Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Mehr Asylklagen in Berlin und Brandenburg
Brandenburg Mehr Asylklagen in Berlin und Brandenburg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:18 11.03.2016
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll ausgebaut werden. Hier im Bild hängt ein Schild des Amts neben einem Flüchtling aus Syrien auf dem Gelände der brandenburgischen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Verwaltungsrichter in Berlin und Brandenburg stellen sich auf einen Anstieg von Asylverfahren in diesem Jahr ein. „Wir sind sehr gut vorbereitet“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für beide Länder, Joachim Buchheister, am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Verfahren könnte mit dem Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen – wenn also mehr Asylanträge als bislang entschieden werden.

Richter auf Probe werden zur Verstärkung eingestellt

An den brandenburgischen Verwaltungsgerichten (erste Instanz) sollen 15 Richter auf Probe zusätzlich eingestellt werden, die sich hauptsächlich um Asylverfahren kümmern. Auch am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt sollen Proberichter hinzukommen. Mit einer solchen Klageflut wie in den 90er Jahren rechnet das Gericht aber nicht.

Beim OVG als zweiter Instanz kamen im Vorjahr 93 Asylverfahren an. An den drei Verwaltungsgerichten in Brandenburg waren es nach Angaben des Gerichts etwa 5700 Verfahren – doppelt so viele wie 2014. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verzeichnete eine gegensätzliche Tendenz. Hier gingen die Asylklagen um etwa fünf Prozent zurück. Erledigt wurden knapp 2850 Asylklagen sowie rund 1050 Asyl-Eilverfahren.

Noch viele offene Verfahren am Gericht

Bislang gibt es laut Buchheister nur wenige Chancen, mit Asylverfahren in die zweite Instanz zu kommen; Beschwerden gegen Entscheidungen von Einzelrichtern der ersten Instanz seien nur stark eingeschränkt möglich. Das könnte sich mit der jetzt diskutierten Reform des Prozessrechts für diesen Bereich ändern, sagte der Gerichtspräsident.

Am OVG gab es zum Jahresende 2015 rund 1700 offene Verfahren - der niedrigste Stand seit vielen Jahren, wie Buchheister sagte. Ende 2014 gab es noch 2075 nicht abgeschlossene Fälle.

Von dpa

Sechs Festnahmen, mehrere Kilogramm Marihuana und mehrere Tausend Euro Bargeld beschlagnahmt – der Berliner Polizei ist am Montag ein wichtiger Schlag gegen den offenen Drogenhandel im Görlitzer Park gelungen. Die Polizei hatte die Bande bereits mehrere Monate beobachtet.

08.03.2016

In Berlin hat die Opferberatungsstelle ReachOut 320 rassistisch motivierte, gewalttätige Attacke und Bedrohungen im vergangenen Jahr registriert. Das entspricht einem Plus von 80 Prozent. Vor allem im Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden viele Vorfälle erfasst. Die Täter kämen längst nicht nur aus der rechtsextremen Szene.

08.03.2016

Der Fall hatte für empörte Debatten und rechtsextreme Aufmärsche in der Prignitz gesorgt: Ein Asylbewerber aus Afghanistan hatte zwei Kinder sexuell missbraucht. Nun hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin schnell eine Anklage zustande gebracht. Aber der Mann bleibt auf freiem Fuß.

08.03.2016
Anzeige