken hieß es im Landesvorstand: Diana Golze genieße nach wie vor das volle Vertrauen. Hinter den Kulissen wird aber auch schon erörtert, wie es weiter gehen könnte. Tritt Golze zurück und übernimmt die politische Verantwortung, ohne sich persönlich etwas zu Schulden kommen zu lassen, käme wohl eine Landtagsabgeordnete zum Zug, die das Ressort bis zur Landtagswahl im Herbst 2019 führt. Und dann werden sowieso die Karten neu gemischt.

Von Igor Göldner

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