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Mehr Platz für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

Flucht nach Deutschland Mehr Platz für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

Die wachsende Zahl von Flüchtlingen stellt die Länder vor große Probleme. Es geht um Platz und Geld. Brandenburgs Innenstaatssekretär Matthias Kahl meint, für das Land sei das Ende der Fahnenstange erreicht.

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Aufbau in Eisenhüttenstadt.

Quelle: dpa-Zentralbild

Eisenhüttenstadt. Ein zweites Notquartier mit etwa 70 Zelten für Flüchtlinge ist am Samstag in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) aufgestellt worden. Die ersten Menschen sollen kommenden Dienstag die Unterkünfte beziehen. Die Zelte mit Feldbetten und Schlafsäcken sind für etwa 500 Flüchtlinge gedacht. Vor gut einer Woche öffnete in Eisenhüttenstadt bereits ein erstes Zeltlager.

Die Unterbringung der steigenden Zahl von Asylbewerbern werde zunehmend zum Problem, sagte Innenstaatssekretär Matthias Kahl in der Erstaufnahmeeinrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. „Es ist ein Ausmaß erreicht worden, das dieses System sprengt.“

Die derzeitige Unterbringung sei sicherlich nicht optimal. „Es gibt im Moment aber keine bessere Lösung“, sagte er. Zum Winter sollen dauerhafte Außenstellen der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt entstehen: in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) sind bis Dezember 400 Plätze geplant, in Wünsdorf (Teltow-Fläming) 500. Dafür werden ehemalige Kasernen hergerichtet.

Das neue Notlager betreibt das Deutsche Rote Kreuz. Zur Verfügung steht auch ein Sanitärcontainer. Eine ehemalige Halle dient als Kantine.

Von den ankommenden Flüchtlingen werden in Eisenhüttenstadt zunächst die Personalien aufgenommen. Außerdem werden sie medizinisch untersucht. Durchschnittlich verbringen die Menschen in Brandenburg 67 Tage in der Erstaufnahmeeinrichtung, ehe sie auf die Landkreise verteilt werden.

Pro Woche kommen in Brandenburg etwa 500 Flüchtlinge an - meist aus dem West-Balkan und dem Nahen und Mittleren Osten. Im ersten Halbjahr sind bereits knapp 6000 Flüchtlinge angereist. Insgesamt werden in diesem Jahr 14 000 Menschen erwartet.

Der Bund sollte nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deutlich mehr Unterstützung für Flüchtlinge bereitstellen. „Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen“, sagte Seehofer der „Welt am Sonntag“. In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder, für die folgenden Jahre „wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten“.Zugleich verteidigte Seehofer die umstrittenen Pläne seiner Partei, gesonderte Aufnahmezentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu schaffen. Es sei „nicht einzusehen, dass wir Asylbewerber vom Balkan registrieren, in ganz Deutschland verteilen und dann wieder zusammenführen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen“, sagte der CSU-Chef. „Es ist doch logisch, dass man Asylbewerber aus sicheren Staaten in Aufnahmezentren zusammenführt.“ Diese ermöglichten „ein straffes Verfahren, um Asylbewerber, die nicht bleiben können, schnell zurückzuführen“.Seehofer wertete dieses Vorhaben auch als Beitrag im Kampf gegen Rechtsextremismus. Eine Beschleunigung der Verfahren sei notwendig, um in der Bevölkerung die Solidarität gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen zu erhalten und um „den Volksverführern den Boden zu entziehen, die mit dem Thema ihr politisches Süppchen kochen wollen“. Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus biete „die Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen“.„Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen“, sagte Seehofer. „Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region - und die Anerkennungsquote liegt bei null.“Seehofer bekräftigte die Forderung, mit Albanien, dem Kosovo und Mazedonien weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Ich bin auch dafür, die Visumpflicht für Menschen vom Balkan wieder einzuführen“, sagte der CSU-Vorsitzende. „Außerdem sollten wir die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern absenken.“ 

Eine Mehrheit von 59 Prozent der Deutschen hält eine provisorische Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten oder grenznahen Aufnahmeeinrichtungen auch bei einer hohen Abschiebewahrscheinlichkeit für falsch. 36 Prozent sprachen sich für ein solches Vorgehen aus, wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ ergab. Der Erhebung zufolge lehnten zugleich 52 Prozent Leistungskürzungen für Asylsuchende ab, 33 Prozent fanden Kürzungen richtig. Bei den Anhängern der Union sprachen sich 45 Prozent gegen Leistungskürzungen aus und 39 Prozent dafür.Eine Mehrheit von 56 Prozent plädierte in der Umfrage dafür, dass künftig auch Albanien und Kosovo als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten sollen und damit eine Abschiebung dorthin in der Regel möglich sein wird. 31 Prozent waren gegen diesen Vorschlag. 52 Prozent zeigten sich in der Umfrage überzeugt, dass sich Deutschland gastfreundlich gegenüber Flüchtlingen verhalte, 42 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Für die Erhebung befragte Emnid am vergangenen Donnerstag 502 Menschen.

In Dresden blieb es bei Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft am Sonnabend ruhig, nachdem es Freitag Ausschreitungen gegeben hatte. In Brandenburg/Havel gab es am Sonnabend einen Anschlag auf eine Wohnung von Asylbewerbern, Unbekannte legten in dem Mehrfamilienhaus eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung vor die Wohnungstür der Familie und entzündeten sie. Die 24-jährige Mieterin hatte mit ihren beiden 5 und 2 Jahre alten Mädchen geschlafen, als sie vom Rauchgeruch wach wurde. Ihr 27-jähriger Mann konnte das Feuer löschen. Die Polizei ermittelt.

Von Gudrun Janicke

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