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Brandenburg Mehr Geld für Landtagsabgeordnete
Brandenburg Mehr Geld für Landtagsabgeordnete
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15:00 04.11.2015
Quelle: dpa
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Potsdam

Die Brandenburger Landtagsabgeordneten sollen vom kommenden Jahr an mehr Geld bekommen. Landtagspräsidentin Britta Stark habe einen Entwurf zur Anhebung der Diäten um 2,9 Prozent auf 7967,35 Euro vorgelegt, sagte Landtags-Sprecherin Sandra Lange.

Die Beiträge für die Altersversorgung sollen entsprechend auf 1712,29 Euro steigen. Grundlage sei der Bericht des Statistischen Bundesamtes zur Einkommensentwicklung, sagte Lange.

Nach dessen Veröffentlichung muss Stark laut Gesetz einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Über die Erhöhung der Diäten entscheidet dann der Landtag.

So viel wie ein Bürgermeister

Im Januar 2015 beschloss das Parlament mit großer Mehrheit eine rückwirkende Diätenerhöhung in Höhe von 232,81 Euro monatlich. Es gab aber auch einige Gegenstimmen, die AfD-Fraktion enthielt sich.

Erhöhung entsprechend der Einkommensentwicklung

Die Erhöhung um 3,1 Prozent entspreche der allgemeinen Einkommensentwicklung, die das Landesamt für Statistik für das Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr errechnet habe, heißt es in der Begründung des Gesetzes. Damit erhalten die 88 Abgeordneten nun 7742,81 Euro pro Monat, zusätzlich wird die Zahlung in die Rentenversicherung um 50,03 Euro erhöht. Insgesamt entstehen dieses Jahr zusätzlich rund 314.000 Euro Mehrkosten.

Nach einer Nullrunde vor der Landtagswahl im vorigen Jahr werden sich die 88 Abgeordneten des Landtags ihre monatliche Diät erhöhen. Rückwirkend zum 1. Januar sollen sie nach einem Gesetzentwurf 3,1 Prozent mehr Einkommen beziehen, das sind monatlich exakt 232,81 Euro. Sie würden dann im Monat 7742,81 Euro bekommen.

Anpassung an Einkommensentwicklung

In der ersten Lesung am Mittwoch hatten bereits alle Fraktionen außer der AfD zugestimmt. Die Anhebung der Entschädigungen nach der allgemeinen Einkommensentwicklung entspreche den Anforderungen des Landesrechnungshofs.

AfD-Redner Andreas Galau sagte, Maßstab sollte die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst sein. Da habe es nur eine Steigerung um 1,8 Prozent gegeben. „Was für den öffentlichen Dienst genug ist, kann für die Abgeordneten nicht zu wenig sein“, betonte er. SPD, Linke, CDU und Grüne sehen das anders.

Neues Abgeordnetengesetz seit September

Mit der Landtagswahl im September 2014 war ein neues Abgeordnetengesetz in Kraft getreten. Die Parlamentarier werden steuerlich normalen Bürgern gleichgestellt. Die monatlichen Diäten stiegen von 4731,52 Euro auf 7510 Euro. Im Gegenzug fielen sämtliche Pauschalen wie für Fahrten weg. Die bisher beamtenähnliche Altersversorgung wurde durch eine kapitalgedeckte Versorgung abgelöst.

Von MAZonline

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