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Brandenburg Mehr Nachtruhe am BER in Sicht
Brandenburg Mehr Nachtruhe am BER in Sicht
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21:46 26.10.2017
Mehr Nachtruhe ist am BER in Sicht Quelle: dpa
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Potsdam

Die Chancen für ein strengeres Nachtflugverbot am künftigen Flughafen BER in Schönefeld (Dahme-Spreewald) sind gestiegen. Die Flughafengesellschaft wurde am Donnerstag beauftragt, die Beschränkung der Betriebszeiten am BER in der Zeit von 5.00 bis 6.00 Uhr zu prüfen. Das ist das Ergebnis einer außerordentlichen Versammlung der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund zur Zukunft des Flughafens Tegel. Damit gibt Berlin seine bisherige Blockadehaltung gegenüber einer Ausweitung des geplanten Nachtflugverbots (23.00 Uhr bis 5.00 Uhr) auf und geht erstmals auf eine langjährige Forderung Brandenburgs nach mehr Nachtruhe am BER ein. Brandenburg hatte das Thema zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt.

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte im Anschluss an die Sitzung in Potsdam: „Wir schauen, was möglich ist, um im Interesse der Bevölkerung die Lärmbelastungszeiten zu verringern.“ Der Prüfauftrag an den Flughafen werde deshalb unterstützt, betonte Kollatz-Ahnen. Geprüft werden sollen die finanziellen und rechtlichen Aspekte eines solchen Schritts und die Frage, ob der BER bei einem eingeschränkten Nachtflugverbot Probleme bei der Abwicklung der Flüge bekommt. Brandenburgs Vertreter in der Gesellschafterrunde, Finanzminister Christian Görke (Linke), begrüßte den Sinneswandel Berlins. Jetzt sei Bewegung in die Debatte zu einem erweiterten Nachtflugverbot am BER gekommen, sagte Görke. Ziel Brandenburgs ist es, dass der Flugverkehr zwischen 5.00 und 6.00 Uhr komplett gesperrt wird. In dieser Zeit gebe es insgesamt nur wenige Flüge, die auch später stattfinden könnten, heißt es zur Begründung. Dabei handelt es sich um einen Kompromissvorschlag, den Berlin 2014 abgelehnt hatte. Hintergrund war ein erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg für ein umfassendes Nachtflugverbot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr.

Signale auf einen Kurswechsel Berlins gab es bereits mit Bildung des neuen rot-rot-grünen Senats. Linke und Grüne setzten in den Koalitionsverhandlungen durch, dass sich das Bündnis künftig für mehr Nachtruhe am BER einsetzen werde. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Jörg Stroedter, hatte sich am Mittwoch für Zugeständnisse an Brandenburg ausgesprochen. In den sogenannten Randzeiten, also auch zwischen 5.00 und 6.00 Uhr, sollte es weniger Flüge geben, um die Anwohner vor Lärm zu schützen. Bislang hatte die SPD neben der Wirtschaft und dem Flughafen vor eine Ausweitung des Nachtflugverbots gewarnt. Begründung: die Wirtschaftlichkeit des Flughafens sei in Gefahr, wenn früh morgens nichts fliegt.

Zu Zukunft des Berliner Flughafens Tegel bekräftigten Brandenburg und der Bund ihre bisherige Position – ungeachtet des Votums der Berliner Wähler bei einem Volksentscheid. Am Konzept eines „Single-Airports“ für die Region werde festgehalten, sagte der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Rainer Bretschneider. werden. Auch der Berliner Senat ist gegen eine Offenhaltung von Tegel, will das Bürgervotum jedoch ernstnehmen.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte, das Ergebnis der Sitzung müsse nun im Senat und im Parlament beraten werden. „Man muss sagen, dass keine Möglichkeit besteht, dort zu einem anderen Ergebnis zu kommen.“ Brandenburgs Finanzminister Görke sagte, er habe sich gefreut, dass neben seinem Land auch der Bund zum Schließungsbeschluss stehe. „Natürlich achtet die Landesregierung Brandenburg plebiszitäre Voten auch in der Hauptstadt. Aber man muss wissen: Die Frage einer möglichen Offenhaltung Tegels berührt auch die Interessen Brandenburgs und des Brandenburger Steuerzahlers.“ Görke bezifferte Mehrkosten für sein Land auf 500 bis 700 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Hinzu kämen erhebliche rechtliche Risiken im Fall eines Weiterbetriebs.

Von Igor Göldner

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