Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 8 ° Sprühregen

Navigation:
Mehr Geld und mehr Redezeit für Freie Wähler

Parteien im brandenburgischen Landtag Mehr Geld und mehr Redezeit für Freie Wähler

Die Freien Wähler sind 2014 erstmals in den Landtag eingezogen. Drei Abgeordnete der zogen in den Landtag ein. Eine Fraktion konnten sie nicht bilden, hatten daher nur eingeschränkte Rechten. Dagegen haben sie geklagt – und bekamen Recht. Teilweise zumindest.

Voriger Artikel
Höchste Waldbrandgefahr in Brandenburg!
Nächster Artikel
Ein Dorf erhebt sich

Die Landtagsabgeordneten Peter Vida (l) und Christoph Schulze von der Gruppe BVB/Freie Wähler.

Quelle: dpa

Potsdam. Die Freien Wähler, die im Potsdamer Landtag keinen Fraktionsstatus besitzen, haben sich mehr Rechte in dem Parlament erstritten. Brandenburgs Verfassungsgericht beschloss am Freitag, dass die finanzielle Ausstattung der dreiköpfigen parlamentarischen Gruppe verbessert werden muss. Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag haben nur eingeschränkte Rechten, weil sie keine Fraktion (mindestens 5) bilden können.

Beim Grundbetrag für die Arbeit im Landtag sei die Kluft im Vergleich zu den Fraktionen zu groß, entschieden die Richter. Die Gruppe BVB/Freie Wähler erhalte bisher nur 20 Prozent des Grundbetrags. Eine konkrete Zahl, wieviel angemessen ist, nannte das Gericht nicht.

Außerdem sollten die Freien Wähler künftig Aktuelle Stunden beantragen können und mehr Redezeit erhalten - bisher waren es 30 Minuten pro Sitzungstag.

Andere Forderungen aus der Klage der Gruppe - etwa ein Sitz im Präsidium oder das Recht auf Große Anfragen - verwarfen die Verfassungsrichter.

Bis zum 15. November muss das Landtagsplenum eine Neuregelung in der Geschäftsordnung treffen.

Von MAZonline

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg