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Brandenburg Pharma-Skandal: Landesamt-Chef doch informiert
Brandenburg Pharma-Skandal: Landesamt-Chef doch informiert
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18:58 16.08.2018
Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) berichtet am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Landtags über den Stand der Aufklärung des Pharmaskandals. Quelle: dpa
Potsdam

Im Brandenburger Pharma-Skandal war die Spitze des zuständigen Landesamts anders als bisher behauptet frühzeitig über illegale Vertriebswege von gestohlenen Medikamenten informiert. Das geht aus internen E-Mails hervor, deren Inhalte bei der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses am Donnerstag im Landtag bekannt wurden. Danach wurde im März 2017 der Präsident des Landesamts vom zuständigen Dezernatsleiter für Arzneimittelaufsicht informiert, dass die Firma Lunapharm in dubiose Geschäfte mit einer griechischen Apotheke verwickelt ist. Es habe sogar erste Hinweise auf einen möglichen Diebstahlsverdacht gegeben. Bislang hatte der Präsident des Landesamts für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAGV) vehement bestritten, darüber informiert worden zu sein. Das Landesamt ist direkt Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) unterstellt, die gestern auf der zweiten Sondersitzung berichten musste.

Damit hat sich der Druck auf die Ministerin in dem seit Wochen währenden Skandal nochmals enorm verschärft. Auch Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) nahm an der Sitzung des Gesundheitsausschusses zeitweise teil. Er sagte eine vorbehaltlose Aufklärung des Medikamentenskandals und eine Klärung aller offenen Fragen zu. Er stellte sich jedoch nicht vollends hinter seine Ministerin: „Momentan hat Frau Golze mein vollstes Vertrauen“, sagte Woidke lediglich.Vor wenigen Tagen hatte er allerdings auch eine Umbildung des Kabinetts nach Vorliegen des Expertenberichts nicht ausgeschlossen.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz kritisierte das Agieren Golzes. In einer solchen Situation sei Charakter und Führungsstärke nötig. „Das kann ich bei der Ministerin nicht erkennen.“ Er forderte den Ministerpräsidenten auf, zu handeln.

Die neuen Erkenntnisse über den internen E-Mailverkehr wurden nun durch Abgeordnete bekannt, die Akteneinsicht in Unterlagen der Neuruppiner Staatsanwaltschaft genommen hatten. Die hatte gegen zwei Mitarbeiter den Verdacht der Korruption geprüft, aber nichts festgestellt. Die Anzeige stammte vom Präsidenten des Landesamts. Auch eine Mitarbeiterin des Gesundheitsministeriums war danach anders als bisher eingeräumt deutlich früher über die Verdachtsmomente gegen Lunapharm informiert. Aus einer Auflistung der Chronik des Skandals durch das Ministerium geht hervor, dass der Dezernatsleiter bereits am 23. März 2017 das Ministerium über eine Inspektion bei Lunapharm wegen des „unrechtmäßigen Bezugs der Waren aus Griechenland“ informierte. Dieser Dezernatsleiter wandte sich am 28. März an das Bundeskriminalamt mit der Bitte um Unterstützung und verwies dabei auf ein Rechtshilfeersuchen aus Griechenland. Nach Angaben des AfD-Abgeordneten Rainer van Raemdonck, der Akteneinsicht erhalten hatte, trug diese Mail den Titel „Inverkehrbringen von gestohlenen und doppelt abgerechneten Arzneimitteln“. Abgeordnete der Opposition hielten dem Präsidenten des Landesamts vor, den Ausschuss belogen zu haben. Golze verwies nur auf die von ihr eingesetzte Untersuchungsgruppe aus sieben Pharma-Experten. Diese will am 28. August ihren Abschlussbericht vorlegen.

Unterdessen war in Berlin bekannt geworden, dass mindestens 220 Patienten allein im Raum Berlin-Brandenburg die in Frage stehenden Medikamente erhielten.

Von Igor Göldner

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