Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -2 ° Nebel

Navigation:
Mehrheit für Kreisreform in Brandenburg

Abstimmung im Landtag Mehrheit für Kreisreform in Brandenburg

Nach 12 Monaten öffentlicher Debatte wurde heute das Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Die Kreisgebietsreform ist heftig umstritten – und Rot-Rot hatte im Parlament nur einen Fünf-Stimmen-Vorsprung. Die Debatte im Landtag ist erbittert und es gibt bereits die Androhung von Klagen.

Voriger Artikel
Quizmaster Günther Jauch wird 60
Nächster Artikel
Hass im Netz: Razzien in Potsdam und Strausberg

Plakate zur Kreisreform stehen Anfang Juni vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam, in dem heute über die Reform abgestimmt wird.

Quelle: dpa

Potsdam. Gegen den massiven Widerstand aller Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte hat der Landtag am heutigen Mittwoch über die umstrittene Kreisreform entscheiden.

Die erbitterte Debatte über die umstrittene Kreisgebietsreform hatte bereits um 10 Uhr begonnen.

Am Mittag dann das Ergebnis: 45 Abgeordnete stimmten dafür, 35 dagegen. 7 Abgeordnete enthielten sich, darunter Kerstin Kircheis (SPD) und René Wilke (Linke) aus den Reihen der rot-roten Koalition – das hatte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff bereits im Vorfeld angekündigt.

Enthaltung übten auch die fünf anwesenden Grünen-Abgeordnete.

CDU, AfD und die drei Freien Wähler stimmten dagegen.

Alle 47 Abgeordneten der Koalitionsfraktionen waren anwesend.

Hintergrund

Nach dem beschlossenen Konzept der rot-roten Landesregierung soll die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg deutlich reduziert werden. Hintergrund ist der erwartete Bevölkerungsrückgang und die hohe Verschuldung der großen Städte. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die wichtigsten Eckpunkte:

Die Zahl der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte soll von 2019 an auf maximal 10 Landkreise reduziert werden. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll kreisfrei bleiben. Die neuen Landkreise sollen dann mindestens 175 000 Einwohner haben, in Ausnahmen reichen auch 150 000 Bürger. Letzteres gilt etwa, wenn sonst die Maximalgröße von 5000 Quadratkilometern Kreisfläche überschritten würde.

Auch kreisfreie Städte müssen mindestens 150 000 Einwohner haben. Das bedeutet, dass Cottbus (Prognose 2040: 86 400 Einwohner), Frankfurt (Oder) (47 300) und Brandenburg/Havel (59 600) ihre Selbstständigkeit verlieren und in umliegende Landkreise einbezogen werden. Einzig Potsdam (190 000) bleibt kreisfrei.

Die drei Städte, die ihre Eigenständigkeit verlieren, sollen in die umliegenden Landkreise einbezogen werden. Mit insgesamt 360 Millionen Euro, je zur Hälfte vom Land und den Kommunen, sollen die Haushalte zur Hälfte entschuldet werden. Die Gesamtkosten der Reform werden auf 600 Millionen Euro veranschlagt.

In einem zweiten Schritt sollen auch Gemeinden fusionieren, so dass sie mindestens 8000 Einwohner im ländlichen Raum beziehungsweise 12 000 Einwohner im Speckgürtel um Berlin haben.

Kritik an der Reform

CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben warf der rot-roten Landesregierung im Vorfeld vor, die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten gegen den geschlossenen Widerstand aller Landräte, Oberbürgermeister und der Mehrheit der Bürger durchsetzen zu wollen. „Keins von ihren Argumenten rechtfertigt die Zerschlagung der Strukturen, die wir heute im Land haben“, sagte Senftleben. „Ihre einzige Antwort auf die Entwicklung im Land ist Zentralisierung und Zwangsfusion.“

Kreisreform Brandenburg

Halten Sie die geplante Kreisreform in Brandenburg für sinnvoll?

Landräte befürchten unüberschaubare Großkreise

Insbesondere die Oberbürgermeister von Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) wehren sich zudem erbittert gegen die Absicht der rot-roten Landesregierung, ihren Städten die Eigenständigkeit zu nehmen und sie in die umliegenden Kreise einzubeziehen.

06eaead6-4778-11e6-885b-a2baa1e1c6e5

„Halbherzig, bürgerfern, unausgereift“ – Märkische Amtsträger finden sehr klare Worte in der Debatte um die vom Landtag am Mittwoch beschlossene Kreisgebietsreform in Brandenburg. In einer Online-Bildergalerie zeigen wir, wie weit die Meinungen zwischen Perleberg, Potsdam und Cottbus auseinandergehen.

Zur Bildergalerie

Die Landräte befürchten durch das Zusammenlegen von Verwaltungen weite Wege für die Bürger in unüberschaubaren Großkreisen. Daher wendet sich auch die Opposition von CDU und AfD gegen die Reform. Die Grünen erkennen die Notwendigkeit der Reform wegen des Bevölkerungsrückgangs und der hohen Verschuldung der großen Städte grundsätzlich an, wenden sich aber gegen einzelne Bestimmungen. Daher wollen sie sich enthalten.

Oberbürgermeister kündigen Klagen an

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Brandenburg haben Verfassungsklagen und eine Volksinitiative angekündigt, falls die rot-rote Landesregierung ihre umstrittene Kreisreform durchsetzt. “Wir wollen auf zwei Ebenen agieren und nicht nur rechtlich gegen die Reform vorgehen, sondern auch die Bürger mobilisieren“, sagte die Oberbürgermeisterin von Brandenbujrg an der Havel, Dietlind Tiemann (CDU), am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung. Dort will das Plenum am Mittag über die Kreisreform abstimmen.

Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), Martin Wilke (parteilos), nannte das Vorgehen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) bei der Durchsetzung der Reform “oberflächlich und arrogant“. Bislang gebe es nicht einmal eine Kalkulation der Kosten und möglichen Einsparungen durch die Reform. “Es wird eine angespannte Atmosphäre erzeugt, die dem Land nicht gut tut“, mahnte Wilke. “Bislang haben wir gemeinsam für das Land gearbeitet und nun stößt man uns vor den Kopf.“

Die drei kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (oder) und Brandenburg an der Havel sollen im Zuge der Reform ihre Eigenständigkeit verlieren und in die umliegenden Landkreise einbezogen werden. Begründet wird dies vor allem mit der hohen Verschuldung der Städte.

Von MAZonline mit dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Brandenburg

Die olympischen Spiele werden künftig nicht mehr bei ARD und ZDF übertragen - eine gute Entscheidung?

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg