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Mehr Asylklagen in Berlin und Brandenburg

Gerichtsverfahren Mehr Asylklagen in Berlin und Brandenburg

In Berlin und Brandenburg werden in diesem Jahr mehr Asylklagen erwartet. Die Zahl der Verfahren könnte mit dem Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen. Beim Oberverwaltungsgericht für beide Länder fühlt man sich gut aufgestellt. Denn für die Verfahren werden Richter auf Probe zusätzlich eingestellt.

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll ausgebaut werden. Hier im Bild hängt ein Schild des Amts neben einem Flüchtling aus Syrien auf dem Gelände der brandenburgischen Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt.

Quelle: dpa

Potsdam. Verwaltungsrichter in Berlin und Brandenburg stellen sich auf einen Anstieg von Asylverfahren in diesem Jahr ein. „Wir sind sehr gut vorbereitet“, sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für beide Länder, Joachim Buchheister, am Dienstag in Berlin. Die Zahl der Verfahren könnte mit dem Ausbau des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge steigen – wenn also mehr Asylanträge als bislang entschieden werden.

Richter auf Probe werden zur Verstärkung eingestellt

An den brandenburgischen Verwaltungsgerichten (erste Instanz) sollen 15 Richter auf Probe zusätzlich eingestellt werden, die sich hauptsächlich um Asylverfahren kümmern. Auch am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt sollen Proberichter hinzukommen. Mit einer solchen Klageflut wie in den 90er Jahren rechnet das Gericht aber nicht.

Beim OVG als zweiter Instanz kamen im Vorjahr 93 Asylverfahren an. An den drei Verwaltungsgerichten in Brandenburg waren es nach Angaben des Gerichts etwa 5700 Verfahren – doppelt so viele wie 2014. Das Verwaltungsgericht in der Hauptstadt verzeichnete eine gegensätzliche Tendenz. Hier gingen die Asylklagen um etwa fünf Prozent zurück. Erledigt wurden knapp 2850 Asylklagen sowie rund 1050 Asyl-Eilverfahren.

Noch viele offene Verfahren am Gericht

Bislang gibt es laut Buchheister nur wenige Chancen, mit Asylverfahren in die zweite Instanz zu kommen; Beschwerden gegen Entscheidungen von Einzelrichtern der ersten Instanz seien nur stark eingeschränkt möglich. Das könnte sich mit der jetzt diskutierten Reform des Prozessrechts für diesen Bereich ändern, sagte der Gerichtspräsident.

Am OVG gab es zum Jahresende 2015 rund 1700 offene Verfahren - der niedrigste Stand seit vielen Jahren, wie Buchheister sagte. Ende 2014 gab es noch 2075 nicht abgeschlossene Fälle.

Von dpa

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