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Mehr Hetze, mehr Gewalt, mehr Reichsbürger

Politische Straftaten Mehr Hetze, mehr Gewalt, mehr Reichsbürger

Die Bilanz zu poltischen Straftaten treiben Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter Sorgenfalten ins Gesicht. Die Ränder der Gesellschaft radikalisieren sich. Vor allem die Gewalt nimmt zu. Die Brandenburger Behörden müssen gleich an mehreren Krisenherden agieren. Eine Bestandsaufnahme.

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Symbolbild

Quelle: dpa

Potsdam. Es ist eine trübe, beunruhigende Bilanz, die Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam präsentierte. Die politische Gewalt hat ein Rekordniveau in Brandenburg erreicht. Seit 2001, seitdem derartige Straftaten also statistisch gesondert erfasst werden, zählten die märkischen Sicherheitsbehörden noch nie so viele Delikte. Der Schwerpunkt liegt laut Schröter eindeutig im rechtsextremen Bereich. In 260 Fällen ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr, davon 167-mal im rechtsradikalen Milieu. 53-mal kamen die Angriffe aus der linksradikalen Ecke, 12-mal waren Ausländer die Täter.

Schröter zeigte sich denn auch tief besorgt. „Es zeichnet sich eine gewisse Radikalisierung an den Rändern der Gesellschaft ab“, sagte er und warnte davor, dass das politische Klima durch die politisch motivierten Angriffe vergiftet wird. Es sind Angriffe, die das gesamte Spektrum abbilden – Raub, Körperverletzung, Brandstiftung, versuchter Mord und Totschlag. Auch Polizisten waren die Leidtragenden der Entwicklung: Sie wurden häufiger bei Demonstrationen angegriffen.

Lediglich einen kleinen Lichtblick hatte der Innenminister zu bieten. „Trotz der Zunahme der Straftaten konnte die Polizei die Aufklärungsquote leicht steigern“, sagte er. In mehr als 60 Prozent der Fälle wurden demnach Tatverdächtige ermittelt, bei den Gewalttaten waren es mehr als 80 Prozent. Den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kann das nicht trösten. Er forderte eine weitere personelle Aufstockung beim Staatsschutz. „Die bisher getroffenen Maßnahmen reichen offenbar nicht aus“, sagte BDK-Landeschef Riccardo Nemitz. Hintergrund: Das Innenministerium hatte die Zahl der Staatsschützer im vergangenen Jahr um 40 Beamte auf 179 aufgestockt. Allerdings war diese Abteilung zuvor im Zuge der Polizeireform von 235 auf 139 Stellen geschrumpft worden.

Viele Gefährder stammen aus Tschetschenien

Über einen Mangel an Aufgaben kann sich der Staatsschutz derzeit kaum beklagen. Da ist zum einen die islamistische Szene. Im Vergleich zu anderen Bundesländern gilt die Zahl der Gefährder hierzulande als überschaubar, die Rede ist von einer niedrigen zweistelligen Zahl. Wie hoch sie genau ist, geben die Sicherheitsbehörden aus taktischen Gründen nicht bekannt. Klar ist jedoch: Die Gefährder stammen überwiegend aus Tschetschenien. Die kaukasischen Radikalen seien häufig religiös und ideologisch gefestigt, heißt es in der Lagebeurteilung des Innenministeriums. Sie besäßen eine „hohe Konfliktbereitschaft“ und „niedrige Hemmschwelle zur Anwendung schwerer körperlicher Gewalt, selbst bei banalen Anlässen“.

Die Hinweise auf mutmaßliche IS-Sympathisanten, Terrorhelfer und religiöse Fanatiker in den Flüchtlingsheimen kommen dabei meist von anderen Flüchtlingen, wie Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke erklärte. Insgesamt gab es in Brandenburg im vergangenen Jahr 483 terroristische Verdachtsfälle. In 319 Fällen war es jedoch falscher Alarm, zumindest konnten die Ermittler die Vorwürfe nicht bestätigen. In 50 Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Ein ganz anderes Phänomen bereitet dem Staatsschutz in jüngerer Zeit ebenso große Sorgen: die sogenannten Reichsbürger. Davon gibt es in Brandenburg mehr, als bisher bekannt. Bisher wurde deren Anzahl vom Verfassungsschutz auf etwa 300 beziffert. Polizeipräsident Mörke überraschte gestern jedoch mit einer neuen Erkenntnis der märkischen Sicherheitsbehörden, wonach es im Land 440 Reichsbürger gibt. Erst am vergangenen Montag hatten Spezialkräfte das Anwesen eines 57-Jährigen in Fürstenberg (Oberhavel) durchsucht und mehrere Waffen beschlagnahmt. Der Jäger musste auch seine Waffenbesitzkarte abgeben. Begründung: „Wer die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für sich nicht bindend anerkennt, kann als unzuverlässig im Sinne des Waffengesetzes gelten.“

„Bei denen ist die Uhr im Kaiserreich stehengeblieben.“

Die Sicherheitsbehörden hatten bundesweit ihre Gangart gegen die staatsfeindliche Szene verschärft, nachdem ein Polizist in Bayern von einem Reichsbürger erschossen worden war. Ob Brandenburg dabei dem Vorbild Sachsens folgt, das nicht nur Reichsbürger entwaffnen will, sondern auch Anhänger der rechtsextremen NPD auf ihre Waffentauglichkeit überprüfen will, ließ Innenminister Schröter gestern offen. Das Thema werde bei der nächsten Innenministerkonferenz diskutiert, kündigte er an. „Es macht keinen Sinn, erst Waffenscheine und Waffenbesitzkarten auszustellen und diese dann unter Einsatz von Spezialeinsatzkommandos wieder einzusammeln“, erklärte er.

Innenminister Schröter

Innenminister Schröter

Quelle: dpa

Brandenburgs Behörden hätten die Szene früh beobachtet, erklärte Schröter. „Wir hatten sie eher auf dem Radar als andere Länder, deshalb erscheint die Zahl in Brandenburg besonders hoch“, sagte er. Es ist eine extrem heterogene Gruppe, die sich in teils skurril anmutenden Vereinen organisiert. Gemein ist allen Reichsbürgern, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen. Nicht alle seien jedoch Rechtsextremisten, betonte der Innenminister und ergänzte lakonisch: „Bei denen ist die Uhr im Kaiserreich stehengeblieben. Die sind gedanklich noch nicht im Dritten Reich angekommen.“

Von Torsten Gellner

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