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Brandenburg Mehdorn verschiebt Nordbahn-Sanierung
Brandenburg Mehdorn verschiebt Nordbahn-Sanierung
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14:17 25.02.2014
Hartmut Mehdorn ließ sich am Montag nicht im Potsdamer Landtag blicken. Quelle: dpa
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Potsdam

Flughafenchef Hartmut Mehdorn genießt offenbar doch keine Narrenfreiheit in Sachen BER: Vergangene Woche hatte der Manager mit seiner Ankündigung für Ärger gesorgt, die Südbahn des neuen Airports notfalls auch ohne Anwohner-Lärmschutz eröffnen zu wollen. Am Montag ruderte Mehdorn zurück: Er verschob die Sanierung der Nordbahn des Schönfelder Flughafens und damit auch die Eröffnung der BER-Südpiste von diesem Sommer auf März 2015. Hintergrund sind strikte Auflagen der Genehmigungsbehörde beim Schallschutz.

Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider überraschte am Montag mit dieser Nachricht die Mitglieder des Flughafen-Sonderausschusses des Brandenburger Landtags. Zuvor hatte der Ausschuss bereits rund zwei Stunden über den fehlenden Lärmschutz für die Südbahn-Anwohner diskutiert. Bretschneider betonte, er sei selbst erst während der Sitzung von Flughafenchef Mehdorn per Mail informiert worden.

Die Nordbahn gehört derzeit noch zum alten Schönefelder Airport und muss saniert werden. Mehdorn will die Jets für die Dauer der Reparatur von der neuen BER-Südpiste starten lassen. Die mehr als 4000 Anwohner haben dort bislang aber keinen Schallschutz. Bei einem Krisengespräch am vergangenen Freitag machte die Landesregierung Mehdorn klar, dass es ohne Schallschutz keine Betriebserlaubnis für die Südbahn gibt. Die Anwohner müssten sechs Monate vor Eröffnung der Piste ihre Kostenbescheide vom Flughafen erhalten, um rechtzeitig Handwerker beauftragen zu können. Diese Vorgabe war für Mehdorn nicht zu halten. Sein neuer Plan: Die Anwohner sollen bis Oktober 2014 ihre Bescheide erhalten. Die Piste wird sechs Monate später eröffnet.

Mehdorn beklagt in seinem Schreiben, dass die Genehmigungsbehörde mit „kurzfristig ergangenen Vollzugshinweisen“ die Bearbeitung der Schallschutzanträge verzögert habe. Und er warnt die Landesregierung indirekt vor weiteren Einmischungen: Es sei zu befürchten, „dass beim Eintreten weiterer unvorhersehbarer Ereignisse, wie in den letzten Monaten, eine Inbetriebnahme erst im Jahr 2016 umsetzbar wäre“. Ein konkretes Eröffnungsdatum für den BER hat der Manager, der seit einem Jahr im Amt ist, noch immer nicht genannt.

Mehdorn selbst fehlte bei der Sitzung des Ausschusses, was für Empörung unter den Abgeordneten sorgte. Am Donnerstag kommt das Gremium deswegen zu einer Sondersitzung zusammen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens für ein strenges Nachtflugverbot warfen bei der Sitzung der Regierungspartei SPD, aber auch der oppositionellen CDU „üble Taktiererei“ vor. „SPD und CDU schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, jeder in der unheiligen Hoffnung, bei den Kommunalwahlen im Mai und noch mehr bei der Landtagswahl im September würde der jeweils andere vom Volkszorn getroffen“, sagte Matthias Schubert, Mit-Initiator der erfolgreichen Unterschriftensammlung für eine nächtliche Flugpause zwischen 22 und 6 Uhr. „Im Ergebnis sitzen beide damit das Volksbegehren aus – und es hat den Anschein, als wollten beide Parteien das in Wahrheit auch so.“

Vor einem Jahr hatte der Landtag mit großer Mehrheit das Volksbegehren angenommen und die Landesregierung aufgefordert, mit Berlin Verhandlungen über ein Nachtflugverbot aufzunehmen. Greifbare Ergebnisse gibt es bis heute nicht. Berlin lehnt Zugeständnisse beim Lärmschutz weitgehend ab. Flughafenkoordinator Bretschneider kündigte einen Abschluss der Verhandlungen für Ende März an.

Die Flughafenanwohner werfen der Landesregierung vor, nicht ernsthaft zu verhandeln. „Die SPD sucht die Zustimmung durch einen Partner, der das offensichtlich nicht will“, sagte Schubert und stellte der SPD ein vernichtendes Zeugnis aus: Die Partei von Willy Brandt versündige sich damit an der Demokratie.

Aber auch die CDU, die bei der Flughafenfrage einen engen Kontakt zu den Bürgerinitiativen sucht, treibe ein doppeltes Spiel, so Schubert. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche (CDU) sollte als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium endlich deutlich machen, dass ein Nachtflugverbot am BER nicht am Veto des Bundes scheitern würde.

Die Bürgerinitiativen wollen das „verlogene Spiel“ der beiden Parteien zum Thema im anstehenden Kommunal- und Landtagswahlkampf machen. Außerdem kündigte Schubert ein neues Volksbegehren an, das den Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen BER gesetzlich ausschließen soll.

Von Torsten Gellner

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