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Mehr Geld für Lehrer und Polizisten

Öffentlicher Dienst in Brandenburg Mehr Geld für Lehrer und Polizisten

Durchbruch in den Verhandlungen für Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst Brandenburgs: Von dem in der Nacht zum Mittwoch geschnürten „Paket“ profitieren Polizisten, Lehrer, Förster, Justizvollzugsbedienstete und andere Verwaltungsmitarbeiter.

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Die Verbesserungen für den öffentlichen Dienst kosten dem Land rund 40 Millionen Euro im Jahr.

Quelle: dpa

Potsdam. In Brandenburg werden Beschäftigte im öffentlichen Dienst künftig besser gestellt. Die Landesregierung und die Gewerkschaften einigten sich nach monatelangen, zähen Verhandlungen in der Nacht zu Mittwoch auf ein Paket, das die Attraktivität und die Anreize für den öffentlichen Dienst erhöhen soll. Das teilte gestern das Innenministerium mit. Vor allem Polizisten, Lehrer, Justizvollzugsbedienstete und Waldarbeiter werden von den neuen Regelungen profitieren.

Die Gewerkschaften sprachen von einem „Durchbruch“ und lobten das Entgegenkommen des Landes. So sollen bei der Polizei und der Justiz das Eingangsamt des mittleren Vollzugsdienstes um eine Besoldungsstufe steigen. Ebenfalls eine Stufe höher sollen rund 3300 Lehrkräfte an den Grundschulen eingestuft werden. Bereitschaftspolizisten erhalten einen monatlichen Zuschuss von 60 Euro – das ist bundesweit einmalig. Wieder eingeführt wird die Freie Heilfürsorge für Polizisten – eine Art private Krankenversicherung. Außerdem soll die Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der Landesverwaltung um ein Drittel reduziert werden. Im Bereich des Landesbetriebes Forst soll es eine Altersteilzeitregelung geben, die ab 2018 für bis zu 350 Waldarbeiter gilt.

Auf das Land kommen jährliche Zusatzkosten ab 2019 von rund 40 Millionen Euro zu, die Kosten können aber auch noch höher liegen, wie Finanzminister Christian Görke (Linke) mitteilte. Die Millionenausgaben seien aber gerechtfertigt. Brandenburg benötige auch in Zukunft einen leistungsfähigen und serviceorientierten öffentlichen Dienst, betonte Görke. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die Einigung. Damit werde der öffentliche Dienst noch attraktiver. „Das ist gerade in Zeiten des Fachkräftebedarfs und der Konkurrenz um guten Nachwuchs wichtig“, sagte der Regierungschef der MAZ.

Der Landeschef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, sprach sogar von einem „historischen Schritt“ zur Gleichstellung und Anerkennung der Lehrer in Brandenburg. Brandenburg werde neben Berlin zum Vorreiter bei der Einstufung der Grundschullehrer, sagte er. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Schuster, begrüßte die Einigung. In den zurückliegenden eineinhalb Jahren sei durch Demonstrationen, Mahnwachen und unzählige Gespräche Druck auf die Landesregierung ausgeübt worden. Nun habe sich die Gewerkschaft mit ihren Kernforderungen durchsetzen können, sagte Schuster.

Nach Ansicht von CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben war es gut, dass die Gewerkschaften hartnäckig für die Mitarbeiter und deren Anliegen eingetreten seien. Es sei gut, eine solche Vereinbarung jetzt zu haben. Der Fokus müsse jetzt stärker auf der zukünftigen Gewinnung von Nachwuchs für den öffentlichen Dienst liegen. SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte, die Einigung mit den Gewerkschaften sei ein Zeichen dafür, dass das Land engagierte Mitarbeiter brauche, um auch für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Polizei, Justiz, Schulen und der Landesbetrieb Forst stünden vor großen Herausforderungen.

Die Landesverwaltung zählt inklusive der Universitäten rund 54 000 Voll- und Teilzeit-Beschäftigte. Hinzu kommen noch Mitarbeiter in passiver Altersteilzeit oder Auszubildende.

Aus dem Maßnahmepaket:

Polizei

Die Freie Heilfürsorge – eine vom Staat finanzierte besonders günstige Krankenversicherung mit hohen Leistungen – wird zum 1. Januar 2019 für Polizeivollzugsbeamte wieder eingeführt. Ein Wechsel allerdings ist freiwillig. Gerade für ältere Beschäftigte lohnt sich ein Wechsel nicht in jedem Fall.

Bereitschaftspolizisten erhalten ab dem 1. Januar 2018 eine Art Erschwerniszulage in Höhe von 60 Euro im Monat. Diese Polizisten stehen durch die Zunahme von Einsätzen bei Demonstrationen, Fußballspielen oder Großevents unter besonderer Belastung. Das Land wollte nur 50 Euro ein Jahr später zahlen. Bundesweit hat nur Sachsen eine solche Zulage, die bei 40 Euro liegt. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei hat Brandenburg nun die beste Regelung bundesweit.

Mehr Geld gibt es ab dem 1. Januar 2019 für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Das sogenannte Eingangsamt – das unterste Amt in einer Laufbahngruppe – wird von Besoldungsgruppe A 7 auf A 8 hochgestuft. Das betrifft laut GdP rund 320 Polizisten sowie Absolventen der Fachhochschule der Polizei.

Eingeführt werden soll ein Gesundheitsfonds in Höhe von 50 Euro pro Beschäftigten.

Bildung

Für mehrere Tausend Lehrkräfte im Land gibt es einen Stufenplan zur Hebung der Bezüge. 3322 Lehrkräfte an Grundschulen werden ab dem 1. Januar von A 12 auf A 13 hochgestuft. Das betrifft auch Lehrkräfte mit DDR-Abschluss, die bisher bei A 12 lagen. Das bedeutet ein Plus von maximal 400 Euro im Monat. Sonst nach A 11 bezahlte Lehrer mit einer Befähigung nach dem früheren DDR-Recht sollen in zwei Schritten bis 2020 auf A 13 angehoben werden. „Es ist unverzichtbar, dass neben den neuen Lehrämtern auch die Lehrkräfte mit DDR-Abschlüssen gleich behandelt werden“, sagte GEW-Chef Günther Fuchs.

Seiteneinsteiger in den Lehrerberuf sollen künftig gesondert qualifiziert werden.

Justiz

Höher eingruppiert werden Berufsanfänger im mittleren Dienst. Dies betrifft auch Justizvollzugsbedienstete. Die Anhebung des Eingangsamtes des mittleren Justizvollzugsdienstes erfolgt von Besoldungsgruppe A 7 auf A 8.

Forst

Erstmals erhalten Waldarbeiter aus dem Landesbetrieb Forst die Möglichkeit, eine Altersteilzeitregelung in Anspruch zu nehmen. Damit können jahrelange sogenannte strukturelle Überhänge abgebaut und zugleich die Behörde über Neueinstellungen verjüngt werden, hieß es. Die Regelung gilt für bis zu 350 Förster und soll ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Digitalisierung

Für die Umsetzung der Digitalisierung innerhalb der Landesverwaltung soll es 50 zusätzliche Stellen ab 1. Januar 2019 geben.

Landesverwaltung

Betriebsbedingte Kündigungen im Zuge einer Modernisierung der Verwaltung werden weiterhin von der Landesregierung ausgeschlossen.

Verständigt haben sich die Gesprächspartner darauf, mit dem Doppelhaushalt ab 2019/2020 die Reduzierung der Zahl der befristeten Arbeitsverträge in der Landesverwaltung um ein Drittel anzustreben.

Von Igor Göldner

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