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Brandenburg Raumnot an Verwaltungssitzen
Brandenburg Raumnot an Verwaltungssitzen
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20:29 27.02.2019
Vollbesetzter Hörsaal in der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg. Quelle: Foto: Enrico Kugler
Potsdam

Die Landesregierung muss ein millionenschweres Bauprogramm anschieben, um die künftig wieder wachsende Zahl von Landesbediensteten unterbringen zu können. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz hervorgeht, wird die Landesverwaltung im Jahr 2022 rund 820 Stellen mehr haben als jetzt – Anwärter und Hochschulen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Eine „abschließende Klärung zur Deckung des Raumbedarfs“ stehe noch aus, heißt es in der Stellungnahme. Intern geht man in Potsdam aber von Investitionen im zweistelligen Millionenbereich aus.

Der Stellenabbau ist gestoppt

Hintergrund: Hatte die Landesverwaltung 2018 noch 44.802 Stellen, sollen es 2022 schon 45.624 sein. Mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 hat die Landesregierung aus SPD und Linken den seit vielen Jahren laufenden Stellenabbau gestoppt.

Schwerpunkte der Bautätigkeit werden die Ausbildungsstätten sein. So sind „perspektivisch Erweiterungsbauten am Standort des Campus Königs Wusterhausen vorgesehen“, heißt es in der Regierungs-Stellungnahme. In dem Ort im Landkreis Dahme-Spreewald hat die Fachhochschule für Finanzen des Landes ihren Sitz. Da nach Jahren des Sparens nun wieder vermehrt Anwärter für eine Laufbahn in den Finanzämtern des Landes ausgebildet werden, sind Büros knapp – zumal Berlin und Sachsen-Anhalt derzeit ebenfalls ihre Finanzbeamten an diesem Standort ausbilden lassen.

Ein Internat für angehende Finanzbeamte

Das Finanzministerium strebt nach Angaben von Sprecherin Ingrid Mattern den Bau eines Internats auf dem Campus an. Denn die angehenden Finanzwirte sind teilweise noch minderjährig, wenn sie ihre Ausbildung beginnen. Sie können sich nicht einfach Wohnungen in Königs Wusterhausen oder Wildau mieten – die sind ohnehin teuer. „Brandenburg steht im Wettbewerb um die besten Köpfe – da sind es oft Standortfragen, die den Ausschlag geben, ob sich ein Schulabgänger für eine Ausbildung bei uns entscheidet“, sagt der CDU-Abgeordnete Bretz.

Beengte Verhältnisse für Polizeischüler

Verschärfter noch ist die Situation an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg (Oberhavel). Dort lernen mittlerweile 1100 Polizeischüler – dreimal so viele wie noch vor ein paar Jahren. Der Bau eines elf Millionen Euro teuren Wohntrakts an der Stelle, wo heute die alte Polizeiinspektion steht, ist bereits in Vorbereitung. Laut Hochschulpräsident Rainer Grieger reichen die Räume an vielen Stellen nicht mehr aus. Die Tatortwohnungen, in denen Anwärter Spurensuche erlernen, seien längst zu klein, ebenso die Lehrwache.

Um Platz zu schaffen, will Grieger die Dachgeschosse der Gebäude auf dem Gelände der Hochschule ausbauen lassen, außerdem Teile einer denkmalgeschützten Hofanlage (Luisenhof) in Oranienburg herrichten lassen. Mit dem Finanzamt, das neben der Polizeihochschule liegt, strebe man den Bau einer gemeinsamen Kantine an, auf dem Polizeicampus sollen außerdem Container aufgestellt werden, wo die Polizeischüler ihre Ausrüstung aufbewahren können, so Präsident Grieger: „Wir brauchen mehr Platz, die Not ist eben da.“ Nach Griegers Einschätzung sind wichtige Entscheidungen getroffen. „Im Moment ist der Zug zufriedenstellend in Bewegung“, so Grieger.

CDU kritisiert: Regierung hat kein Konzept

Dem CDU-Abgeordneten Steeven Bretz geht der Ausbau der Landes-Liegenschaften dagegen nicht schnell genug. „Die Landesregierung hat keinen Plan, sie eiert herum“, kritisiert der Parlamentarier, der auch CDU-Generalsekretär ist. Die Regierung drücke sich in ihren Antworten auf seine Anfrage um genaue Angaben. Es fehle offensichtlich ein langfristiges Konzept zur Personalentwicklung, so Bretz.

Stühlerücken in vielen Behörden

Tatsächlich stellen nicht nur die Ausbildungsstätten den Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) als zentralen Immobiliensteuerer für die Landesverwaltung vor große Herausforderungen. So müssen mehrere Behörden – unter anderem der BLB selbst – in Potsdam der Bundespolizei weichen, die dort ihre Direktion erheblich vergrößert. Die Standortzusage holte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 persönlich in Potsdam ab.

Der Landesrechnungshof soll ebenfalls einen neuen Standort beziehen. Eine Abteilung wurde bereits im Einkaufszentrum Wilhelm-Galerien einquartiert. Wohin die Rechnungsprüfer langfristig wechseln, ist noch unklar. Einigkeit besteht nur darüber: Es soll in Potsdam sein – das hatten Landesregierung und Rechnungshofspitze vereinbart. Denn unter den Landesbediensteten geht noch eine Sorge um: Um den Strukturwandel in der Lausitz anzustoßen, könnte die Landesregierung mehr denn je geneigt sein, Behörden im Braunkohlerevier anzusiedeln.

Von Ulrich Wangemann

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