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Brandenburg Mehr Platz für Wohnungsbau im Berliner Umland
Brandenburg Mehr Platz für Wohnungsbau im Berliner Umland
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19:35 06.11.2017
Nein, sagt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, l.) zur Offenhaltung Tegels. Neben ihm der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) Quelle: dpa
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Potsdam

In Brandenburg soll die Entwicklung der ländlichen Räume gestärkt und das Netz der rund 50 Orte im Land erweitert werden, die als sogenannte Mittelzentren eingestuft sind. Das sieht eine Änderung des Landesentwicklungsplans für Berlin-Brandenburg vor, die am Montag von der Landesplanungskonferenz beider Länder beschlossen wurde. Mittelzentrum soll künftig die amtsfreie Gemeinde Blankenfelde-Mahlow im Landkreis Teltow-Fläming werden. Außerdem erhalten Angermünde (Uckermark), Luckau (Dahme-Spreewald) und Hoppegarten mit Neuenhagen (Märkisch-Oderland) diesen Status, der Vorteile bei der Förderung und Verkehrsanbindung verspricht.

Beschlossen wurde weiterhin, den festgelegten „Siedlungsstern“ entlang der von Berlin ausgehenden Bahntrassen zu erweitern. Dieser legt die strahlen- und sternförmige Ausbreitung von Wohnsiedlungen im Umland von Berlin fest. Zwei neue Achsen nach Werneuchen und Wandlitz (beide Barnim) wurden festgelegt. Eine weitere nach Oberkrämer (Oberhavel) wurde verlängert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: „Wir wollen künftig noch mehr Wachstum ermöglichen, aber ohne Wildwuchs.“ Die Ausweisung von Wohnbauflächen soll sich laut ­Woidke von 0,5 Hektar pro 1000 Einwohner auf 1,0 Hektar verdoppeln. Wohnraum solle da entstehen, wo eine gute Verkehrsanbindung, wirtschaftliche Dynamik und eine Einwohnerdichte herrschen, hieß es. Großflächiger Einzelhandel solle an den Zentralen Orten konzentriert werden. Der Landesentwicklungsplan soll im Sommer 2019 in Kraft treten. Ein erster Entwurf war heftig kritisiert worden. Es wurden daraufhin rund 1000 Stellungnahmen ausgewertet. Die CDU sprach von einer „deutlichen Verbesserung zum ersten Entwurf“, übte aber dennoch Kritik. Um alle Regionen des Landes gleichermaßen an Entwicklungsimpulsen teilhaben zu lassen, sei es unvermeidlich, den ländlichen Raum unterhalb der Mittelzentren durch Grundzentren zu stärken. Darauf sei aber verzichtet worden, sagte der Abgeordnete Rainer Genilke.

Im Entwicklungsplan sind sogenannte Zentrale Orte in einem Drei-Stufen-System festgelegt – Metropole, Oberzentren und Mittelzen­tren. Neben der Metropole Berlin und den vier Oberzentren Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) sind das 42 Mittelzentren, die sich auf 50 Städte verteilen.

Im Entwurf festgeschrieben ist auch eine Schließung des Flughafens Tegel nach der Eröffnung des BER. Tegel war Thema einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette, die vor der Planungskonferenz stattfand. Danach bleibt Brandenburg bei der Schließung Tegels. Es habe keine veränderte Haltung gegeben, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Andernfalls drohten große juristische und finanzielle Risiken. Berlin hatte um die Beratung gebeten, weil sich bei einem Volksentscheid in Berlin 56 Prozent der Wähler für eine Offenhaltung von Tegel ausgesprochen hatten. Auch Woidke verwies auf die rechtlichen Grundlagen. Man sei gut beraten, nichts zu unternehmen, was den Planfeststellungsbeschluss für den Großflughafen gefährde. Keinen Konsens fanden die Kabinette beim Thema Braunkohle. Woidke verteidigte die Verstromung: „Wir werden die Braunkohle für die nächsten Jahrzehnte brauchen.“ Berlin ist für einen zügigen Ausstieg aus der Kohle.

Von Igor Göldner

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