Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Brandenburg Mehr Geld und mehr Redezeit für Freie Wähler
Brandenburg Mehr Geld und mehr Redezeit für Freie Wähler
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:03 22.07.2016
Die Landtagsabgeordneten Peter Vida (l) und Christoph Schulze von der Gruppe BVB/Freie Wähler. Quelle: dpa
Anzeige
Potsdam

Die Freien Wähler, die im Potsdamer Landtag keinen Fraktionsstatus besitzen, haben sich mehr Rechte in dem Parlament erstritten. Brandenburgs Verfassungsgericht beschloss am Freitag, dass die finanzielle Ausstattung der dreiköpfigen parlamentarischen Gruppe verbessert werden muss. Die drei Abgeordneten der Freien Wähler im Landtag haben nur eingeschränkte Rechten, weil sie keine Fraktion (mindestens 5) bilden können.

Beim Grundbetrag für die Arbeit im Landtag sei die Kluft im Vergleich zu den Fraktionen zu groß, entschieden die Richter. Die Gruppe BVB/Freie Wähler erhalte bisher nur 20 Prozent des Grundbetrags. Eine konkrete Zahl, wieviel angemessen ist, nannte das Gericht nicht.

Außerdem sollten die Freien Wähler künftig Aktuelle Stunden beantragen können und mehr Redezeit erhalten - bisher waren es 30 Minuten pro Sitzungstag.

Andere Forderungen aus der Klage der Gruppe - etwa ein Sitz im Präsidium oder das Recht auf Große Anfragen - verwarfen die Verfassungsrichter.

Bis zum 15. November muss das Landtagsplenum eine Neuregelung in der Geschäftsordnung treffen.

Von MAZonline

Achtung! In Brandenburgs Wäldern steigt angesichts von Trockenheit und Hitze die Gefahr von Bränden. Den Förstern zwischen Elbe und Oder bereitet angesichts der Wetteraussichten fürs Wochenende große Sorgen, sie befürchten heftige Waldbrände.

22.07.2016

Acht Monate nach der Großen Anfrage der CDU zum Strafvollzug in Brandenburg gibt es endlich die Antwort der Landesregierung – 466 Seiten lang! Kein Wunder, dass die Bearbeitung so lange gedauert hat: Die CDU hatte nicht weniger als 369 Einzelfragen gestellt. Das ist Rekord.

22.07.2016

Ein verletzter Mann auf den Gleisen hat am Freitagmorgen den S-Bahn-Verkehr in Berlin-Eichkamp zum Erliegen gebracht. Die S5 war zwischen den Bahnhöfen Westkreuz und Olympiastadion unterbrochen, wie die S-Bahn Berlin mitteilte.

22.07.2016
Anzeige